KPÖ kritisiert: Neues Gehaltsschema für MTDs langfristig unattraktiv!

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Verbesserungen bei den Gehältern braucht es für alle Kolleg:innen bei der KAGes!

In der heutigen Landtagssitzung wird mit dem neuen KAGes-Dienst- und Besoldungsrecht eine langersehnte und hart erkämpfte Gehaltserhöhung beschlossen. Was aus der Sicht der Pflegekräfte ein großer Erfolg ist, bedeutet entgegen der Ankündigungen der Landesregierung aber nicht für alle KAGes-Beschäftigte eine Verbesserung. Eine sehr relevante Berufsgruppe fühlt sich diesbezüglich nämlich übergangen: Bei den Medizinisch-Technischen Diensten (MTD) – darunter fallen z. B. Radiologietechnolog:innen, Physiotherapeut:innen und Biomedizinische Analytiker:innen – werden durch das neue Gehaltsschema die steuerfreien Zulagen in das reguläre Entgelt inkludiert. Dadurch werden diese zwar pensionsrelevant, jedoch ergibt sich bereits ab der sechsten Gehaltsstufe unterm Strich ein niedrigeres Gehaltsniveau als im alten Schema.

Eine weitere große Gruppe der KAGes-Beschäftigten wird ebenfalls keine Verbesserung durch dieses Paket erfahren: die große Gruppe der nicht im engeren Sinne medizinisch Tätigen, die in den Bereichen Verwaltung, Reinigung, Wäsche und Technik beschäftigt sind und knapp 30 Prozent aller KAGes-Mitarbeiter:innen ausmachen. Sie fallen unter das Gehaltsschema S-III und werden bei der Neubewertung durch das neue Gehaltsschema komplett ausgespart.

Das vorliegende neue Stmk. KAGES-Zuweisungs-, Dienst- und Besoldungsrecht – StKDBR wird seitens der Landesregierung als „großer Wurf“ gepriesen; man will damit der Abwanderung des KAGES-Personals Einhalt gebieten.

Gleichzeitig erwarten die Beschäftigten in Zukunft aber wesentliche Änderungen, was ihren Dienstort betrifft. Zuweisungen zu anderen Dienstorten werden für alle Beschäftigten hinzunehmen sein.  Schon bisher gab es in der Steiermark Spitalsverbünde, nun werden diese durch das Hinzuziehen weiterer Standorte vergrößert, andere Verbünde werden ganz neu gebildet, verkündete KAGes-Vorstandsvorsitzender Gerhard Stark. Die Spitäler werden sich künftig spezialisieren, daher wird das jeweilige Personal in Zukunft an neue Dienstorte pendeln müssen.

In Regierungsstellungnahmen wird im Hinblick auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Einstiegs- und Grundgehälter das vorliegende Gehaltspaket als Verbesserung für alle KAGES-Beschäftigten dargestellt. Konkret heißt es in den Stellungnahmen:

„Die deutliche Erhöhung der Einstiegs- und Grundgehälter wurde mit dem von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung bereits präsentierten Gehaltspaketen umgesetzt. Es ist gelungen, mit diesem insgesamt € 130 Mio. schweren Paket, Besserstellungen für die KAGes Mitarbeitenden zu erreichen und insbesondere in den Pflegeberufen nicht nur marktkonforme, sondern überdurchschnittliche Gehälter zu erzielen.“ (EZ 3141/3)

 „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Abschluss auch in dieser Höhe notwendig war, um ein Zeichen der Wertschätzung an alle Mitarbeiter*innen auszudrücken, sodass ein weiterer Abgang aus den Berufen bzw. der Branche gestoppt und neuer Zulauf zu den Ausbildungsplätzen unterstützt wird, und wir damit gemeinsam mit den Strukturmaßnahmen auch die Weichen dafür gestellt haben, die Gesundheitsversorgung für alle Steirer*innen nachhaltig auf höchstem Niveau abzusichern.“ (EZ 2887/3)

Leider gibt es aber entgegen den Ankündigungen der Landesregierung nicht für alle KAGES-Mitarbeitenden eine Besserstellung.

Die Berufsgruppe Medizinisch-technischer Dienst (MTD), zu der auch die LogopädInnen, ErgotherapeutInnen, DiätologInnen, PhysiotherapeutInnen, biomedizinische AnalytikerInnen, OrthoptistInnen und RadiologietechnologInnen gehören, erfährt nämlich nicht nur kein Besserstellung, sondern sie verlieren nach dem neuen Schema gegenüber dem Ist-Stand ab der 6. Gehaltsstufe brutto (netto macht sich der Verlust schon ab der vierten Gehaltsstufe bemerkbar):

Gerade für ältere MitarbeiterInnen ergibt sich so keine Verbesserung und für Neuzugänge entpuppt sich das Gehaltsschema langfristig als unattraktiv.

Der Arbeitsbereich des MTD ist in der Vergangenheit immer prekärer geworden. Die Arbeitsverdichtung hat teilweise extreme Ausmaße angenommen. Auch in diesem Bereich macht sich die zu geringe Anzahl an Ausbildungsplätzen massiv bemerkbar. Auch hier hat der bürokratische Aufwand mit den Jahren immer mehr zugenommen. Und auch diese Berufsgruppe hat gerade in der Zeit der Corona-Pandemie massiven Arbeitsaufwand zu stemmen gehabt. Diese Gruppe umfasst etwa 10 % der Gesamtbeschäftigtenzahl. 

Eine weitere große Gruppe der KAGes-Beschäftigten wird ebenfalls keine Verbesserung durch dieses „Gehaltspaket“ erfahren, und zwar die große Gruppe der nicht im engeren Sinne medizinisch Tätigen. Diese fallen unter das Gehaltsschema S-III und sind im Bereich Verwaltung, Reinigung, Wäsche und Technik beschäftigt. Diese Gruppe umfasst knapp 30 % aller KAGES-MitarbeiterInnen. Diese gesamte Gruppe wurde komplett bei der Neubewertung durch das StKDBR ausgespart. Besonders für die unteren Entlohnungsgruppen SIII/N7 bis SIII/N13, insbesondere jene Beschäftigten, die im Bereich Medizinprodukte, Hygiene, Reinigung oder Wäsche und in Kontakt mit infektiösem Personen oder Material eingesetzt sind, dürfen bei den Gehaltsanpassungen nicht vergessen werden.

Für diese Beschäftigten, die bei den Gehaltserhöhungen nicht berücksichtigt wurden, sollen besoldungsmäßig im selben Ausmaß eine Aufwertung erhalten, wie die Entlohnungsgruppe SII/N1.

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Beschäftigten im medizinisch-technischen Dienst und die Beschäftigten des Entlohungsschemas SIII (Verwaltung, Reinigung und Technik), insbesondere die Entlohnungsgruppen S III/N7 bis SIII N/13, Gehaltserhöhungen zum Status Quo vorzusehen, die prozentuell den durchschnittlichen Erhöhungen der Gruppe SII/N1 entsprechen, hiezu umgehend eine Regierungsvorlage vorzubereiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Veröffentlicht: 13. Februar 2024