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KPÖ-Kritik an Voves: „Machterhalt einziges Prinzip der SPÖ“

Landeshauptmann Voves ignoriert bedenkliche Entwicklung der steirischen FP

In einem Interview mit der „Presse“ vom 5. Februar macht der steirische Landeshauptmann Voves deutlich, dass er nach der Landtagswahl 2010 um jeden Preis sein Amt behalten will – konkret mit Hilfe der FPÖ. KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger: „Die SPÖ hat in der Steiermark anscheinend alle Bedenken über Bord geworfen und keine Berührungsängste mit den Rechtsaußen von der steirischen FPÖ mehr. Ihre Politik wird von keinen Prinzipien mehr geleitet. Das einzige Prinzip ist der eigene Machterhalt.“

Diese Aussagen von Voves kommen wenige Tage nach der Verurteilung von Susanne Winter wegen Verhetzung. Jüngst bekannt gewordene Aussendungen freiheitlicher Funktionäre zeigen, dass verbale Entgleisungen und menschenverachtende Rhetorik gerade in der steirischen FP System haben und von der Parteispitze geduldet werden.

5. Februar 2009