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KPÖ will EStAG wieder im öffentlichen Eigentum

Werner Murgg: „Zeitpunkt für Rückkauf der EdF-Anteile war nie so günstig wie heute“

In der Landtagssitzung am 19. Mai 2015 wird die KPÖ im Rahmen einer Dringlichen Anfrage den Antrag einbringen, die 1998 an den französischen Atomkonzern EdF verkauften 25 % am steirischen Landesenergieversorger EStAG wieder zurückzukaufen. Die EdF will laut Medienberichten ihren Anteil an der EStAG abstoßen. Das Land Steiermark hat sich ein Vorkaufsrecht gesichert.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg erklärte heute in einer Pressekonferenz: „Die EStAG hat die beste Bonität aller Landesenergieversorger. Die Energiepreise sind derzeit im Keller, das Land müsste für die EStAG-Anteile weniger bezahlen, als das Land seinerzeit eingenommen hat. Auch die Zinsen sind sehr günstig. Die Landesverschuldung würde durch ein Darlehen für den Rückkauf nicht ansteigen. Kurz: Der Zeitpunkt, die Anteile zurückzukaufen, war nie so günstig wie heute.“

Die KPÖ möchte in der Landesverfassung verankern, dass EStAG-Anteile nur mit 2/3-Mehrheit im Landtag verkauft werden dürfen, und den unter Voves und Schützenhöfer abgeschafften Kontrollausschuss für Energiepolitik wieder einführen. Derzeit gibt es auf Ebene des Landtags kein Risikomanagement im Bereich der Energiewirtschaft. „Energieversorgung ist ein sensibles Thema. Ihre Sicherstellung ist als öffentliche Aufgabe von höchster Bedeutung. Sie gehört zur Daseinsvorsorge. Eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung liegt im Interesse der Allgemeinheit“, so Murgg.

Zur Vorgeschichte:
• 1998 verkaufte der Landtag (SPÖ und ÖVP) 25 Prozent und eine Aktie der damaligen EStAG an den französischen Atomkonzern Electricité de France (EdF). Damit nicht genug: Die mit der EdF abgeschlossenen Syndikatsverträge sichern EdF eine deutlich höhere Mitsprache, als ihnen mit den 25 Prozent eigentlich zustehen würde.
• Am Landtag vorbei beschloss die Landesregierung (FPÖ und ÖVP) 2001 die Abgabe der STEWEAG-Kraftwerke an den Verbund-Konzern. Dieser Ausverkauf der steirischen Stromerzeugung aus Wasserkraft firmierte unter dem Titel „Südpolverträge“.
• Nun plant die EdF ihre Anteile an der EStAG zu verkaufen. Laut Wirtschaftsblatt sollen die Verhandlungen zwischen der EdF, dem Land Steiermark Ende Mai abgeschlossen sein.
• Der Kaufpreis liegt bei ungefähr 300 Millionen Euro. Das aufliegende Angebot soll die 25 Prozent und eine Aktie enthalten (Sperrminorität für künftigen Miteigentümer). Die Führung der EStAG soll darauf bestanden haben, die EdF-Anteile an einen Finanzinvestor zur veräußern, und nicht an einen strategischen Partner aus der Energiebranche.

Die KPÖ lehnt es kategorisch ab, einem privaten Großinvestor bestimmenden Einfluss auf die Energieversorgung zu übertragen. Dies gilt auch für die in den Medien kolportierte Möglichkeit der Ausgabe von „Volksaktien“. Die Ausgabe von Aktien schürt zudem naturgemäß Gewinnerwartungen, und diese sind naturgemäß nicht kompatibel mit günstigen Strompreisen.

Das Land hat ein Vorkaufsrecht bei Verkauf der Anteile durch die EdF. Daraus ergibt sich jetzt die Chance, die Geschicke der Energie Steiermark wieder in die alleinige Hand des Landes zu übertragen.

18. Mai 2015