KPÖ Landtagsklub - Bilanz

Die wichtigsten Initiativen der KPÖ im steirischen Landtag 2010-2015

In der vergangenen Periode hat die KPÖ im steirischen Landtag eine Reihe von Initiativen gesetzt. Vieles wurde von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit einfach überstimmt oder auf die lange Bank geschoben. Es gab aber auch Erfolge und Anregungen, die von den Regierungsparteien aufgegriffen wurden.

Die KPÖ steht für eine konstruktive Politik. Dass wir viele Vorschläge der „Reformpartner“ abgelehnt haben, liegt daran, dass in dieser Periode zahlreiche Verschlechterungen auf dem Rücken einer breiten Bevölkerungsmehrheit stattgefunden haben. In einer solchen Situation ist es nötiger denn je, dass im Landtag nicht nur „Ja-Sager“ sitzen.

Pflege

  • Qualitätssicherung und gesetzeskonformer Betrieb in Pflegeheimen
  • Aufwertung der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft, dass sie in die Lage versetzt wird, die erhöhte Anzahl von Geschäftsfällen rasch zu bearbeiten.
  • Verbesserung der Kontrollen in Pflegeeinrichtungen
  • Ausstieg aus profitorientiertem Pflegesystem, Beschränkung stationärer Pflegeeinrichtungen auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger
  • Gegen Subventionierung privater Gewinne und andere widmungswidrige Verwendung von Pflegemitteln

Gesundheit

  • Demokratische Zusammensetzung der Gesundheitsplattform
  • Widerstand gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen, insb. des LKH West
  • Gegen höhere Selbstbehalte
  • Abschaffung der Rezeptgebühren für Kinder und Jugendliche
  • Einführung eines Röntgenpasses zur Reduzierung der Strahlenbelastung
  • Für Erhaltung wichtiger Krankenhausabteilungen wie die Geburtenstation Voitsberg
  • Ausbau der Ergotherapie für SchlaganfallpatientInnen
  • Sanierung von Spitälern, in denen Hitze im Sommer nicht regulierbar ist
  • Sicherung des Notarztdienstes
  • Maßnahmen gegen Personalengpass in Spitälern durch neues Arbeitszeitgesetz

Soziales

  • Abschaffung des Regresses bei Pflege und Mindestsicherung
  • Widerstand gegen die Kürzungspakete auf Kosten von Menschen mit Behinderung und steirischen Familien
  • Keine Verschlechterung bei den Kinderrichtsätzen der Mindestsicherung
  • 14malige Auszahlung der Mindestsicherung wie bei der früheren Sozialhilfe.
  • Einhaltung des Verschlechterungsverbotes der §15a-Vereinbarung bei der Mindestsicherung
  • Ausbau der Kinderbetreuung
  • Soziale Absicherung von Pflegeeltern
  • Gegen Gehaltskürzungen im Einflussbereich des Landes und der Gemeinden
  • Faire Bezahlung von Joanneum-VigilantInnen
  • Versicherungsschutz für Ehrenamtliche
  • Gegen Erhöhung der Hundesteuer
  • Abschaffung der 2011 eingeführten Kindergartengebühren
  • Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Sicherung des Rettungsdienstes
  • Erhöhung des Heizkostenzuschusses
  • Rücknahme der Verschlechterungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz
  • Soforthilfeprogramm für steirische Familien
  • Hilfe für 45.000 steirische Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben

Verkehr

  • Initiative gegen unverhältnismäßige Verteuerung der ÖV-Ticketpreise bei Verbund-Unternehmen
  • Günstiges Semesterticket für Studierende
  • Gegen Streichung von Postbus-Linien
  • Initiative zum Ausbau der S-Bahn in der Obersteiermark
  • Wiedereinführung der 2011 abgeschafften Pendlerbeihilfe

Glücksspiel

  • Erstellung eines Suchtberichts unter Berücksichtigung der Spielsucht
  • Verbot der Werbung für das Glücksspiel
  • Aufklärungskampagne über Spielsucht an steirischen Schulen
  • Strengere Regeln für Online- und Live-Wetten
  • Ausstieg aus dem Automatenglücksspiel, keine Vergabe von Lizenzen

Kontrolle

  • Prüfungen: Geheimvertrag Wildpark Mautern, Vivarium Mariahof, Gemeindefinanzen Eibiswald, St. Josef, Fohnsdorf, Prüfung Betalab, Asia Spa Leoben, Zahlungen an Europeum-Aufsichtsrat
  • Senkung der Repräsentationsausgabe der Landesregierung
  • Kostenkontrolle WM Schladming
  • Maßnahmen gegen Korruption und Lobbyismus
  • Eindämmung des Berater-Unwesens im Landesbereich und Offenlegung der Beraterverträge
  • Gegen Abschaffung des Kulturbeirats und der Anwaltschaften im Landesbereich
  • Gegen Privilegien für Bürgermeister in Gössendorf
  • Aufklärung der Spekulationsverluste durch Frankenkredite des Landes
  • Gegen Beschneidung der Kontrollrechte der Oppositionsparteien
  • Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu versickerten Pflege-Millionen
  • Korruptionsbekämpfung im Straßenbau

Wohnen, Gebühren und Tarife

  • Preisbremse bei überhöhten Energiepreisen (Strom, Gas, Fernwärme) bei der EStAG
  • Offensive beim sozialen Wohnbau
  • Öffnung der Landestankstellen für Privatpersonen
  • Erhöhung der Wohnbeihilfe
  • Zweckbindung der Wohnbaummittel
  • Für Neufassung des verunglückten Veranstaltungsgesetzes
  • Gegen Gebührenexplosion bei Kleinfeuerungsanlagen

Arbeit und Wirtschaft

  • Keine Wirtschaftsförderung für Betriebe, die trotz Beschäftigungsgarantie Arbeitsplätze abbauen
  • Erhaltung der Therme Bad Gleichenberg im öffentlichen Eigentum
  • Gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Einflussbereich des Landes
  • Gegen Vergrößerung von Einkaufszentren auf Kosten der Ortskerne

Schulen, Bildung und Kultur

  • Bestellung von SchulleiterInnen auf Zeit
  • Erhaltung von Kleinschulen
  • Rettung der Museen in Stübing und Flavia Solva
  • Zurückdrängung des Parteieneinflusses im Schulbereich
  • Erhaltung von Landwirtschaftlichen Fachschulen
  • Öffnungszeiten der Landesbibliothek ausweiten, um Berufstätigen Nutzung zu ermöglichen
  • Sicherung der steirischen Musikschulen, gegen Erhöhung der Musikschulgebühren
  • Gegen Kooperationsverbot von Musik- und Pflichtschulen
  • Zurückdrängung der Werbeflut an Schulen und bei der Schuleinschreibung
  • Initiative gegen Kahlschlag im Bereich der Elementarpädagogik („Kindergartensparpaket“)
  • Gegen Zweckentfremdung von Kulturgeldern für Eigenwerbung der Regierung
  • Planungssicherheit für Kulturschaffende
  • Gegen Aufweichung des gesetzlichen Schutzes der Grazer Altstadt

Öffentliches Eigentum und Privatisierungen

  • Gegen Verkauf von Waldflächen im Bezirk GU
  • Gegen der Verkauf des LKH Hörgas-Enzenbach
  • Gegen Verkauf von Landesimmobilien und –wohnungen
  • Gegen Verkauf der Landespflegeheime
  • Verfassungsrechtlicher Schutz vor Privatisierung des Wassers

Gemeinden und ländlicher Raum

  • Sicherung der Kleinschulen
  • Sicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum
  • Sicherung der Gesundheitsversorgung in den Regionen
  • Gegen Zwangsfusionen von Gemeinden ohne Zustimmung der Bevölkerung

Umwelt und Tierschutz

  • Für zeitgemäße Haltung von Schweinen
  • Einführung einer Naturnutzungsabgabe („Schottersteuer“)
  • Schutz der heimischen Gewässer
  • Gegen zu weit gehendes „Vogelabschussgesetz“
  • Initiierung eines Runden Tisches zur Absicherung der steirischen Tierheime

Weitere Initiativen der KPÖ im Landtag

  • Senkung der Polit-Einkommen im Land um 30 %
  • Senkung der Parteienförderung von Land und Gemeinden
  • Gegen Parteien-Eigenwerbung aus Ressortmitteln
  • Gegen Erhöhung der Gehälter der GemeindefunktionärInnen
  • Gegen der Neutralität widersprechende NATO-Übungen in der Steiermark
  • Attraktiverung des Distriktsärztemodells
  • Verkleinerung des Landtagspräsidiums
  • Sicherung des Musikprotokolls
  • Gegen Benützungsgebühr für Fußweg auf der mit Landesmitteln geförderten Riegersburg
  • Gegen Aussperrung der Bevölkerung aus dem Landhaus durch elektronische Sperren
  • Beschränkung der Wahlkampfkosten

16. Mai 2015