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KPÖ-Kritik an EU-Klage wegen Verwendung heimischer Milchprodukte

Renate Pacher: „Was dem gesunden Menschenverstand und dem Umweltgedanken Rechnung trägt, ist der EU ein Dorn im Auge“

Damit wurde auch die jüngste Forderung von ÖVP-Agrarlandesrat Johann Seitinger ab absurdum geführt. Seitinger forderte, dass Ausschreibungen endlich so gestaltet werden müssen, dass steirische Anbieter eine echte Chance haben. „Eine Augenauswischerei angesichts der Fakten, die die EU setzt. Die ÖVP gehörte zu den eifrigsten Einpeitschern für den EG-Beitritt und ist noch immer eine EU-Jubel-Partei. Letztlich hat sie damit die Bauern verkauft. Die EU-Agrarpolitik fördert die Großen und zwingt immer mehr Kleinbauern zum Aufgeben. Gleichzeitig wird die völlig verfehlte EU-Agrarpolitik mit Milliarden an EU-Förderungen aus Steuergeldern gestützt“, so Pacher.

In der oberösterreichischen Ausschreibung stand lediglich, dass gewisse Lieferintervalle eingehalten werden müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn die Lebensmittel sollen ja möglichst frisch bei den VerbraucherInnen ankommen. Für die EU ist Konsumentenschutz lediglich eine Wettbewerbsverzerrung. Diese Klage ist ein Musterbeispiel dafür, dass die EU nicht die Interessen der KonsumentInnen, der heimischen Bauern und der Umwelt vertritt, sondern auf Seiten der Agrarkonzerne und der Frächterlobby steht.

16. November 2009