Spielberg: Sanierung trotz hoher Lärmbelastung?

KPÖ: Entweder deutliche Lärmreduzierung oder Umsiedelung!

Die Lärmbelastung im Bereich Volksschule Maßweg ist so hoch, dass dort bei einem Neubau kein Schulbetrieb mehr zulässig wäre.

Die Volksschule Maßweg und später die Neue Mittelschule sollen generalsaniert werden. Doch das Bundesheer hat neue Schallemissionsdaten vorgelegt, die gravierende Auswirkungen haben.   

Lärmmessungen des Bundesheeres haben eine Zunahme der Lärmemissionen und damit eine Verschiebung der Lärmzonen ergeben. Dadurch liegen nun das Schulzentrum und einige gewidmete Wohngebiete innerhalb einer Lärmzone, in der die Lärmbelastung die dafür gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreitet. 

Dort ist nun eine Lärmbelastung von 60 Dezibel zu erwarten. Dabei sind 60 dB nur der Durchschnitt. Laut Angaben des Bundesheeres ist mit Lärmspitzen bis zu 105(!) dB zu rechnen. 

Für uns ergibt damit eine völlig neue Sachlage. Die neuen Lärmdaten haben zwar keinen Einfluss auf die Genehmigung bereits errichteter Gebäude. Der Lärm dort ist aber Realität und übersteigt die gesetzlichen Grenzwerte. 

Beeinträchtigungen und Schäden

Grenzwerte sind nicht willkürlich, sondern dienen dem Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden. Da die Lärmgrenzen bei den bereits bestehenden Anlagen überschritten werden, muss dort mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und möglichen Schäden gerechnet werden. 

Besonders betroffen sind Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, da das kindliche Gehör  besonders gefährdet ist. Die Studie „NORAH“, die im Auftrag des Landes Hessen von verschiedenen WissenschaftlerInnen erstellt wurde, kommt zu dem Schluss: „Je stärker die Lärmbelastung, desto langsamer lernen Kinder lesen. Wächst der Dauerschallpegel um zehn Dezibel, sind die Kinder in den lärmbelasteten Schulen im Vergleich zu anderen einen Monat im Rückstand beim Lesenlernen, bei 20 Dezibel mehr sind es sogar zwei Monate.“ 

Um unseren Kindern die optimalen Lebens- und Lernbedingungen zu bieten, sollten Bildungseinrichtungen nur auf dafür geeigneten Flächen liegen. Das ist beim Schulzentrum nicht der Fall. 

Sanierung neu betrachten

Wir sollten unsere Kinder nicht wissentlich einer gesundheitlichen Gefährdung aussetzen. Wir sind der Meinung unter diesen geänderten Umständen müsste die geplante Generalsanierung des Schulzentrums neu betrachtet werden. Deshalb haben wir den Antrag gestellt die Auftragsvergabe für die Sanierung von der Tagesordnung zu nehmen. Unser Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

Zum Tagesordnungspunkt der Auftragsvergabe haben wir einen Antrag mit zwei Forderungen gestellt. Wir sind der Meinung: Entweder kann erreicht werden, dass der Lärm so reduziert wird, dass die Grenzwerte eingehalten werden können, oder das Schulzentrum sollte an einem anderen Standort neu erichtet werden. 

Leider kam der Antrag nicht auf die Tagesordnung, da die Dringlichkeit von der SPÖ abgelehnt wurde. Die ÖVP und einige FPÖ Gemeinderäte wollten darüber diskutieren und stimmten für die Dringlichkeit. 

In der Diskussion über die Auftragsvergabe verhallte unser Appell die Entscheidung zu verschieben leider ungehört. Die Aufträge wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ vergeben. 

Die KPÖ hat sich der Stimme enthalten. Wir haben unsere Bedenken vorgebracht, wollten aber nicht gegen die Sanierung einer Schule stimmen. Leider ist mit dem Beharren auf diesem Standort nicht die beste Lösung für die Kinder und das Lehrpersonal gefunden worden.

Antrag der KPÖ für die Gemeinderatssitzung am 13.2.2020: 

1. Die Gemeinde Spielberg nimmt unverzüglich unter Einbeziehung unserer Nachbargemeinden und dem Land Steiermark Verhandlungen zur Reduktion der Lärmbelastung durch den Flugbetrieb mit dem Verteidigungsministerium auf. Ziel ist es, dass die Lärmbelastung auch bei den gewidmeten und teilweise bereits bebauten Flächen wieder den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die geplante Sanierung der Volksschule Maßweg sollte bis zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen ausgesetzt werden. 

2. Sollten diese Gespräche zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen, soll die Sanierung der Schulen und Kinderbereuungseinrichtungen im Bereich der Einflugschneise noch einmal überdacht werden. Land und Gemeinde sollen dafür eintreten, dass die zusätzlichen Kosten einer allfälligen Umsiedelung aus dem Heeresbudgets finanziert werden. 

 

 

   

28. Februar 2020