KPÖ zur Pensionsreform
Landtagswahl geschlagen – Pensionen gekürzt
Es braucht nicht einmal mehr kommentiert zu werden, dass die
Regierung den Entwurf für die drastischen Verschlechterungen im
Pensionsrecht einen Tag nach der Landtagswahl in Niederösterreich
an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Viel wichtiger ist folgende Tatsache: Mit den vorgelegten
Bestimmungen erfüllen die Herrschenden in Österreich die Vorgaben
der EU zur Heraufsetzung des Pensionsalters auf 65 und zur
Förderung von Privatpensionen. Das erklärte der steirische
KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.
Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt zerschlagen, eine
massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit wird in Kauf genommen. Dabei
geht es nicht um die langfristige Sicherung des Pensionssystems,
sondern um die Senkung des Bundesbeitrags. Andererseits ist der
Regierung die Förderung privater Pensionsfonds viele hundert
Millionen Euro aus Budgetmitteln wert.
Die KPÖ fordert entgegen den Absichten der Regierung die Umstellung
der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung auf
Wertschöpfungsbasis, die Eliminierung der Pensionsprivilegien der
Politiker sowie eine Höchstbeitragsgrundlage im öffentlichen
Dienst.
Veröffentlicht: 31. März 2003