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KPÖ: Neues Behindertengesetz birgt Verschlechterungen

Klimt-Weithaler: Hinter vermeintlichen Verbesserungen verbergen sich Kürzungen

SPÖ und ÖVP bereiten eine Neufassung der Steiermärkischen Behindertengesetzes (BHG) vor, das Einschnitte mit negativen Folgen mit sich bringt. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, warnt: Mit diesem Gesetz würden zahlreiche Leistungen wegfallen und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in noch weitere Ferne rücken.

Der Umfang der mit diesem Gesetz beabsichtigten unmittelbaren Einsparungen beträgt nach Angaben des Landes ca. 4,7 Mio. Euro. Das erklärte Ziel, Menschen mit Behinderung besser am Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, kann durch die Streichung der bisher für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel kaum erreicht werden. LH-Stv. Schrittwiesers Hoffnung, dass der Bund diesen Betrag übernehmen werde, ist angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt mehr als unwahrscheinlich.

Klimt-Weithaler: „Das Land streicht Mittel, der Bund wird sich für unzuständig erklären und am ‚Ersten Arbeitsmarkt‘ gibt es die benötigten Arbeitsplätze nicht. Die betroffenen Menschen bleiben auf der Strecke. Der Bund soll, geht es nach der Landesregierung, mehr Geld ausgeben. Gemeinden und Betriebe müssen mehr Menschen mit Behinderungen aufnehmen. Nur er selber will nichts tun. Letztendlich werden viele Betroffene in der Mindestsicherung landen.“

Klimt-Weithaler hofft, dass das Gesetz angesichts der zu erwartenden Konsequenzen noch einmal überarbeitet wird. Zwar sei die stärkere Integration von Menschen mit Behinderung am Ersten Arbeitsmarkt ein begrüßenswerter Vorsatz, doch lasse sich damit kurzfristig kaum Geld sparen. Die Betroffenen müssen darauf vorbereitet werden und es müssen ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Beides ist aber nicht der Fall. Das neue Behindertengesetz, so LAbg. Klimt-Weithaler, werde somit den Kahlschlag auf Kosten von Menschen mit Behinderung fortsetzen und verstärken.

13. Dezember 2013