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KPÖ verlangt Aufklärung über Geschäfte mit Test- und Impfstraßen

Vertrag mit privatem Gesundheitsunternehmen wirft viele Fragen auf

Die Steiermark hat von allen Bundesländern den größten Rückstand bei Corona-Impfungen. Statt die bestehenden Ressourcen der Gemeinden und gemeinnütziger Organisationen zu nutzen, wurde nun ein privates Gesundheitsunternehmen beauftragt, Massentests und Impfungen durchzuführen – dort fehlt aber das Personal. Die KPÖ fordert die Landesregierung auf, die Verträge offenzulegen.

Nicht nur die Massentests, auch die Impfungen, bei denen die Steiermark längst Schlusslicht in Österreich ist, werden an die Firma Kastanienhof übertragen, die in Graz eine Privatklinik betreibt. Obwohl die Impfungen nächste Woche beginnen sollen, ist der Vertrag aber aufgrund der hohen Kosten noch gar nicht unterschrieben, wie die Steirerkrone heute berichtet. Da dieses Unternehmen gar nicht über das nötige Personal verfügt, um Tests und Impfungen durchzuführen, werden Drittfirmen beauftragt – an den Teststraßen meist das Rote Kreuz, das dem Vernehmen nach bei der Ausschreibung gar nicht berücksichtigt wurde.

Diese Vorgänge werfen viele Fragen auf, die die KPÖ in Form einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gerichtet hat. Unter anderem verlangt die KPÖ eine Offenlegung der Ausschreibung und der Verträge. Unklar ist, wer überhaupt zur Angebotslegung eingeladen wurde. Auch ist unklar, welche Qualifikationen beim eingesetzten Personal vorausgesetzt werden und wie es rekrutiert und bezahlt wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist bedenklich, dass das Land auf eine externe Firma zurückgreifen muss, um die Tests und Impfungen durchzuführen. Wenn dann die Wahl aber auf ein Unternehmen fällt, das selbst mangels Personal eine weitere Firma braucht, dann ist mit Sicherheit etwas faul und aufklärungsbedürftig. Landesrätin Bogner-Strauß muss schnellstens die Verträge und die Ausschreibung offenlegen, um jeden Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass sich hier jemand auf Kosten der Gesundheit der Steirerinnen und Steirer eine goldene Nase verdient.“

 

Bericht in der Steirerkrone

 

Anfrag: Betrieb aller Covid-19-Teststraßen und Impfstationen in der Steiermark durch einen privaten Anbieter?

 

  LANDTAG STEIERMARK  XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

 

      

EZ/OZ: 1171/1

           Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)    

eingebracht am 19.02.2021,  12:09:15

                                                                   

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)

Fraktion(en): KPÖ

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Frist: 19.04.2021

                        
         

Betreff:

Betrieb aller Covid-19-Teststraßen und Impfstationen in der Steiermark durch einen privaten Anbieter?

Seit einiger Zeit werden die Covid-19-Teststationen in der Steiermark nicht wie bisher von den Gemeinden, dem Bundesheer und dem Roten Kreuz betrieben. Stattdessen wurde vom Land Steiermark die private Grazer Kastanienhof-Privatklinik mit der Organisation und Abwicklung der Teststationen beauftragt.

Es stellt sich die Frage, wieso diese Aufgabe, die eigentlich klar der öffentlichen Gesundheitsversorgung zuzurechnen ist, einem privaten Anbieter überlassen wird.

     
       

Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Hat eine Ausschreibung für die Vergabe der Teststraßenorganisation stattgefunden?
  2. Wurde das Rote Kreuz zur Angebotslegung eingeladen?
  3. Welche Unternehmen wurden zur Angebotslegung eingeladen?
  4. Warum sind die Gemeinden und das Land Steiermark nicht selbst in der Lage, die Teststationen im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung einzurichten und zu organisieren?
  5. Ist das Rote Kreuz nicht in der Lage, Teststationen einzurichten und zu organisieren?
  6. Wie hoch ist die Auftragssumme, die an die Kastanienhof-Gruppe für die Organisation der Testungen ergeht?
  7. Ist geplant, die ab März einzurichtenden Impfstationen ebenfalls durch die Kastanienhof-Gruppe führen zu lassen?
  8. Falls ja, wie viele der geplanten 22 Impfstationen sollen durch die Kastanienhof-Gruppe betrieben werden?
  9. Hat diesbezüglich eine Ausschreibung stattgefunden?
  10. Wer wurde zu dieser Ausschreibung eingeladen?
  11. Hat es zur Vorbereitung der Impfstationen bereits Planungsgespräche mit steirischen Gemeinden gegeben?
  12. Sind die Gemeinden und das Land Steiermark nicht selbst in der Lage, die Impfstationen einzurichten und zu organisieren?
  13. Falls der Betrieb der Impfstationen durch die Kastanienhof-Gruppe vorgesehen ist, wie hoch ist die Auftragssumme für diese Vergabe?
  14. Hat das Land Steiermark vertraglich geregelt, welchen medizinischen Ausbildungsstand das von der Kastanienhof-Gruppe für die Testungen und Impfungen herangezogene Personal haben muss?
  15. Hat das Land Steiermark vertraglich geregelt, dass das Personal selbst regelmäßig getestet werden muss?
  16. Über wieviel medizinisch ausgebildetes Personal verfügt die Kastanienhof-Gruppe selbst?
  17. Hat die Kastanienhof-Gruppe selbst genügend medizinisches Personal, um die Testungen und Impfungen durchzuführen, oder wird externes Personal hinzugezogen?
  18. Falls externes Personal für die Teststraßen und Impfstraßen hinzugezogen wird: Ist dieses Personal über Personalleasingfirmen angestellt?
  19. Wird dieses Personal kollektivvertraglich entlohnt?
  20. Wird das Rote Kreuz für die Testungen zur Unterstützung hinzugezogen?
  21. Wird das Rote Kreuz für die Impfungen zur Unterstützung hinzugezogen?
  22. Wann werden Sie die Verträge mit der Kastanienhof-Gruppe in Bezug auf die Organisation der Teststraßen und der Impfstationen dem Landtag vorlegen?

     
Unterschrift(en): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)

23. Februar 2021