Land schmeißt Spitäler auf den Markt!
Wenn das Land Steiermark wirklich plant, das Management der Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) an eine private Spitalsbetreiberfirma zu vergeben, dann setzen ÖVP und SP einen entscheidenden Schritt zur Vermarktung des Gesundheitswesens in unserem Land. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag. Er bezog sich dabei auf Berichte in steirischen Medien. Die KPÖ wird entsprechende Gegenmaßnahmen vor und nach dem Sonderaufsichtsrat der KAGES am 26. Mai unterstützen.
Parteder: „Diese Meldung passt in das politische
Gesamtbild. Die Öffnung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die
Kapitalanlage spielt sich nicht nur im fernen Reich der
GATS-Verhandlungen ab. Jene Kräfte, die daran mitwirken, haben auch
in der Steiermark Namen und Adresse.
Die Auslagerung des Managements bedeutet auch, dass die Politik die
Verantwortung für den Erhalt von Spitälern in den Bezirken und für
die Beschäftigten abgibt und externen Beratern überlässt.
Bevorstehende Schließungen von Spitälern und Personalabbaumaßnahmen
würden künftig als technokratische Entscheidungen interpretiert
werden, obwohl ein politischer Wille dahintersteckt.
Privatisierung des Managements kommt nicht billiger, allein wenn
man an die auf diesem Markt verlangten Gehälter denkt. Darüber
hinaus ist die von der Landesregierung anscheinend geplante
Maßnahme im Zusammenhang mit der sogenannten Universitätsreform und
der Schaffung einer Medizinuniversität in Graz zu sehen. Die
angedachte Schaffung einer gemeinsamen Trägergesellschaft von
Universitätskliniken und KAGES bedeutet, dass die Privatisierung
des KAGES-Managements vor allem die Landeskrankenhäuser außerhalb
von Graz betrifft.
Die Regionalpolitiker in den Bezirken sind aufgefordert, ihre
Stimme zu erheben, bevor es zu spät ist.
Veröffentlicht: 2. Mai 2003