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Landesbudget: Mindestsicherung war erster Schritt beim Sozialabbau

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler überreichte Landesrätin Vollath Unterschriften gegen Verschlechterungen

Ein seltsames Bild bot heute die Debatte zur Budgetrede von Landesrätin Vollath. Kein einziger Abgeordneter der „Reformpartnerschaft“ meldete sich zu Wort. Die Reden der Abgeordneten der Opposition fanden vor einem halbleeren Sitzungssaal statt, auch auf der Regierungsbank war wenig Interesse an den vorgebrachten Kritikpunkten zu spüren.
 

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler nutzte ihre Rede, um auf die dramatischen Folgen hinzuweisen, die das von SPÖ und ÖVP geplante Budget haben wird, vor allem im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderung. Klimt-Weithaler sprach auch über die deutlichen Verschlechterungen, die die bereits beschlossene Mindestsicherung gegenüber der alten Sozialhilfe für die Betroffenen bringt.

„Die Mindestsicherung war der erste Schritt zu dem Sozialabbau, der jetzt von SPÖ und ÖVP durchgezogen wird. Die Regierungsparteien sollten aber bedenken, dass es in unserem Land viele Menschen gibt, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind und sich auch zu Wort melden. Einfach wegzuhören wird nicht reichen, Sie müssen sich der Diskussion stellen, hier im Landtag und vor allem gegenüber der Bevölkerung“, erinnerte die KPÖ-Klubobfrau SPÖ und ÖVP an die friedlichen, aber vehementen Proteste besorgter Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Neuverhandlung des Budgets aussprechen.

Klimt-Weithaler übergab Landesrätin Vollath, da LH-Stv. Schrittwieser durch Abwesenheit glänzte, 1200 Unterschriften von Steirerinnen und Steirern, die sich in einer Petition dafür aussprechen, die Verschlechterungen wieder zurückzunehmen und die Mindestsicherung zu novellieren, damit diese ihren Namen auch verdient.

12. April 2011