Landesparteitag 24. März 2007

Landesparteitag der steirischen KPÖ im Volkshaus

Am 24. März fand der 24. Landesparteitag der steirischen KPÖ im Volkshaus Graz statt.
Das war der 24. Landesparteitag der steirischen KPÖ.
Referate und Dokumente


 
 
Franz Stephan Parteder
 
Wo wir herkommen und wo wir hinwollen
Politischer Bericht auf dem 24. Landesparteitag der steirischen KPÖ, 24. März 2007

 
Liebe Genossinnen und Genossen!
 
I
Vor 50 Jahren, am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Das war der Gründungsakt der heutigen EU – und deshalb feiern sich die Mächtigen wieder einmal selbst – und auf unsere Kosten. Denn es sind unsere Steuergelder, die hier verpulvert werden. Trotzdem kommt keine Begeisterung auf. Eine Umfrage hat ergeben: Nur ein Viertel der Europäer sind der Meinung, dass sich ihr Leben durch den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gebessert hat. 44 Prozent der befragten Europäer glauben sogar, ihr Leben habe sich durch die EU-Mitgliedschaft ihres Landes verschlechtert. Und da haben sie recht. In der  EU explodieren die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen, während Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rasch zunehmen. 
Die EU wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Sozialabbau. Und sie treibt die Vorbereitungen für eine militärische Supermacht Europa voran. Das erfolgt durch den  Aufbau einer EU-Armee mit Schlachtgruppen, an denen auch österreichische Soldaten teilnehmen , die zu Angriffskriegen und Kolonialmissionen bereitsteht, mit dem Aufbau eines EU-militärisch-industriellen Komplexes und durch die EU-Vorgaben für die Rüstungspolitik
 Die steirische KPÖ bekräftigt 50 Jahre nach der Gründung von EWG und Euratom auch von dieser Stelle aus ihre grundsätzliche Kritik an der EU. Eine EU, deren Politik und Ausrichtung in erster Linie von Lobbyisten des Großen Kapitals gestaltet wird, widerspricht zutiefst den Interessen der großen Mehrheit der Menschen. Die EU kommt uns allen viel zu teuer! Mit dieser EU gibt es keinen Frieden. Und auch wir werden mit unserer Kritik an der EU und mit unserer grundsätzlichen Gegnerschaft nicht lockerlassen. Da kann es noch so viele Feuerwerke, EU-Spektakel und Jubiläen geben.
 
II

Man könnte meinen, dass es diesmal einfacher als sonst wäre, den politischen Bericht des Landesvorstandes vorzulegen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren die größten Wahlerfolge in der Geschichte der steirischen KPÖ erzielt, sind mit 4 Mandaten in den Landtag eingezogen, haben bei den Gemeinderatswahlen in der Obersteiermark ausgezeichnet abgeschnitten, wir konnten unsere Betriebspositionen bei Magna-Steyr halten und neue dazugewinnen – vor allem im Bereich Dienstleistungen und öffentlicher Dienst, so erreichte der GLB bei der Personalvertretungswahl der Justizwache Karlau ein Drittel der Stimmen  -, selbst bei den besonders schwierigen Nationalratswahlen 2006  haben wir unser bestes Ergebnis seit 1962 erreicht. Ernest Kaltenegger hat nach wie vor die höchsten Sympathiewerte  aller steirischen Politiker, bei Meinungsumfragen liegen wir in Stadt und Land nicht schlecht – und, was das Wichtigste ist: Unsere Positionen zu gesellschaftlichen Grundfragen werden von vielen Leuten geteilt, noch mehr erkennen an, dass „Helfen statt reden“ für uns kein bloßes Schlagwort, sondern ein wirkliches Anliegen ist.
Wir haben uns auch als kommunistische Partei in der Steiermark konsolidiert. Erstmals seit Jahrzehnten haben wir die Mitgliederzahl leicht (auf 465) vergrößern können. Das wurde vor allem durch die bedeutende Zahl von Neubeitritten (über 60) in Graz  und auch durch Beitritte in Kapfenberg möglich. Die KPÖ hat derzeit Bezirksorganisationen in Graz, Leoben, Eisenerz, Knittelfeld, Fohnsdorf, Kapfenberg, Mürzzuschlag, Voitsberg und ansatzweise in der Südsteiermark. Nach der Landtagswahl ist es gelungen, allen bestehenden Bezirksorganisationen wieder eine materielle Basis zu verschaffen. In Voitsberg sind wir dabei, eine funktionierende Organisation aufzubauen und in der Oststeiermark wollen wir mit dem Schwerpunkt Weiz und Laßnitzthal Neuland für uns betreten.
KSV und KJÖ haben sich (auch mit unserer Unterstützung) positiv entwickelt, wir arbeiten gut mit Kinderland und dem Zentralverband der Pensionisten zusammen. Die KPÖ-Frauen entwickeln ihre eigene Tätigkeit und ihr eigenes Profil. Veranstaltungen wie der 1. Mai in Graz, das Volkshausfest im September, der Nationalfeiertag in Rot-Weiß-Rot und seit heuer die Volkshausredoute zeigen, dass wir in der Lage sind, viele Menschen über unseren Kreis hinaus anzusprechen und dabei auch in die Vorbereitung und Durchführung einzubeziehen.
Nach der Landtagswahl konnten wir auch Kulturveranstaltungen mit Erich Hackl, Kurt Palm, Manfred Wekwerth oder Heinz R. Unger durchführen. Erstmals fand ein derartiger Abend mit steirischen Schauspielern im Bezirk Feldbach statt.
Der KPÖ-Bildungsverein hat seine Tätigkeit aufgenommen. Neben Veranstaltungen, die nach außen wirken, hat er auch die Aufgabe der Qualifizierung unserer GenossInnen in fachlicher und politischer Hinsicht.
Durch die steirische Volksstimme, das Grazer Stadtblatt und auch über unsere Gemeindezeitungen in den Bezirken erreichen wir ungefähr drei Viertel aller steirischen Haushalte. Unsere Präsenz in den bürgerlichen Medien ist gestiegen, obwohl es manchmal bei  den Genossinnen und Genossen einen gegenteiligen Eindruck gibt.
 
Und auch – Liebe Genossinnen und Genossen -  unser Stellenwert in der österreichischen kommunistischen und fortschrittlichen Bewegung ist größer geworden. Wir können es uns sogar schon leisten, in unseren Augen falsche Auftritte, Haltungen und Positionen beispielsweise von ExponentInnen der Bundes-KPÖ einfach zu ignorieren, weil wir (noch nicht im genügenden Maße, aber doch) immer mehr zu einem Kristallisationspunkt und Gravitationszentrum unserer Bewegung in Österreich werden. Vor zweieinhalb Jahren haben wir uns (in vollem Bewusstsein für das damit verbundene Risiko) entschieden, unserer Arbeit für die Gemeinderatswahlen 2005 und für den Einzug in den Landtag den Vorrang vor internen Polemiken und Streitereien zu geben. Wir in der Steiermark waren gut beraten, unsere Politik auf eine positive Weise weiter zu entwickeln. Die Ergebnisse sollten eigentlich für sich selbst sprechen.
Vielleicht kommt es bei unseren Wiener Parteifreunden doch noch zu einem Umdenken. Und das wäre nicht schlecht. Unsere Haltung ist ja bekannt und in den entsprechenden Beschlüssen festgelegt.
 
III
Auch international besteht Interesse an unseren Positionen. Das zeigen die vielen Artikel in fortschrittlichen Medien, vor allem im deutschen Sprachraum, aber auch in Italien, Ungarn, Tschechien, Slowenien oder Serbien, die sich mit unseren Erfahrungen beschäftigen.
Es gibt auch einen Austausch von Delegationen. Im Jahr 2005 waren wir auf Einladung von PDS-Bezirksorganisationen in Berlin und haben dort auch an den Feiern zum 60. Jahrestag der Befreiung teilgenommen. Die kommunistische  Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat uns im Landtagswahlkampf unterstützt. Ernest Kaltenegger war im Jänner 2007 Referent im Rahmen der Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin, ich war als Vertreter der steirischen KPÖ im Mai 2006 bei der Kulturkonferenz der DKP in Nürnberg, Georg Fuchs hat vor kurzem in Essen über die Erfahrungen der Kulturhauptstadt Graz berichtet, eine Delegation der deutschen Linkspartei mit Gregor Gysi war im Mai 2006 in Graz. Im Jänner 2007 konnten wir den stellvertretenden Generalsekretär der Libanesischen KP, Gen.  Saadallah Mazraani in Graz empfangen.  Es gibt Kontakte mit Tschechien und mit Ungarn.
Bei diesen Kontakten  wenden wir uns ganz entschieden gegen die antikommunistischen Attacken, die gerade im Rahmen der EU immer stärker werden und bis zu Verboten reichen. Auch von dieser Stelle aus bekunden wir unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen, die - oft unter viel schwierigeren Bedingungen als wir - überall auf der Erde für unsere gemeinsame Sache eintreten!
 
IV
Zu internationalen Fragen gäbe es sehr viel zu sagen. Ich muss mich aber heute auf die Steiermark beschränken. Denn es ist nicht sehr einfach, sich kurz zu fassen. Da muss man Wichtiges auslassen.
Eines muss aber gesagt werden: Wenn wir heute nur einen Jubelparteitag machen und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen, dann kann es leicht sein, dass wir als Partei  in der Steiermark auf die schiefe Ebene geraten. Und eines wissen wir – auch aus Erfahrung: Bergauf geht es vor allem anfangs schwer, langsam und mühsam – bergab kann es ganz schnell gehen.
Wir dürfen uns deshalb auch in der neuen Situation nicht zu viel vornehmen. Es stimmt, dass wir viele neue Möglichkeiten haben. Sind wir aber um so viele mehr geworden, dass wir diese Möglichkeiten auch ausnützen könnten? Es stimmt: Wir konnten einige GenossInnen für die politische Arbeit freistellen. Darf das aber dazu führen, dass wir die Arbeit an der Basis vernachlässigen, die auf freiwilliger Tätigkeit unserer AktivistInnen beruht?
Dazu kommt noch, dass wir als eine kleine Partei mit vielen Mandaten nun mit der Situation konfrontiert sind, dass es mehrere Zentren unserer Arbeit gibt: Die Parteileitung im engeren Sinn, den Landtagsklub, die Grazer Stadtpartei und auch den KPÖ-Bildungsverein. Wie koordinieren wir diese verschiedenen Ebenen so, dass es möglichst wenig Reibungsverluste und Informationsdefizite gibt? Und schließlich: Nach einer jahrelangen Durststrecke, die von persönlichem Verzicht für viele von uns geprägt war, stehen wir steiermarkweit bis zum Jahr 2010 auf einem soliden finanziellen Fundament. Wir arbeiten jetzt zum Großteil mit öffentlichen Geldern und unter öffentlicher Kontrolle. Auch das ist eine neue Situation.
Erlaubt mir, an dieser Stelle Willi Gaisch zu danken. Er hat in den letzten Jahren als Finanzverantwortlicher Großes geleistet und viel dafür getan, dass wir materiell überleben konnten. Diese Funktion gibt er jetzt ab.
Sein Beitrag zur Entwicklung unserer Partei ist aber viel bedeutender. Er hat die KPÖ in der Steiermark faktisch seit der Illegalität mitgestaltet und in den mehr als 60 Jahren nach 1945 in den verschiedensten Funktionen vom Wahrheit-Redakteur bis zum Landesobmann der KPÖ sehr viel für unsere gemeinsame Sache geleistet. Unser Landesprogramm trägt über weite Strecken seine Handschrift und auch heute noch beschäftigt er sich mit Grundfragen unserer Bewegung.
Dafür heute auch ein Dank von dieser Stelle aus.
 
Wir haben uns in Vorbereitung dieses Landesparteitages sehr intensiv mit den ungelösten Fragen unserer Parteientwicklung auseinandergesetzt, zuerst auf einer Wochenendklausur des Landessekretariats am in St. Wolfgang am Zirbitz am 19./20. Jänner sowie  in der Landessekretariatssitzung am 29. Jänner und  die Ergebnisse dieser Beratungen am 2. Februar dem Landesvorstand vorgelegt.
Dort haben wir die Entwürfe für unseren Leitantrag und die Geschäftsordnung nach einer sehr anregenden Diskussion bestätigt, die anschließend den Bezirkskonferenzen und der gesamten Parteiöffentlichkeit vorgelegt worden sind.
Ich halte den Leitantrag für eine ordentliche Zusammenfassung unserer wichtigsten kurz- und mittelfristigen Forderungen auf Landesebene. Wir wissen alle, dass bedrucktes Papier allein und für sich genommen die Welt nicht verändert. Es ist aber sehr sinnvoll, einige Eckpunkte unserer Arbeit herauszuheben und auch zu sagen, wie und mit wem wir positive Veränderungen erzielen wollen. Mit diesem Leitantrag erfüllen wir auch einen Auftrag unserer letzten Landeskonferenz.
 
V
 
In der vor uns liegenden Periode wird sich entscheiden, ob der positive Trend für die KPÖ in der Steiermark anhalten kann, es geht darum, ob wir uns als eine kommunistische Partei stabilisieren und entwickeln können, die alle Formen des Kampfes beherrscht – die politische, die ökonomische und die ideologische Auseinandersetzung – oder ob unser Erfolg doch nur ein Zufall in der gesellschaftlichen Entwicklung war und von einer oder ganz wenigen Personen abhängt.
Jetzt kommt es auf uns an, auf unsere Arbeit, auf unsere Kreativität, auf unsere Organisationstalente, auf unsere Fähigkeit, mit anderen fortschrittlichen Menschen für konkrete Ziele zu arbeiten – und auch auf die Haltung, dass für uns kein Problem der Leute zu klein sein darf.
Für diese Arbeit gibt es kein Rezept, wir haben dabei keine Lehrmeister, bei denen wir in die Schule gehen könnten. Es gibt (auch im Internet) keine Bedienungsanleitung für die erfolgreiche Führung einer auf die grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse gerichteten Bewegung zu kaufen. Es kommt darauf an, dass wir selbst die richtigen Antworten auf sehr komplizierte Fragen herausfinden. Das ist eine Gratwanderung. Dabei hilft uns aber unser marxistischer Kompass. Er zeigt nämlich nach wie vor an, dass für eine Bewegung wie die unsere die Arbeitswelt (so wie sie heute ist ) und der grundlegende Klassenwiderspruch eine zentrale Bedeutung haben.
 
VI
Ohne unseren marxistischen Kompass könnte man die aktuelle Entwicklung um Böhler-Uddeholm nämlich nicht verstehen. Und man könnte auch keine Lösungsmöglichkeiten entwickeln, die unserer heutigen Lage entsprechen. Die Ergebnisse unserer Verstaatlichtenkonferenz in Leoben 2006 sind wichtige Grundlagen dafür. Wenn wir die Arbeiterklasse kampffähig und mit dem Bewusstsein ihrer Lage erfüllen wollen, dann führt kein Weg daran vorbei, die Auseinandersetzung auch auf diesem Feld aufzunehmen. Es ist deshalb keine rein organisatorische Frage,  wenn wir unsere Defizite bei der Betriebsarbeit benennen.
Es ist ein riesiges politisches Problem, dass die Arbeiterbewegung in Österreich gefesselt ist, dass die ÖGB-Spitze  aus der Bawag-Krise die Schlussfolgerung zieht, noch mehr als bisher auf die Sozialpartnerschaft zu setzen. Und es ist leider auch kein Zufall, dass uns die Betriebsarbeit schwerer fällt als vieles andere. Mit einer Horuck-Aktion können wir dieses Problem nicht lösen. Hier ist geduldige Arbeit notwendig.
Eines hat sich aber auch gezeigt: Unsere Initiativen in Stadt und Land und in den Gemeinden werden auch von vielen Beschäftigten in den Betrieben beobachtet. Unsere Positionen und Vorschläge stoßen auf großes Verständnis. Es gibt neue Kontakte. Aber gerade in der Betriebsarbeit gelingt es uns bisher nicht, organisiert und wirkungsvoll Gegenpositionen zu den Herrschenden aufzubauen. Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in der kommenden Periode. Aber noch einmal: Mit organisatorischen Maßnahmen allein ist dieses Problem nicht zu lösen.
 
VII
Liebe Genossinnen und Genossen!
 
Wir wissen genau, wo wir herkommen.  Die kommunistische Weltbewegung mit ihren Höhen und Tiefen war der bisher wichtigste Beitrag der internationalen ArbeiterInnenbewegung für eine positive und ausbeutungsfreie Entwicklung der Menschheit, gegen den Faschismus, für Demokratie und für sozialen Fortschritt. Oder – um mit Bertolt Brecht zu sprechen  - „Die Sache des Proletariats, eben der Kommunismus, ist die am allgemeinsten menschliche, breiteste und tiefste.“ Das gilt 90 Jahre nach der Oktoberrevolution und 18 Jahre nach dem Ende des Realsozialismus in Osteuropa nach wie vor. Wenn wir in diese Vergangenheit schauen, dann brauchen wir gegenüber dem ersten sozialistischen Versuch keine Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ und schon gar nicht Abgrenzung oder Distanzierung. Wir brauchen eine nüchterne Analyse der Ursachen für die Erfolge und für den Niedergang.
Dabei hilft uns eine einfache Rechnung weiter. Ich bin seit 1973 in der KPÖ. Seither sind 34 Jahre vergangen. 16 Jahre davon hat es die DDR und KP-Regierungen in Ungarn, der Tschechoslowakei usw. gegeben, es ist schon 18 Jahre her – also länger , seit der Realsozialismus in unserer Nachbarschaft untergegangen ist. Das ist eine lange Zeit. Wer heute 18 Jahre alt ist, hat das alles nicht mehr erlebt. Junge Leute von heute sehen etwas anderes: Den Aufschwung sozialistischer Ideen vor allem in Lateinamerika und die riesigen gesellschaftlichen Widersprüche des real existierenden Kapitalismus.
Wir haben in dieser Situation sehr viel zu sagen,  weil wir wissen, wo wir hinwollen. Der Realsozialismus gehört in Europa zwar zur Vergangenheit, zur Geschichte unserer Bewegung wie die Französische Revolution oder wie die Pariser Kommune. Er bleibt dabei aber positiver im Gedächtnis der Völker als dies die Herrschenden geglaubt haben und der Öffentlichkeit durch ihre Kampagnen immer wieder glauben machen wollen.
 
Auf diese Geschichte allein dürfen wir uns aber nicht stützen. Wir müssen mit dem eigenen Kopf denken und nie vergessen, dass wir auch in Österreich nicht die einzigen sind, für die der jetzige Weltzustand nicht das Ende der Geschichte ist. Das haben wir nämlich  in jeder Etappe unseres Weges in der Steiermark ganz deutlich gesehen. Unsere Erfolge sind deshalb so groß geworden, weil uns immer wieder sehr viele Menschen aktiv oder mit ihrer Stimme bei Wahlen unterstützt haben, die sich das vielleicht sehr lange nicht einmal im Traum vorgestellt hätten, einmal Seite an Seite mit den Kommunisten zu stehen. Und auch wir haben in dieser Zeit viel gelernt. Prinzipienfestigkeit besteht nicht darin, immer wieder die in einem bestimmten politischen Code „richtigen“ Reizwörter zu wiederholen, sondern auch darin, in Entscheidungssituationen Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die den Interessen der arbeitenden Menschen, unserer Wählerkoalition und unserer Grundorientierung entsprechen.
Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen und dürfen in unserer Arbeit auch nicht den Ansatz einer ideologischen Verengung oder der Abkapselung gegenüber der Bevölkerung zulassen.
Ich kann mich noch gut an die KPÖ der Siebziger- und Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts erinnern, als wir geglaubt haben, immer alles besser zu wissen als die anderen. Wir glaubten, dass wir – an der Seite der Sowjetunion – die Zukunft auf unserer Seite hätten, wir waren Weltmeister im Produzieren von bedrucktem Papier, wir hatten um ein Vielfaches mehr Mitglieder als jetzt, darunter viele sehr qualifizierte und menschlich hoch anständige. Und wir waren gesellschaftlich isoliert. Ausnahmen wie die BO-Donawitz mit Karl Rußheim oder die damalige Entwicklung im Aichfeld mit den Genossen Krivec und Kampl bestätigen diese Regel.
Die Ursachen für unser Stagnieren  haben wir damals auf keinen Fall (zumindestens offiziell) bei uns selbst gesucht, wir wollten die Problem im besten Fall durch eine Verbesserung der Organisation lösen.
Jetzt ist die Situation grundlegend anders. Wir sind nicht isoliert. Man hört uns zu. Das ist eine große Chance. Diese Chance können wir nützen, wenn wir nicht vergessen, was uns die Erfolge in der Steiermark gebracht hat.
 
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wir wissen, wo wir herkommen, wir wissen, wo wir hin wollen, wir wissen, dass wir nicht allein sind. Wir haben den Leuten etwas zu sagen und wir sagen es ihnen auf eine Weise, dass sie es auch verstehen.
Wir sind kein isolierter Propagandazirkel, sondern werden – zumindestens ansatzweise – zu einer Partei, die in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Stadt und Land eingreift.
Auf diesem Weg gibt es sehr viel zu tun.
 
 

Die Ergebnisse des Parteitags

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Wahlergebnisse, Beschlossene Anträge, Geschäftsordnung

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10 Monate vor der Grazer Gemeinderatswahl

Elke Kahr

Elke Kahr
 
 
10 Monate vor der Grazer Gemeinderatswahl
Referat auf dem 24. Landesparteitag der Steirischen KPÖ, 24. 3. 07
 
Liebe Genossinnen und Genossen!
 
Unsere letzte Landeskonferenz hat eineinhalb Jahre nach unserem sensationellen Gemeinderatswahlerfolg in Graz stattgefunden. Heute ist es genau umgekehrt. Es sind nur etwas mehr als 10 Monate bis zur kommenden Gemeinderatswahl – aller Wahrscheinlichkeit nach am 20. Jänner 2008. Diese Wahl ist für die Grazer Parteiorganisation und für die Gesamtpartei in der Steiermark die schwierigste Hürde, die wir zu nehmen haben. 10 Monate angestrengter gemeinsamer Arbeit stehen vor uns. Und bei dieser Wahl wird es sich zeigen, ob es uns gelingt, den Zuspruch, den wir 2003 mit Ernest Kaltenegger erreicht haben, annähernd zu halten. Das ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe.
 
Auf die Arbeit die wir in den letzten Jahren in Graz gemeinsam geleistet haben, können wir aber zurecht Stolz sein.
Wir sind in Graz so weit gekommen, weil wir keinen klassischen Rezepten gefolgt sind, weil wir nicht überheblich oder selbstgefällig geworden sind, und weil wir den Menschen vor der Wahl nichts anderes versprechen, als wir nach der Wahl tun können.
 
Trotzdem bitte ich Euch alle, für die Grazer Organisation nicht nur die Daumen zu halten, sondern uns auch tatkräftig zu unterstützen. Mit Präsenz bei unseren Aktionen und Informationsständen, durch das Gespräch mit Bekannten und Freunden, durch Ideen und Kritik, aber vor allem durch Aufmunterung und Zuspruch. Gerade das werden wir in den kommenden Monaten gut brauchen können.
 
Ihr wisst, liebe Genossinnen und Genossen: Meine Kollegin Stadträtin Wilfriede Monogioudis  ist für das Gesundheitsamt, das Veterinäramt und für die Wirtschaftsbetriebe mit mehr als 700 Beschäftigten zuständig, für das Wohnungsamt war bis Ende Okt. 2005 Ernst Kaltenegger verantwortlich, seither übe ich diese Funktion aus.
Es wird allgemein anerkannt, dass die Arbeit in diesen Bereichen, die vor allem ganz konkret in das Leben vieler Grazerinnen und Grazer eingreift, sachkundig, gewissenhaft und mit sozialem Verantwortungsbewusstsein geleistet wird.
 
Wirtschaftsbetriebe - Gesundheitsamt
Es würde den Rahmen der heutigen Veranstaltung sprengen, um all das zu erwähnen was in den letzten Jahren hier geleistet wurde. Deshalb nur ein paar Beispiele: Unter der Zielsetzung keine Privatisierung, keine Ausgliederung, Aufrechterhaltung und Ausbau der Leistungen wurden im Bereich der Wirtschaftsbetriebe: Zahlreiche Spielplätze renoviert, saniert, einige komplett neu errichtet, 3 neue Wasserspielplätze, Abschaffung des Akkords bei der Müllabfuhr, Modernisierung und Optimierung der Müllsammlung, Einführung des differenzierten Winterdienstes, Frühjahrsauspflanzung mit Lehrlingen, sowie Pflege und Bepflanzung sämtlicher Grünanlagen und Parks mit Blumenarrangements, die auf großen Zuspruch bei der Bevölkerung stoßen. Hundewiesen ausgebaut und eingezäunt, jährlich stattfindende öffentliche Leistungsschau der Wirtschaftsbetriebe, Erneuerung und Umrüstung des Fuhrparks usw. Im Bereich Gesundheit: Anschaffung einer neuen Röntgenanlage, Schulgesundheitspreis, Gesundheitsforum, Absicherung des Kontaktladens für Suchtkranke, erstmals durch einen längerfristigen Vertrag, Aktives Auftreten für eine anrainerverträgliche Sperrstunde, Lärmmessungen, umweltmedizinische Gutachten, zahlreiche Aktivitäten zur Feinstaubproblematik, sowie das Betreiben eines aktiver Tierschutz.
 
Wohnungsamt
 Im Bereich des städt. Wohnungsamtes: Die Zielsetzung - keine Privatisierung und Ausgliederung, leistbare und zeitgemäße Ausstattung der Gemeindewohnungen – konnte erreicht werden:
 Senkung der Mieten bei den Gemeindewohnungen, Verbesserung und höhere Mietzinszuzahlung zu Betriebskosten und Heizung, Verbesserung der Vergaberichtlinien, Wohnungssicherung – Rückgang der Delogierungen, Nasszelleneinbauprogramm in bereits mehr als 700 Wohnungen, Heizungseinbauprogramm,  Umfassende Sanierungen von 62 stadteigenen Wohnhäusern (mehr als 500 Wohnungen), Einbau v. Bädern, Zentralheizungen, Trittschall- und Wärmedämmung, sowie wo möglich Liftanbauten) Der Schwerpunkt lag in der Triestersiedlung , wo 26 Wohnhäuser saniert wurden..
Zum vergleich: 1999, als die KPÖ das Ressort übernommen hatte, gab es 1330 Kategorie C Wohnungen, Anfang dieses Jahres haben wir nur mehr 470 dieser Wohnungen, das sind nur mehr knapp 4 %.
 
94 % aller Gemeindewohnungen haben eine Kategorie A bzw. B Ausstattung. Ohne Übertreibung kann man vor der umfassendsten  Sanierungsoffensive in diesem Bereich sprechen.
Weiters haben wir eine neue neue mieter- und kinderfreundliche Hausordnung, 2 vom Abriss bedrohte Holzhaussiedlung wurden erhalten (Die Kienzl-Siedlung wurde mittlerweile umfassend saniert – steht unter Denkmalschutz), in der Grünangersiedlung wurden bestehende Holzhäuser laufend saniert sowie durch Sonderwohnbauförderungsmittel zur Schaffung von leistbarem Wohnraum - 35 Wohnungen in Holzbauweise errichtet. Die Mieten und Betriebskosten sind dort so niedrig, dass keine Wohnbeihilfe notwendig ist
Wir haben ein offenes Stadtratsbüro und bieten  Beratung und Hilfe mit mehr als 1000 persönlichen Terminen, Hausbesuche und monatliche Beratungen bei Einrichtungen der Caritas und der Vinzenzgemeinschaft sind dabei nicht eingerechnet.
 
Diese positive Bilanz setzt sich auch auf Gemeinderats- und Bezirksratsebene fort. Mit über 350 Initiativen haben unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wichtige Themen auf die Tagesordnung im Gemeinderat gebracht, das selbe gilt für unsere Bezirksmandatarinnen und Mandatare. Dabei haben sie alle nicht auf die Alltagsprobleme der Menschen vergessen und in vielen Bürgerinitiativen mitgearbeitet, sind bei Bürgerversammlungen aufgetreten und haben unzählige Veranstaltungen besucht. Genau vor einer Woche haben wir in einer 2-tägigen Klubklausur über diese Arbeit Bilanz gezogen und gemeinsam bereits die Grundlage für ein neues künftiges Grazer Kommunalprogramm erarbeitet.
 
Verantwortung für Graz
Wenn die Kommunalarbeit wie eine Schule und der Wahltag wie die Zeugnisverteilung wäre, dann könnten wir auf alle Fälle zuversichtlich sein. Wir haben in der abgelaufenen Periode viel Sachkenntnis und Kompetenz gewonnen.
 
Wahlen haben aber ihre eigenen Gesetze. Besonders wichtig ist dabei, dass die anderen Parteien uns seit dem Wahlerfolg 2003 als Konkurrenz ernst nehmen. Sie versuchen, uns als Neinsager-Partei hinzustellen und behaupten, dass wir keine Verantwortung übernehmen würden.
 
Sehr oft ist aber verantwortungsvoll, zu einem abenteuerlichen Budgetkurs Nein zu sagen. Wir haben den riesigen Ausgaben für Großprojekte nicht zugestimmt, die jetzt das Budget belasten. Und wir lehnen die Versuche ab, jetzt durch Verkäufe von Stadtvermögen und durch Belastungen der Bevölkerung in der Öffentlichkeit als Sanierer dazustehen.
Es gibt viele Beispiele dafür, wie das Geld verpulvert wurde und wird. Und wir werden in den kommenden Monaten die Öffentlichkeit in geeigneter Form (wir haben uns dazu auch schon ganz konkrete Aktionsformen überlegt) informieren.
Beim Einstieg in die Grazer Messe war schon abzusehen, dass dadurch langfristig Belastungen in der Höhe von 1 Milliarde Schilling auf die Stadt zukommen würden. Trotzdem hat man nicht auf uns gehört, sondern dem Wunsch der Wirtschaft nachgegeben, die sich die Rettung der Messe aus öffentlichen Geldern finanzieren lässt. Wir haben wertvolle stadteigene Grundstücke eingebracht, unsere Beteiligung auf 80 % erhöht und die Stadt trägt das Risiko wenn etwas schief geht. Die Chance ein großes Gebiet in Innenstadtnähe im Interesse der Bevölkerung zu gestalten wurde damit vertan.
 
Genauso ist es mit dem Ausverkauf von öffentlichem Eigentum. Wir handeln verantwortungsbewusst, wenn wir davor warnen, dass der Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke, die Übertragung der AEVG-Anteile an die Stadtwerke und der Verkauf der Parks, Waldflächen, Schulen, Kindergärten, Horte, Heimgärten und des Rathauses an die stadteigene Gesellschaft (GBG) Schritte in Richtung Privatisierung sind. Mit uns ist die Privatisierung der Gemeindewohnungen und der Wirtschaftsbetriebe nicht zu machen. Wir haben das bisher durch unsere Volksbefragung und durch unsere Stärke im Rathaus verhindern können.
Wir sagen Nein zum Ausverkauf der Stadt, weil wir für die Interessen der Bevölkerung eintreten und eine Wende der Finanzpolitik wollen. Das ist ein Grund warum die anderen unsere Position schwächen wollen. Das ist eine Tatsache. Und das werden wir den Grazerinnen und Grazern in den kommenden Monaten auch sagen.
 
Liebe Genossinnen und Genossen!
 
Auf unserer Wochenendklausur haben wir wie schon erwähnt bereits die Grundzüge eines Forderungsprogrammes für die kommende Periode diskutiert. Ein Rechenschaftsbericht und unsere Vorschläge sollen noch vor dem Sommer öffentlich präsentiert werden. Im Kern geht es dabei vor allem um einen
 
Privatisierungsstopp und um eine Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums
Um eine soziale, ökologische und demokratische Stadtentwicklung
Um den Abbau von Privilegien und um den
Bau von leistbaren Wohnraum (Stichwort Gemeindewohnungen auf Kasernengrund)
 
Wichtig wird dabei aber auch weiterhin sein, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Helfen statt reden ist für uns kein Schlagwort. Es ist bekannt, dass wir einen Großteil unseres PolitikerInneneinkommens für sozial Schwache verwenden und Jahr für Jahr am Tag der offenen Konten Rechenschaft über die Vergabe dieses Geldes ablegen.
Diese tagtäglichen Kontakte mit Menschen, die große soziale Probleme haben, sind sehr wichtig. Damit können wir der Gefahr begegnen, dass wir uns in unseren Positionen in den Gremien vom Alltag entfernen und selbst Teil einer politischen Kaste werden, die in einer eigenen Welt von Sitzungen, Empfängen, und Medienterminen rotiert und kein Verständnis für die wirklichen Probleme hat.
Wir zeigen damit auch, dass wir in ganz praktischen Fragen anders sind als die anderen Parteien. Und es ist ganz wichtig, dass wir unterscheidbar bleiben. 
 
Liebe Genossinnen und Genossen!
 
Ich möchte auf diesem Landesparteitag durchaus die Gelegenheit nutzen um mich bei allen Genossinnen und Genossen die unsere Arbeit in Graz bisher unterstützt haben, zu bedanken. (Vor allem möchte ich dabei auch jene Genossinnen und Genossen in Graz besonders einschließen die nicht mehr unter uns sind wie Korp Hansi und Korp Max oder Hans Irzl, Alfred Setscheny, Uli Buchinger und Uli Candler. Diese Genossen und Genossinnen waren es unter anderem, die  durch ihre Art und ihren Charakter die KPÖ-Graz für mich zu einer politischen aber vor allem zu einer zutiefst menschlichen Heimstätte, gemacht haben.
Es ist nicht garantiert, dass unsere Arbeitsweise auf Dauer eine Erfolgsgarantie ist. Es muss uns auch bewusst sein, dass es Rückschläge geben kann. Wenn wir bei unserer Arbeit aber auch weiterhin ein freundschaftliches Klima pflegen und vor allem nie darauf vergessen was uns in Graz und in der Steiermark größer gemacht hat als anderswo. Wenn uns das auch weiterhin gelingt, können wir der kommenden Gemeinderatswahl durchaus mit Optimismus entgegen sehen.
 
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Die Arbeit im Landtag
Referat von Klubobmann Ernest Kaltenegger

Liebe Genossinnen und Genossen!
Erstmals nach dreieinhalb Jahrzehnten können wir auf einem Landesparteitag der KPÖ  die Politik des steiermärkischen Landtages nicht nur von außen kommentieren, sondern haben die Möglichkeit unsere Vorschläge unmittelbar einzubringen.
Unsere Landtagsfraktion hat davon durchaus aktiv Gebrauch gemacht:
•    50 selbständige Anträge
•    22 Entschließungsanträge
•    1 dringliche Anfrage
•    21 schriftliche Anfragen an Mitglieder der Landesregierung
•    sowie 10 mündliche Anfragen
•    und die Abhaltung einer aktuellen Stunde auf unseren Antrag
seit der Konstituierung Ende Oktober 2005  zeigen, dass die KPÖ  sich neben den Gemeinden, wo wir vertreten sind,  nun auch im Landtag bemüht, die Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen zu vertreten.

Die von unseren Abgeordneten angesprochen Themen gehen von einer Pensionsversicherung für Pflegeeltern, die ausreichende finanzielle Absicherung der persönlichen Bedürfnisse von Heimbewohnerinnen, über die Forderung nach einer landeseigenen Produktionsstätte für Holzpellets, bis hin zu einer Neufassung des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, welches in der vergangenen Periode von ÖVP, SPÖ und FPÖ durch die Auflage, dass nur noch Unterschriften auf Gemeindeämtern zählen, so ausgehöhlt wurde, womit künftig Volksinitiativen de facto verunmöglicht sind.

Ein erfreuliches Ergebnis brachte der Vorstoß des KPÖ-Landtagsklubs unlängst: Einstimmig wurde die Verlängerung der Berufungsfrist gegen Bescheide nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz beschlossen. Dadurch haben Menschen, denen es ohnehin nicht sehr gut geht, die Chance auf einen besseren Zugang zu ihren Rechten.

Heftig diskutiert wurde im Landtag auch der KPÖ-Antrag auf Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in unserem Bundesland. Die KPÖ fordert eine der Wiener U-Bahnsteuer ähnlichen Regelung, wonach diese keine Massensteuer sein soll, sondern von den Unternehmungen aufgebracht werden müsste. Schließlich bringt ein gut funktionierender öffentlicher Personennahverkehr auch einen erheblichen Standortvorteil für die Wirtschaft mit sich.

Die SPÖ reagiert auf solche Vorschläge mit den ihr eigenen Schwankungen, die von anfänglicher Zustimmung bis zum schlussendlich traditionellen In-die-Knie-gehen  vor der ÖVP gehen.

Die ÖVP wird in solchen Fällen ihrer Rolle als Schutzverband der Reichen immer gerecht und lehnt jedes Abgehen von Massenbelastungen grundsätzlich ab.

 In dieses Bild passt auch die Erhöhung der Mineralölsteuer durch den Bund, wodurch wieder die breite Masse gerupft wird. Bemerkenswert ist hier auch das Verhalten einer offensichtlich ausschließlich für Medien geschaffene Phantom-Vorfeldorganisation der steirischen ÖVP, der so genannten „Pendlerinitiative“: Während auf den KPÖ-Vorschlag zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Wirtschaft reflexartig und völlig unsinnig über eine „Belastung der Pendler“ gezetert wurde, gab man sich auf die Mineralölsteuererhöhung der Bundesregierung nicht nur sehr schweigsam, sondern jubelte nur über die angeblich so tolle Erhöhung des Pendlerpauschales, von dem aber bekanntlich Kleinverdiener am wenigsten haben.

Ein wichtiges Anliegen ist der KPÖ auch die Abschaffung der Regresspflicht bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Nicht selten führt die Rückerstattungspflicht, die auch für Kinder oder Eltern gilt, dass sich Menschen überhaupt nicht um Sozialhilfe anzusuchen trauen.

Meiner Meinung nach sollte die Regresspflicht nicht nur in Fällen der „Offenen Sozialhilfe“ – also der unmittelbaren Unterstützung zur Finanzierung des Lebensbedarfes – abgeschafft werden, sondern auch bei Aufenthalten in Alten- und Pflegeheimen. Hier wird ja nicht nur auf sämtliche Ersparnisse und Vermögenswerte, wie Eigentumswohnungen und Eigenheime, der Pflegebedürftigen zugegriffen, sondern es werden auch die Kinder zur Beitragsleistung verpflichtet.
Gerade die von ÖVP und SPÖ vereinbarte Abschaffung der Erbschaftssteuer zeigt die Doppelbödigkeit der herrschenden Politik: Während die großen Vermögen jetzt zusätzlich geschont werden (allein die Familie Dichand soll sich im Erbfall zirka 60 Millionen Euro an Steuern ersparen!) hat man keine Skrupel, Menschen im Pflegefall fast sämtliche Ersparnisse einschließlich des im Laufe eines Arbeitslebens erworbenen Hauses oder Eigentumswohnung wegzunehmen.

Wenn man vom gelegentlichen Theatergetöse absieht, unterscheiden sich Bundes- und Landespolitik kaum. Auch bei uns in der Steiermark geht die Landesregierung den Weg des maximalen Schonens der Reichen, während der arbeitenden Bevölkerung neue Lasten aufgebürdet werden. Es ist halt noch immer bequemer beispielsweise Krankenhausbetten einzusparen, als die Gewinne der Pharmaindustrie  anzutasten; es gefällt den Schotterbaronen auch besser, wenn Landesimmobilien verkauft werden, anstatt sie eine Naturnutzungsabgabe zahlen müssen; und manche Großunternehmer streifen auch lieber eine Wirtschaftsförderung ein, als dass sie in einen von der SPÖ vor den Wahlen versprochenen Lehrlingsfonds einzahlen müssen.

Es freut einige Herrschaften mehr, wenn es statt einer Strompreissenkung für die Haushalte, für sie ein Beraterhonorar in der Höhe von 960 Euro pro Stunde gibt.

Auch ein Herr Rogner wird mit der Landesregierung zufrieden gewesen sein, als sie ihm eine Darlehensrückzahlung im Ausmaß von 4,5 Millionen Euro erlassen hat, während er von seinen Badegästen 44 Euro Eintritt kassieren darf.

Der Ausverkauf des Landes geht genau so weiter, wie man auch die Reserven der Wohnbauförderung ausräumt. Wird der Bau von dringend notwendigen Sozialwohnungen eingeschränkt, dann droht in absehbarer Zeit aufgrund der steigenden Nachfrage ein neuer Preisschub auf dem Wohnungsmarkt. In dessen Folge wird man dann auch nicht mehr mit den Mitteln für Wohnbeihilfen das Auslangen finden. Eine Verschlechterung der Unterstützung für bedürftige Mieterinnen und Mieter wäre der nächste Schritt. Die KPÖ hat klargestellt, dass sie einer solch kurzsichtigen Politik niemals eine Zustimmung geben kann.

Es gibt noch ein soziales Problem, vor dem die Großparteien in der Regel die Augen schließen: Tausende Menschen sind allein in unserem Bundesland durch Spielsucht in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. In den letzten Jahren hat sich ein hochprofitabler Geschäftszweig entwickelt, der sich an den Hoffnungen und Illusionen von Menschen gesundstößt.


Antrag:
Die KPÖ- Steiermark unterstützt die Initiative „Spielsucht? Nein danke!“ und
führt eine Kampagne zu diesem Thema durch.

Begründung

Mit Glücksspielen werden Milliardenumsätze und gewaltige Gewinne erzielt. Die Verlockungen, es einmal mit einem Spiel zu versuchen, werden täglich mehr. Die Zahl an Casinos und Wettcafes hat eine Rekordhöhe erreicht, im Internet werden ständig neue – in der Regel äußerst dubiose – Spiele um Geld angeboten.

Die Schattenseiten dieser Entwicklung ist ebenfalls nicht mehr zu übersehen: Tausende Menschen wurden bereits durch Spielsucht finanziell ruiniert, nicht wenige gerieten auf die schiefe Bahn, um ihre Spielsucht finanzieren zu können. Zusätzlich zu diesen menschlichen Tragödien muss auch festgestellt werden, dass der Allgemeinheit mittlerweile hohe Kosten dieser dramatischen Entwicklung zu tragen hat.

Die zuständigen Politiker schauen oft weg oder begünstigen das Ausufern des Glückspielangebotes sogar. Um sie aufzurütteln fordern nachstehend angeführte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wirksame Maßnahmen gegen die zunehmende Spielsucht. Als solche erscheinen notwendig:

1.    Rigorose Kontrollen seitens der Behörden, um die Einhaltung bestehender Gesetze zum Glücksspiel durchzusetzen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu richten.
2.    Eindämmung des Überangebotes an Glückspielen durch Anhebung der Lustbarkeitsabgabe für Spielautomaten in der Steiermark mindestens auf das Wiener Niveau (1.400 Euro pro Automat und Monat) sowie durch Einführung einer Standortabgabe auf Wettcafés.
3.    Verpflichtende Registrierung von BenuterzInnen von Spielautomaten in Wettcafés und casinoähnlichen Lokalen. Alle Automatenbetreiber haben Vorsorge dafür zu treffen, dass sich Spielerinnen Spieler sperren  lassen können.
4.    Kreditkartenunternehmen soll die finanzielle Abwicklung von Glücksspielen im Internet untersagt werden. In den USA wurde ein solcher Schritt bereits gesetzt.
5.    Schaffung von mehr Therapieeinrichtungen für Spielsüchtige.
6.    Werbeverbot für Glückspiele um Geld.

Alle Politikerinnen und Politiker in der Steiermark sind aufgefordert, endlich gegen die teuerste Sucht der Welt aktiv zu werden!



Anmerkungen  zur Geschäftsordnung der steirischen KPÖ

Einleitung zur Diskussion von Andreas Fuchs


2003 standen wir mitten in der Auseinandersetzung mit der Parteiführung die auf dem Weg zu einer linken Sekte war. Jetzt ist sie dort angekommen, das macht es aber für uns nicht leichter eine Partei neuen Typs zu werden, die der Arbeiterklasse und den unteren Gesellschaftsschichten ein Angebot zu Veränderung der Gesellschaftsordnung machen kann. Wir wollen eien PArtei sein, die fest im täglichen Leben verankert ist. Und die nützlich ist, die bei den tägliche Sorgen und Nöten hilft, die Service und Unterstützung für die unterprivilegierten Schichten bieten kann.
Dazu ist es nötig unsere Organisation zu erweitern und zu verbessern. Und dazu braucht es Regeln und Festlegungen, die wir in unserer neuen steirischen Geschäftsordnung der KPÖ festlegen. Wir gehen damit über über unzureichende Festlegungen im KPÖ-Statut hinaus.
Ich möchte die Punkte unserer zur Beschlussfassung stehenden neuen GO erläutern.
1. Der erste Punkt verweist auf ein Handeln gemäß unseren Programm.
2. Wir sind in Bezirksorgansiationen gegliedert, die sich aus Grundorgansationen zusammensetzen.
3. Hier wird festgelegt, dass der Landesparteitag das höchste Gremium der steir KPÖ ist und dass alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Hier wird auch reguliert wie ein Landesparteitag auch außertourlich einberufen werden kann, beispielsweise durch die Unterschriften von 25 Prozent der Mitglieder.
4. Der vierte Punkte beschäftigt sich mit der Tätigkeit des Landesvorstandes bzw. wie dieser zusammengesetzt wird. Nämlich aus von den Bezirken gewählten Delegierten und zentral gewählten Delegierten – ein Wahlgang den wir heute ab ca. 13. Uhr durchführen werden.  Dieser rätedemokratische Ansatz wird hier erstmals in einer Geschäftsordnung geregelt, obwohl wir dieses Prinzip schon seit 2001 anwenden. Hier ist auch festgelegt, dass Landesvorstandssitzungen parteiöffentlich sind und alle Mitglieder das Recht haben zu erfahren was der Landesvorstand tut
Die Grundorganisationen bestimmen - von unten nach oben - die Leitungen der Partei. Auch die Abwählbarkeit ist in der Geschäftsordnung festgelegt.
5. Im Punkt 5 werden die Erfordernisse für das Landessekretariat definiert.
6. Punkt 6 regelt die Landeskontrolle. Wir finanzieren uns zu einem guten Teil mit öffentlichen Mitteln, da ist besondere Sorgfalt angebracht. Wir sind froh 4 Genossen gefunden zu haben, die Ddieses Amt verantwortungsvoll ausüber werden.
7. Die Schaffung eine Vermittlungsausschusses ist dagegen etwas ganz Neues. Es ist ein Gremium, das bei Konflikten vermittelnd eingreift. Er ist definitv kein Schiedsgericht, das über die Politik von Parteileitung, Funktionätinnen usw. urteilt sondern es greift eben vermittelnd ein.
8. Im 8 Punkt wird eine Regelung getroffen, die auch die Einlösung eines Wahlversprechens der KPÖ ist: Die Begrenzung der Politikergehälter. Hier wird festgehalten, was in der Praxis schon eingelöst ist: Dass sich KPÖ Politikerinnen und Politiker nur ein Durchschnittseinkommen von ihren Poltikerbezügen behalten und den Überschuss für soziale Anliegen verwenden. (Abänderungsantrag von Renate Pacher kann ich durchaus folgen.)

Zum Abschluss möchte ich noch einige Sätze von Antonio Gramsci zitieren:
Wann kann man sagen, daß sich eine Partei herausgebildet hat und mit normalen Mitteln nicht mehr vernichtet werden kann?
Aufzeichnungen aus den Jahren 1932 bis 1934

Die Frage, wann sich eine Partei herausgebildet hat, das heißt, eine bestimmte und ständige Aufgabe hat, gibt zu vielen Diskussionen Anlaß und oftmals, leider, auch zu einer Form von Anmaßung, die nicht weniger lächerlich und gefährlich ist als die „Anmaßung der Nationen", von der Vico spricht. Es stimmt, daß in gewissem Sinne die Bildung einer Partei niemals vollendet ist, in dem Sinne nämlich, daß jede Entwicklungsstufe neue Pflichten und Aufgaben schafft, und auch in dem Sinne, daß für gewisse Parteien das Paradoxon gilt, daß ihre Bildung erst dann abgeschlossen ist, wenn sie nicht mehr existieren, das heißt, wenn ihre Existenz historisch unnötig geworden ist. Weil jede Partei nur eine Klassenvertretung ist, ist offensichtlich, daß mithin bei der Partei, die sich vornimmt, die Spaltung in Klassen aufzuheben, ihre Perfektion und Vollendung im Nicht-mehr-Existieren besteht, weil, wenn es keine Klassen, es demzufolge auch ihren Ausdruck nicht mehr geben wird. Aber hier muß auf ein besonderes Moment dieses Entwicklungsprozesses hingewiesen werden, nämlich darauf, daß eine Sache existieren und zugleich nicht existieren kann, in dem Sinne, daß Notwendigkeit ihrer Existenz noch nicht „zwingend" geworden ist, sondern „zum großen Teil" von der Existenz von Personen mit außerordentlicher Willenskraft und außerordentlichem Willen abhängt. Wann wird eine Partei historisch „notwendig"? Dann, wenn die Bedingungen ihres „Sieges", ihres unausbleiblichen Staatwerdens, wenigstens im Prozeß der Herausbildung begriffen sind und normalerweise ihre weiteren Entwicklungen sich voraussehen lassen. Aber von wann ab kann man, unter solchen Bedingungen, sagen, daß eine Partei nicht mehr mit normalen Mitteln vernichtet werden kann? Um darauf zu antworten, muß man eine Beweisführung entwickeln: Damit eine Partei existieren kann, ist es notwendig, daß drei wesentliche Elemente (das heißt drei Elementegruppen) zusammenfließen:

1. Ein breites Element von gewöhnlichen, durchschnittlichen Menschen, deren Beteiligung in Disziplin und Treue und nicht in Schöpfertum und organisatorischen Fähigkeiten besteht. Ohne sie würde die Partei nicht bestehen, das ist wahr, aber es ist ebenso wahr, daß sie auch nicht „nur" mit ihnen allein bestehen würde. Sie sind dann eine Kraft, wenn es jemanden gibt, der sie zentralisiert, organisiert, diszipliniert. Fehlte diese zusammenhaltende Kraft jedoch, würden sie sich zersplittern und in wirkungslose Staubteilchen zerfallen. Es wird nicht bestritten, daß jedes einzelne dieser Elemente eine der zusammenhaltenden Kräfte werden kann, aber hier ist nur von ihnen die Rede, insoweit sie es nicht sind und auch nicht in der Lage sind, es zu sein, oder wenn sie es sind, dann nur in einem beschränkten Kreis, der politisch unwirksam und folgenlos ist.

2. Das zusammenhaltende Hauptelement, das auf nationalem Gebiet zentralisierend wirkt, das ein Ganzes von Kräften wirksam und mächtig werden läßt - Kräfte, die allein gelassen nichts oder nur wenig mehr als nichts zählen würden. Dieses Element hat eine große zusammenhaltende, zentralisierende, disziplinierende Kraft und besitzt auch, vielleicht eben deshalb, starken Erfindungsgeist (wenn man erfinderisch in einer bestimmten Richtung versteht, entsprechend einem bestimmten Kraftfeld, bestimmten Perspektiven und auch bestimmten Voraussetzungen): Es stimmt zwar, daß dieses Element allein die Partei nicht bilden würde, dennoch würde es sie eher bilden als das erstgenannte Element. Man spricht von Heerführern ohne Heer, aber in Wirklichkeit ist es leichter, ein Heer zu bilden als Heerführer. Ebenso ist es wahr, daß ein bereits existierendes Heer vernichtet ist, sobald die Heerführer fehlen, während dagegen eine vorhandene Gruppe von Heerführern, von gut aufeinander eingespielten Heerführern mit gemeinsamen Zielen, sofort ein Heer auch dort bilden kann, wo es nicht existiert.

3. Ein mittleres Element, das das erste mit dem zweiten Element verbindet, es nicht nur in „physische", sondern moralische und intellektuelle Berührung bringt. In Wirklichkeit existieren für jede Partei „genau umrissene Verhältnisse" zwischen diesen drei Elementen, und man erreicht ein Höchstmaß an Wirkung, wenn diese „genau umrissenen Verhältnisse" verwirklicht werden. Auf Grund solcher Erwägungen kann man sagen, daß eine Partei mit normalen Mitteln nicht vernichtet werden kann, vorausgesetzt, das zweite Element existiert - und sei es auch in verstreuter und unsteter Gestalt; denn die anderen beiden Elemente werden sich dann bilden müssen. Wenn das zweite Element, dessen Entstehung allerdings an bestimmte objektive, materielle Bedingungen gebunden ist, nicht existiert, ist jede weitere Erörterung überflüssig. Sobald aber das zweite Element vorhanden ist, bildet sich also zunächst das erste, welches dann zwangsläufig das dritte als seine Fortsetzung und als seine Entäußerung hervorbringt. Damit das geschieht, muß sich die eiserne Überzeugung gebildet haben, daß eine bestimmte Lösung der lebenswichtigen Probleme nötig ist. Ohne diese Überzeugung wird sich das zweite Element nicht bilden, das wegen seiner geringen Anzahl am leichtesten zu zerstören ist, aber es ist notwendig, daß dieses zweite Element, ist es einmal zerstört, als Erbe ein Ferment hinterläßt, aus dem es sich neu bildet. Und wo wird dieses Ferment besser fortbestehen, und wo wird es sich besser bilden können als im ersten und im dritten Element, die offensichtlich mit dem zweiten am homogensten verbunden sind? Deshalb ist die Tätigkeit des zweiten Elements zur Bildung dieses Ferments wesentlich, das Kriterium für die Beurteilung dieses zweiten Elements wird zu suchen sein: l. darin, was es wirklich tut; 2. darin, was es für den Fall seiner Zerstörung vorbereitet. Es ist schwer zu sagen, welche der beiden Aufgaben die wichtigere ist. Denn im Kampf muß man immer die Niederlage in Betracht ziehen, die Vorbereitung der eigenen Nachfolger ist ebenso wichtig wie der Einsatz für den Sieg.
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30. Mai 2009