Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Kahlschlag in Knittelfeld

Budgetrede von Stadträtin Renate Pacher

Das Budget 2012 sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Ein ausgeglichener Haushalt, rund 860.000 Euro Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt und ein gesunkener Verschuldungsgrad. Warum kann die KPÖ dem Budget trotzdem nicht zustimmen? Die entscheidende Frage ist, wie es zu diesen Zahlen kommt. Nämlich durch Gebührenerhöhungen, Einschnitte, Personalabbau und die Rücknahme von Leistungen.
 

Weil der Gratiskindergartens abgeschafft wurde, gibt es im Budget wieder Einnahmen aus Elternbeiträgen. Es gibt Mehreinnahmen, weil der Musikschulbeitrag erhöht wurde. Die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren schlägt genauso durch, wie die Abschaffung der Fassadenfärbelungsaktion.

Die Ausgaben für den Sozialhilfeverband sind gesunken, die Wiedereinführung des Regresses und andere Verschlechterungen, z.B. in der Behindertenhilfe, tun ihre Wirkung. Das hat natürlich enorme Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung und auf das Betreuungspersonal. Einkommenskürzungen für die Beschäftigten und die Rücknahme von Leistungen, z.B. die Ferienaufenthalte, werden gerade durchgerechnet.

Auch bei den Gemeindebediensteten gab es tiefe Einschnitte. Innerhalb von zehn Jahren gingen die Dienstposten von 278 auf 211 zurück, das entspricht 67 Arbeitsplätzen. Allein im heurigen Jahr, sind 15 Dienstposten auf der Gemeinde verloren gegangen.

Vielleicht ist einigen der gänzliche Wegfall der Lohnkosten beim Schulzentrum aufgefallen? Die Reinigungskräfte wurden durch eine private Putzfirma ersetzt. Die Gemeinde hat die dort Beschäftigten für andere Bereiche übernommen. Aber dadurch sinkt für andere Arbeitssuchende die Chance eine Arbeit auf der Gemeinde zu bekommen.

Es ist bekannt, dass private Reinigungsfirmen extrem niedrige Löhne bezahlen. Zumeist Frauen arbeiten dort unter hohem Leistungsdruck und für wenig Geld. Dadurch dass Gemeindebedienstete durch eine private Putzfirma ersetzt wurden, trägt die öffentliche Hand zur Armutsgefährdung und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen bei. Als „Dank“ für die Rationalisierungen und die Mehrarbeit der letzten Jahre wollen Voves und Schützenhöfer den Gemeindebediensteten im nächsten Jahr eine Nulllohnrunde verordnen. Im Budget wird noch von einer Erhöhung von 2% ausgegangen.

Viele der öffentlich Beschäftigten sind Vertragsbedienstete, keine Großverdiener und jederzeit kündbar. Es ist völlig klar, dass die KPÖ eine Nulllohnrunde ablehnt. Übrigens, der Antrag der KPÖ die Bezüge der LandespolitikerInnen um rund 30 % zu senken, wurde im Landtag von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ abgelehnt.

Wir müssen sparen, so wird es den Menschen von den PolitkerInnen und von den Medien eingehämmert. Dabei wird bewusst das Wort „sparen“ verwendet, weil das ein positiv besetzter Begriff ist. In Wirklichkeit geht es darum, dass die Bevölkerung die Milliarden für die Banken- und Eurorettungspakete bezahlen muss. Die Opfer der kapitalistischen Krise müssen auch noch selbst die Zeche bezahlen.

Das wichtigste ist nun, so hören wir es täglich, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Damit wird klargelegt wer die Welt regiert: Die Konzerne, die Finanzmärkte, die Banken und Spekulanten. Die KPÖ aber fragt: Wo bleiben die Menschen? Im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat die Politik aufgehört zu gestalten. PolitikerInnen werden zu Getriebenen, die ihrer Bevölkerung die vielen Einschnitte und Verschlechterungen mundgerecht verkaufen müssen.

Die Journalistin Naomi Klein hat in ihrem Buch „Die Schockstrategie“ anhand von vielen Beispielen aufgezeigt, wie jede Krise, egal ob Natur- oder Wirtschaftskrise, von den Mächtigen dazu genutzt wurde die Karten neu zu mischen und ihre Interessen auf Kosten der Bevölkerung noch brutalen durchzusetzen. Und genau das geschieht nun auch in der jetzigen Krise.

Damit einher geht ein schleichender Demokratieabbau. Beim letzten EU-Gipfel wurden binnen weniger Tage eine Schuldenbremse, Sparkommissare und automatische Sanktionen für so genannte »Defizitsünder« durchgepeitscht. Die EU-Länder müssen die Schuldenbremse in den Verfassungsrang erheben. So wird den einzelnen Parlamenten ausgerichtet, was sie zu beschließen haben. Und Volksabstimmungen über die neuen Vertragsteile sind, so sagt man uns, auch nicht notwendig.

Aber man muss gar nicht so weit blicken. Wir haben ja das beste Beispiel für das Drüberfahren in unserer Region. In ein paar Tagen ist der Bezirk Knittelfeld Geschichte. Die Bezirkszusammenlegung wurde einfach beschlossen, Informationen gab es nur über die Medien und nach der Meinung des Gemeinderates oder der Bevölkerung wurde gar nicht gefragt.

Es ist zu befürchten, dass bei den Gemeindezusammenlegungen nach dem selben Muster vorgegangen wird. Kein Wunder, Landeshauptmann Voves hat in einem Interview ja betonet, er sei ein „glühender Europäer“ und würde es am liebsten sehen, wenn der Landtag gleich seine Kompetenzen abgibt. Und sein Stellvertreter Schützenhöfer lässt über die Zeitung ausrichten: „Wir werden bekanntgeben, wie die Gemeindestruktur auszusehen hat“.

Auf allen Ebenen sind die Einschnitte zu spüren, und das spiegelt sich natürlich auch in unserem Gemeindebudget wieder. Dabei ist das nächste Belastungspaket des Bundes schon in Arbeit. Die KPÖ will bei einer solchen Politik nicht mitmachen, und deshalb lehnen wird das Budget aus Zeichen des Protestes ab.

Wir sind der Meinung es ist falsch die Bevölkerung zu belasten, besonders in Zeiten der Krise. Und solange so viel Vermögen in der Hand einer kleinen Elite angehäuft ist, und es zu keiner Vermögensbesteuerung kommt, sehen wird keinen Grund Belastungen zuzustimmen.

14. Dezember 2011