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Landesbeteiligungen: KPÖ wirft Landesregierung Täuschung vor

Murgg: SPÖ und ÖVP lassen in Bericht sogar KAGes weg

Ein skandalöses Täuschungsmanöver haben sich SPÖ und ÖVP in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusseses des Steiermärkischen Landtages erlaubt. In einem Maßnahmenbericht, der Aufschluss über die Beteiligungen des Landes geben sollte, fehlen mehrere der wichtigsten Beteiligungen. Das kritisierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses.

Auch der Landesrechnungshofdirektor Dr. Andrieu bestätigte die Unvollständigkeit des Berichtes. Immerhin fehlen darin große Unternehmen wie der Verkehrsverbund, die Instyria Kultur-Service GmbH, Joanneum Research und sogar die KAGes, größter Dienstgeber des Landes.

LAbg. Murgg: „Eine besondere Chuzpe ist, dass ein Antrag der Grünen auf Rückstellung des Berichtes, bis dieser vollständig vorliegt, von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Die Landesspitzen wollen mit einem mehr als lückenhaften Bericht offenbar darüber hinwegtäuschen, dass sie keine Strategie für die Landesbeteiligungen haben.“

Die KPÖ wird in Landtagssitzung am 22. Jänner die Ergänzung der fehlenden Beteiligungen in einem Antrag einfordern.

15. Januar 2013