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Landesregierung will politische Büros pragmatisieren

KPÖ-LAbg. Murgg weist auf inakzeptable Privilegien für Parteien hin

Die Steiermärkische Landesregierung hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, in der festgelegt wird, in welchen Fällen zukünftig noch Pragmatisierungen im Landesdienst möglich sind. Während die meisten angeführten Bereiche nachvollziehbar sind, ist eine im letzten Absatz formulierte Sonderregelung mehr als verwunderlich.

Wie KPÖ-LAbg. Werner Murgg betont, handelt es sich bei den von den allgemeinen Regeln ausgenommenen Personen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den politischen Büros der Regierungsmitglieder und Landtagsparteien.

Wörtlich heißt es in der Begründung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den politischen Büros „(eingeschränkt) hoheitliche Aufgaben erfüllen, die aber im Hinblick auf die Gesamtaufgaben kein erhebliches Ausmaß erreichen, daher nicht prägend sind und sich aus diesem Grund nicht auf den Stellenwert auswirken.“

LAbg. Murgg verlangt, dass diese Bestimmung zurückgenommen werden muss: „Die Regierungsparteien greifen auf seltsame Begründungen zurück, wenn es darum geht, ihre Leute in den politischen Büros zu pragmatisieren. Es überrascht mich auch nicht, dass die FPÖ mit ihrem großen Parteiapparat zu diesen Plänen schweigt. Wenn es darum geht, den eigenen Einfluss im Land abzusichern, ist diesen Parteien jedes Mittel recht.“

15. Februar 2012