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Kulturbudget setzt perspektivlose Politik von SPÖ und ÖVP fort

Klimt-Weithaler (KPÖ): Irreparable Schäden durch Kürzungen

Ähnlich wie die bisherigen Pressekonferenzen der Regierungsmitglieder zu ihren Ressortbudgets hat nun auch Landesrat Buchmann seine Pläne den Medien vorgestellt. Die von Buchmann genannten Ziele seien ähnlich trost- und perspektivlos wie die seiner Kolleginnen und Kollegen. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum heute angekündigten Kahlschlag bei Museen, Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Statt Perspektiven für eine positive Entwicklung zu präsentieren, konzentriere sich die Regierung auf die Zerschlagung funktionierender Strukturen und Einrichtungen.

Klimt-Weithaler: „Kultur ist kein Luxus für die oberen 10.000. Der Schaden, den die Regierung jetzt anrichtet, ist irreparabel. Buchmann vernichtet, ähnlich wie Schrittwieser durch die Streichungen im Sozialressort, auch sehr viele Arbeitsplätze.“ Die KPÖ befürchtet, dass den vorgestellten Sparplänen im Kulturressort sehr bald weitere drastische Einschnitte folgen werden, da im nächsten Budget die Dreijahresverträge vieler Einrichtungen neu zu beschließen sein werden und darüber hinaus die Rücklagen der Theaterholding verbraucht sein werden, die nun ins Budget fließen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Eine von ihrer Basis und den gesellschaftlichen Problemen völlig abgehobene politische Elite will einfach nicht wahrhaben, dass ihr neoliberaler Traum 2008 geplatzt ist. Obwohl die Bankenrettungspakete und der ‚Euro-Schutzschirm‘ dreistellige Milliardenbeträge an öffentlichem Geld verschlingen, wird die schrittweise Zerstörung des Sozialstaates als alternativlose Notwendigkeit dargestellt. Ich hoffe, dass das Kalkül der Regierung, die Betroffenen gegeneinander auszuspielen, nicht aufgeht. In diesem von Rot, Schwarz und Blau getragenen System gibt es wenige Profiteure und sehr viele Verlierer. Wenn die sich zusammenschließen, kann auch wieder Politik im Interesse der Bevölkerung gemacht werden.“

16. März 2011