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LAbg. Murgg kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Konzerne

Wirtschaftsförderungsbeirat segnet 3,25 Mio. Euro für Magna ab; KPÖ protestiert

In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsförderungebeirates des Landes Steiermark wurden an diverse Magna-Firmen alleine aus steirischen Steuermitteln 3,25 Mio. Euro ausgeschüttet. Zusätzlich wird der Konzern mit EU-Mitteln in Höhe von 2,3 Mio. Euro gefördert. Dagegen stimmte der Vertreter der KPÖ. LAbg. Werner Murgg, im Beirat.

Murgg: „Angesichts der Tatsache, dass Magna noch im vergangenen Jahr um mehrere 100 Mio. Euro Zulieferbetriebe in Tschechien und Ungarn aufgekauft hat, gleichzeitig von seinen Angestellten Lohnverzicht fordert und Arbeiter in Kurzarbeit schickt, halte ich diese Vorgangsweise für ungeheuerlich.“


In der selben Sitzung wurden der Veitsch-Radex-GmbH, einer Tochter des RHI-Konzerns, 8.300 Euro, sowie der einem deutschen Konzern gehörenden Kelly-GmbH 6.850 Euro nachgelassen, obwohl sie die ursprünglich vereinbarte Beschäftigungsauflage für erhaltene Fördermittel nicht erfüllt haben. Auch gegen diesen Verzicht stimmte einzig die KPÖ.


Murgg: „Während bei der Valorisierung der Wohnbeihilfe um jeden Euro gefeilscht wird, drückt man, wenn es um Konzerne geht, bei Summen, die diese aus der Portokassa zahlen können, beide Augen zu.“


Die in Fürstenfeld ansässige ACC Austria GmbH., im Eigentum des Zanussi-Konzerns, erhält für einen Kredit eine Haftungsübernahme des Landes Steiermark in Höhe von 1,04 Mio. Euro. Auch dagegen votierte der KPÖ-Vertreter. In den Haftungsbedingungen ist die Klausel enthalten, dass die Aktionäre und Gesellschafter ohne Einwilligung des Landes Steiermark sich Dividenden und Gesellschafterzuschüsse genehmigen können, sobald die Eigenmittelquote über 20 Prozent steigt.

 

25. September 2009