KPÖ Parteitag 2022 Resolutionen

Die Hauptresolutionen des Landesparteitags

Der Landesparteitag der KPÖ Steiermark am 21. Mai 2022 beschloss folgende Hauptresolutionen: 1. Teuerung bekämpfen, Vermögen umverteilen. 2. Frieden und Solidarität durch Neutralität und 3. Geht´s der Pflege gut, geht´s uns allen gut.

Teuerung bekämpfen, Vermögen umverteilen

Resolution

Während in den Jahren vor der Coronakrise die Inflation im Schnitt knapp unter zwei Prozent lag, ist sie heuer sprunghaft angestiegen: fünf Prozent machte sie im Jänner aus, über sieben Prozent im April. Eine Ursache ist in den Auswirkungen der Pandemie zu suchen. Lockdown, Quarantäne etc. haben dazu geführt, dass es Lieferengpässe bei wichtigen Produkten wie Stahl, Holz, Aluminium oder Computerchips gibt. Vor allem in Asien konnten Containerschiffe nicht im üblichen Rhythmus Waren abladen und aufnehmen. Ein weiterer Punkt ist die starke Teuerung bei den Energiepreisen. Hier ist der Krieg in der Ukraine ein verstärkender Faktor, das Phänomen war jedoch schon Ende letzten Jahres zu beobachten. Gut die Hälfte des Preisanstieges resultiert aus Spekulation. Stromkonzerne nutzen zudem Mitnahmeeffekte: Der Strompreis orientiert sich am Preis der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken, während ein Großteil des Stroms in Österreich hingegen aus Wasser- und Windkraft gewonnen wird. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat ebenso eine Rolle bei der Inflation gespielt.

Während eine Inflation oft in Phasen eines wirtschaftlichen Aufschwungs entsteht – niedrige Zinsen führen zu Investitionen, Löhne und Preise steigen – stagniert die Wirtschaft momentan. Es sind Symptome einer sogenannten Stagflation: Die Preise steigen, die Löhne jedoch nicht. Dadurch trifft die Teuerung die arbeitenden Menschen umso härter. Sie müssen ihre Ausgaben auf die Bereiche Ernährung, Wohnen und Energie konzentrieren. Am stärksten trifft die Teuerung geringverdienende Haushalte.

Die neoliberalen Rezepte in einer solchen Situation sind so bekannt wie wirkungslos: der Markt soll weiter „regeln“, Konzerne werden fallweise durch Mittel wie Kurzarbeit unterstützt, ein Reallohnverlust durch zu niedrige Lohnabschlüsse wird propagandistisch vorbereitet – und danach ausverhandelt – und Sozialleistungen und Arbeitslosengeld sollen gekürzt bzw. zumindest nicht angepasst werden, um Menschen in (schlecht bezahlte) Beschäftigung zu zwingen etc.

 

Preise regulieren, Gebühren senken, Beihilfen erhöhen

Als Kommunist:innen ist uns bewusst, dass Krisen wie die aktuelle dem kapitalistischen System inhärent sind und ohne dessen Überwindung nicht vollends im Sinne der Menschen aufgelöst werden können. Es ist jedoch notwendig, Hebel aus kommunistischer Perspektive zu finden, an denen man kurz- und mittelfristig ansetzen kann, um der Teuerung entgegenzuwirken.

Blicken wir zuerst auf die Bundesebene. Vermehrt werden angesichts der Entwicklung regulierte Preise diskutiert. Solche Regulierungen stellen eine wirksame Maßnahme dar, werden vom neoliberal dominierten Diskurs aber massiv bekämpft, weil sie in die Profite der Konzerne eingreifen würden. In einem Beitrag in der Kleinen Zeitung am 20. Februar 2022 hat Elke Kahr ausgeführt: „Die extrem hohe Teuerung bei den Strom- und Heizkosten, bei Lebensmitteln, bei Mieten […] macht eine Regulierung jedoch notwendig.“ Steuerungsmöglichkeiten gibt es bereits jetzt, etwa im Mietrecht, der Gesundheit oder bei Büchern. Ein jüngeres Beispiel ist der Preis für FFP2-Masken, die ohne die Regulierung wohl massiv teurer verkauft worden wären. Selektive Preiskontrollen wurden in Krisensituationen immer wieder zur Anwendung gebracht. Noch bis in die 1980er galten sie bei Grundnahrungsmitteln in Österreich. Sie würden garantieren, dass der Zugang zu lebenswichtigen Produkten und Leistungen nicht unleistbar wird: Man könnte etwa einen Grundverbrauch an Energie preislich deckeln. Es hat sich in der Krise gezeigt, dass der liberalisierte Energiemarkt für den/die Endverbraucher:in als Modell gescheitert ist. Viele Menschen, die ihren Strom- oder Gas-Anbieter wechseln wollen oder müssen, werden nicht mehr als Kund:innen angenommen. Der Zugang zu Energie muss zu günstigen Tarifen gesichert sein.

Auch aus einem anderen Grund machen Preisregulierungen Sinn. Ökonom:innen haben untersucht, dass die Inflation in manchen Branchen dazu genutzt wird, die Preise um mehr als die Teuerung zu erhöhen und so nicht nur die gestiegenen Kosten an Kund:innen weiterzugeben, sondern die Profite gleich mit zu erhöhen.

Die Senkung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung wie Nahrungsmittel, Energie etc. ist zwar als temporäre Maßnahme zur Abfederung der Preissteigerung vorstellbar, allerdings greift diese nicht die Profite an. Die Teuerung wird durch die Wegnahme potenzieller Steuereinnahmen ausgeglichen. Die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie erschwert bzw. verunmöglicht zudem eine gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer in vielen Bereichen.

Gleichzeitig benötigt es tiefergehende Schritte zur allgemeinen Umverteilung, die einerseits den Ausbau des Sozialstaates erlauben würden, das Kräfteparallelogramm zugunsten der lohnabhängigen Bevölkerung verschieben und gleichzeitig bremsend auf gewisse Aspekte der Teuerung wirken. Dazu zählen eine Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie einer Luxussteuer auf ausgewählte Produkte. Auf Ebene der Primärverteilung benötigt es eine Abkehr von der Praxis, Lohnerhöhungen vorwiegend an der Inflation zu orientieren, sondern eine Einbeziehung des Produktivitätszuwachses und der allgemeinen Umverteilung hin zu den arbeitenden Menschen. Der Steuersatz auf extrem hohe Einkommen muss angehoben werden.

Auf Landesebene kann vor allem an jenen Schrauben gedreht werden, die die Auswirkungen der Teuerung abfedern: die Wohnunterstützung muss angehoben und die Spielräume bei der Sozialunterstützung müssen nach oben hin ausgenützt werden. Gleichzeitig könnte das Land selbst neue Formen der Unterstützung einführen und seine Möglichkeiten bei Arbeitsmarktpolitik (über seine Stiftungen oder als Dienstgeber) oder Investitionen nutzen. Automatische Indexierungen, wie bei den Ticketpreisen im Öffentlichen Verkehr, müssten angesichts der enormen Inflation endlich beendet werden, stattdessen müssten die Beihilfen einer Indexierung unterzogen werden. Damit Menschen, die mit dem Mindesten auskommen müssen, nicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verlieren, braucht es in der gesamten Steiermark die Einführung einer Sozialcard. Diese soll zu gratis bzw. vergünstigen Eintritten in Sport-, Freizeit- und Kulturstätten berechtigen. In Graz hat sich die Sozialcard, die es auf Initiative der KPÖ seit 2012 gibt, bewährt.

Auch auf Gemeindeebene gibt es Handlungsspielräume. In Graz sind diese und die Handschrift der KPÖ deutlich sichtbar: Die Gebühren für Müll und Kanal wurden für die gesamte Bevölkerung im Jahr 2022 nicht erhöht. Und bei den städtischen Gemeindewohnungen wurde die Mieterhöhung ausgesetzt. Ausgebaut wurde hingegen der Zuschuss zu Energiekosten und der „Graz-hilft-Fonds“ (um die Mittel der gekürzten Klubförderung).

 

  1. Staatliche Preisregulierung bei Produkten des täglichen Bedarfs, wie Grundnahrungsmitteln
  2. Deckelung der Preise von Heizkosten und Strom (bis zu einem gewissen Verbrauch)
  3. Große Vermögen angemessen besteuern
  4. Anhebung der Körperschaftssteuer
  5. Rauf mit den Löhnen! Produktivitätszuwachs und allgemeine Umverteilung müssen in Lohnerhöhungen einfließen
  6. Erhöhung von Sozialleistungen; Wohn- und Sozialunterstützung und des Heizkostenzuschusses
  7. Indexierung von Beihilfen
  8. Einführung einer steiermarkweiten Sozialcard
  9. Schluss mit der automatischen Indexanpassung bei Mieten, Öffentlichem Verkehr, bei Gebühren und Abgaben

Frieden und Solidarität durch Neutralität

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Neutrale Länder beteiligen sich nicht an Militärbündnissen und unterstützen im Falle eines Krieges keine der beteiligten Seiten. Aktuell bezeichnen sich in Europa die Schweiz, Liechtenstein, der Vatikan, Malta, Irland und eben Österreich als Neutral.

 

26. Oktober 1955

Österreich hat seine immerwährende Neutralität am 26. Oktober 1955 beschlossen. Die erste Partei die sich für sie einsetzte war die KPÖ, erst nach und nach setzte sich die Idee auch in ÖVP und SPÖ durch. Das war eine wichtige Voraussetzung um den Staatsvertrag zu erreichen. Schließlich stimmte nur die Vorgängerpartei der FPÖ, der VdU, gegen die Neutralität.

Aktive Neutralitätspolitik

Anders als die Schweiz nutzte Österreich seine Neutralität für eine aktive Außenpolitik. Dafür steht vor allem die Ära Kreisky. Österreich vermittelte zwischen Ost und West, auch die Kontakte in die „Dritte Welt“ wurden ausgebaut. Internationale Organisationen wurden in Wien angesiedelt. Unter anderem fanden Abrüstungsgespräche der Atommächte in Wien statt, auch um Lösung des Nahostkonfliktes hat sich Österreich bemüht. Österreich hat sich durch sein Engagement für weltweite Abrüstung ausgezeichnet (Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen, Vertrag zum Verbot von Streubomben, Nichtweiterverbreitungsvertrag und Verbotsvertrag von Atomwaffen, etc.).

Neutralität mit Leben erfüllen

In den letzten Jahren führte die Neutralität ein Schattendasein und wurde durch die Teilnahme an der Militarisierung der EU auch ausgehöhlt. Die österreichische Neutralität ist aber eine Erfolgsgeschichte, aktive Friedenspolitik ist nicht zuletzt auch die beste Verteidigungspolitik. Gerade in Zeiten in denen Krieg wieder zu einem Mittel der Politik wird braucht es neutrale Länder: Umso mehr Länder eine friedensstiftende Außenpolitik machen, als unabhängiger Vermittler und Verhandlungsort zur Verfügung stehen, können Konflikte entschärft oder gelöst werden. Neutralität bedeutet nicht vor Kriegen oder Verletzungen von Menschen und Völkerrecht die Augen zu verschließen. Es bedeutet auf friedlichem Wege nach Lösungen zu suchen.

 

Österreichs Neutralität erfordert unseren Einsatz

Die herrschende Klasse in Österreich hat Jahrzehnte lang von der Neutralität profitiert. Österreich hat gute Geschäfte mit Ost und West gemacht, seit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten in Europa ist ihre Orientierung aber eine andere. Die Herrschenden betreiben insbesondere seit dem EU-Beitritt einmal offen, einmal verdeckt die Aushöhlung, Umgehung und immer wieder auch die Abschaffung der Neutralität. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich seit vielen Jahren schon nicht mehr nur an internationalen Einsätzen der UNO, sondern auch an NATO und EU-Auslandsmissionen wie im Kosovo, in Afghanistan, im Tschad und zuletzt in Mali, wo sich eine von der EU ausgebildete Armee an die Macht geputscht hat.

Im österreichischen Volk genießt die Neutralität aber weiterhin hohes Ansehen, allen medialen Kampagnen zum Trotz, bekennen sich in Umfragen teilweise über 80% zu ihr. Die im Zuge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine beginnende Diskussion über einen NATO-Beitritt, musste Bundeskanzler Karl Nehammer im Angesicht dessen für beendet erklären. Das bedeutet aber keinen Strategiewechsel: Die Aushöhlung geht munter weiter, schon kurz darauf erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Österreich werde sich „selbstverständlich“ an den neuen Eingreiftruppen der EU beteiligen, die den Kern einer europäischen Armee bilden können.

Wenn es im Interesse der Herrschenden ist setzen sie auf Krieg und Aufrüstung, dass gilt auch in Österreich. Sie können nur mit Druck von Unten daran gehindert werden. Dazu braucht es wieder eine starke Friedensbewegung und viel Bewusstseinsarbeit in der Bevölkerung, die eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ebenso deutlich ablehnt, wie die Aushöhlung der Neutralität.

 

  • Die KPÖ Steiermark bekennt sich zu einer echten und aktiven Österreichischen Neutralität als Beitrag zu einer Friedensordnung in Europa und fordert:
  • Beibehaltung der immerwährenden Neutralität
  • Keine Beteiligung an militärischen Bündnissen innerhalb und außerhalb der Strukturen der EU, also Rückzug aus PESCO und der NATO-Partnerschaft
  • Keine internationalen Einsätze des Bundesheeres unter NATO- oder EU-Kommando
  • Keine Aufrüstung des Bundesheeres, die seine NATO-Kompatibilität zum Ziel hat
  • Keine Unterstützung von Kriegsparteien, alleiniger Fokus auf die Hilfe für betroffene Zivilbevölkerung
  • Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete oder an Staaten die sich an Kriegen beteiligen
  • Ausbau der Kapazitäten zur zivilen Konfliktvermeidung und -vermittlung

Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut!

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Ausgebrannte Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen, leerstehende Betten durch Personalmangel, fehlende Ausbildungsplätze: Die Corona-Pandemie hat die Pflege-Krise in der Steiermark dramatisch verschärft. Dass es dringend Lösungen braucht, wissen die Verantwortlichen in der Landesregierung und der Bundesregierung seit vielen Jahren – es fehlt jedoch an entschlossenen Taten!

Die steirische KPÖ weist auf die enormen Versäumnisse der politisch Verantwortlichen in Bund und Land seit vielen Jahren hin und fordert dringende Verbesserungen für Beschäftigte und Patient:innen – mit Anträgen im Landtag und in Gemeinderäten, in unseren Medien, in der Tätigkeit des Arbeitskreises Gesundheit & Pflege der KPÖ Steiermark sowie die Herausgabe der „Pflege in Bewegung“ und schließlich durch Protest-Aktionen der Pflege-Beschäftigten!

 

Durchführung einer steiermarkweiten Unterschriftensammlung der KPÖ

Um die Zuständigen endlich zum Handeln zu bewegen, braucht es noch viel mehr Druck aus der ganzen Bevölkerungen und diesen Druck wollen wir mit tausenden Steirerinnen und Steirern im ganzen Land, vor allem aber mit den Pflege-Beschäftigten, aufbauen. Darum unterstützt die KPÖ Steiermark als gesamte Partei in allen Bezirken die Sammlung von Unterschriften für die Petition „Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut“, die vom Arbeitskreis Gesundheit & Pflege initiiert wurde. Mit unserer gemeinsamen Aktion bei Infoständen, in Spitälern und Pflege-Einrichtungen sowie auf der Straße wollen wir gemeinsam Druck aufbauen und Verbesserungen endlich in Bewegung zu bringen.

 

Unsere Gesundheit und gute Pflege sind für uns als Bürgerinnen und Bürger, Pflegekräfte sowie Patientinnen und Patienten von entscheidender Bedeutung. Darum fordern wir mit der Unterschriftensammlung die steirische Landesregierung dazu auf, folgende Maßnahmen umgehend umzusetzen:

 

  • Deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze für Pflegeberufe
  • Aufstockung des Personalschlüssels in Spitälern und Pflegeheimen, um gute Arbeitsbedingungen und Betreuungsqualität zu sichern.
  • Finanzielle Absicherung für Personen in Pflegeausbildung, äquivalent zur Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten (entspricht 1.700 € netto).
  • Spürbare Anhebung der Entlohnung für Pflegekräfte sowie Reduktion der Arbeitszeit mit dem Ziel einer 35-Stunden-Woche in der Pflege.

 

15. Juni 2022