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KPÖ will Pflege verbessern statt Gewinne Privater zu subventionieren

Steirische KPÖ fordert von LH-Stv. Flecker erneut Ausstieg aus profitorientiertem Pflegesystem

Die Pflegemisere in der Steiermark ist zu einem großen Teil hausgemacht. Darauf weisen die KPÖ-Abgeordneten Renate Pacher und Werner Murgg in zwei Anfragen an LH-Stv. Flecker in der Landtagssitzung am 14. September hin. Bereits in der Sitzung am 19. September des Vorjahres hatte die KPÖ versucht, die Situation der Pflegebediensteten zu verbessern, stieß beim zuständigen Landesrat Flecker aber auf taube Ohren.

In ihrer Kritik am steirischen Pflegesystem sieht sich die KPÖ nach öffentlichen Stellungnahmen der Patientenombudsfrau Renate Skledar und der steirischen Vorsitzenden des ÖGKV (Österr. Gesundheits- und Krankenpflegeverband), Cäcilia Petek, bestätigt. Wie Petek kritisiert die KPÖ seit langem, dass in der Steiermark die Pflege in gewinnorientierten Pflegeheimen mit öffentlichen Geldern subventioniert wird – eine Vorgangsweise, die es in keinem anderen Bundesland in diesem Ausmaß gibt.

Renate Pacher: „Die Pflege älterer Menschen ist nicht dazu da, dass Private Profite erwirtschaften. Leid Tragende sind sowohl jene Menschen, die in den Pflegeheimen unter teils unwürdigen Bedingungen untergebracht sind, als auch das Pflegepersonal, das längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angelangt ist.“

„Es ist auch nicht einzusehen, dass der Heimvertrag den Betreibern gestattet, den jeweils schlechtesten in Österreich möglichen Kollektivvertrag anzuwenden. Die Pflegeheime, die öffentliche Gelder beziehen, müssen verpflichtet werden, den BAGS-Kollektivvertrag anzuwenden, der von der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe ausgearbeitet wurde“, ergänzt Werner Murgg.

13. September 2007