Gemeinderatswahlen 2015 - Was will die steirische KPÖ?

MEHR GELD FÜR DIE GEMEINDEN

  • Immer wieder hört man, dass die Kassen vieler Kommunen leer seien. Doch warum das so ist, wird gerne vertuscht: Überall wurde in den letzten Jahren für Prestigeobjekte viel Geld ausgegeben. Die Auslagerung und Privatisierung von stadteigenen Betrieben und Beteiligungen hat Einkommensquellen versiegen lassen. Eine der schmerzhaften Folgen für die Steirerinnen und Steirer: Gebühren und Tarife schnellen in die Höhe! Die Verlagerung von immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Gemeinden ohne ausreichende finanzielle Bedeckung und restriktive EU-Vorgaben im Zusammenhang mit der Finanzkrise verstärken den Druck auf die Gemeinden und tragen weiter zur Misere bei.
  • Jetzt sind die Kassen leer und die Bevölkerung soll die Zeche zahlen! Nicht mit uns!
  • Erforderlich ist eine grundlegende Änderung der Finanzpolitik von Bund und Land mit dem Ziel der Umverteilung von oben nach unten, also von den Reichen zu den sozial Schwachen, aber auch vom Bund zu den Gemeinden.

FÜR DEN ERHALT ÖFFENTLICHEN EIGENTUMS

  • Eine der wesentlichsten Aufgaben der öffentlichen Hand ist es, eine leistbare Grundversorgung zu gewährleisten. Deshalb ist es nach unserer Auffassung notwendig, dass städtische Betriebe und Dienstleistungen in der Verantwortung der Kommunen bleiben.
  • In vielen steirischen Städten und Gemeinden wurden in den letzten Jahren allerdings städtische Betriebe oder auch Gemeindewohnungen, die mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger aufgebaut wurden, ausgegliedert oder zum Teil oder ganz privatisiert.
  • Damit wurde auch der Grundstein gelegt, dass alles, was der Mensch zum Leben braucht, nach und nach den Profitinteressen von privaten Konzernen dient: Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, Wasser, Strom, Müllabfuhr, Kanal etc. Die „Stadtväter“ zeigen sich gegenüber den Wünschen, das Eigentum der Stadt zu verkaufen, oft willfährig, um die leeren Kassen aufzufüllen. Zuerst wird ausgegliedert, dann ein „strategischer Partner“ hereingeholt und schließlich alles an internationale Konzerne verscherbelt. Die Gewinne werden auf diese Art privatisiert, die Verluste trägt die Bevölkerung. Höhere Gebühren, schlechtere Leistungen, niedrigere Löhne für die Beschäftigten sind die Folge.
  • Privatisierung und Ausgliederung haben sich als Nachteil für die Beschäftigen und für die KundInnen erwiesen. Die Krise hat gezeigt, wer für den Privatisierungswahn der letzten Jahre bezahlen muss. Werden Gewinne gemacht, fließt das Geld in private Taschen.
  • Kommt es zu einer Krise, dürfen der zuvor so geschmähte Staat und damit die SteuerzahlerInnen bezahlen. Auf Grund der Finanznöte der Gemeinden steigt der Druck, das Familiensilber zu verkaufen.

FÜR EINEN GEBÜHRENSTOPP

  • Alles wird teurer. Die breite Masse der Bevölkerung wird schon genug belastet. Deshalb gibt die KPÖ im Gemeinderat bei Gebührenerhöhungen keine Zustimmung. Die Wirtschaftskrise hat die Lage noch verschärft. Ein Gebührenstopp muss her.

GEGEN POLITIKERPRIVILEGIEN – HELFEN STATT REDEN!

  • Die KPÖ war immer schon der Meinung, dass die PolitikerInnenbezüge zu hoch sind. Wir haben als einzige Partei im Landtag dagegen gestimmt, als es darum ging, die Bezüge wieder kräftig zu erhöhen. Seitdem KPÖ-PolitikerInnen in Funktionen gewählt wurden, die mit einem hohen Einkommen verbunden sind, gibt es den KPÖ-Sozialfonds. Dort wird von den KPÖ-Landtagsabgeordneten und StadträtInnen ein wesentlicher Teil ihres Einkommens einbezahlt, um Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht.
  • Den Vertreterinnen und Vertretern der KPÖ ist es ein Anliegen, sich mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abzuheben. Ihnen ist wichtig, auf Augenhöhe mit den Menschen zu stehen, deren Sorgen und Anliegen sie damit besser verstehen und vertreten können. Wer sich entscheidet, für die KPÖ zu kandidieren, tut es aus Überzeugung und nicht, um einer einträglichen Politkarriere Willen.
  • Die finanziellen Unterstützungen in Notlagen, die die Abgeordneten der KPÖ leisten können, sind natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb ist es notwendiger denn je, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und politische Maßnahmen zu setzen, die für mehr soziale Gerechtigkeit bei uns sorgen.

FÜR DIE MIETERINNEN

  • Eine leistbare Wohnung ist eine wesentliche Bedingung für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde. Seit vielen Jahren setzt sich die KPÖ gegen überteuerte Mieten, für leistbaren Wohnraum sowie die Rechte der Mieterinnen und Mieter ein. Im Gemeinderat treten wir dafür ein, dass die Mieten nicht erhöht werden. Wir sind für die Einführung eines Kautionsfonds, mit dem Menschen unterstützt werden sollen, die Probleme haben die Kaution aufzubringen.
  • Im Landtag sind wir für eine Verbesserung der Organisation der Wohnbeihilfe eingetreten, damit die MieterInnen nicht mehr so lange auf die Beihilfe warten müssen. Die Anhebung der Wohnbeihilfe und die Ausweitung des BezieherInnenkreises ist unser ständiges Anliegen.
  • Damit die MieterInnen zu ihrem Recht kommen, führen wir kostenlose Mietrechtsberatungen durch.

Gemeindewohnungen nötiger denn je!

  • Es gibt zu wenig leistbaren Wohnraum. Das Geschäft mit der Wohnungsspekulation blüht! Am privaten Wohnungsmarkt schnellen die Preise in die Höhe. Nur ein umfassendes kommunales Wohnbauprogramm kann diesem Trend wirksam begegnen.
  • In Graz, wo die KPÖ für die Gemeindewohnungen zuständig ist, konnte in den letzten Jahren der Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen auf Schiene gebracht werden. Auch in vielen anderen Städten wäre das eine wichtige Sache. Ein ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum würde helfen, auch die Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt in Schach zu halten.
  • Wohnen muss billiger werden!
  • Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen nimmt zu. Die ständig steigenden Kosten fürs Wohnen am privaten Wohnungsmarkt treffen immer mehr Menschen. Fernwärme, Strom usw. werden jährlich teurer. Auch in den Gemeinden werden die Gebühren für Müll, Kanal und Wasser laufend erhöht. So steigen die Betriebskosten noch rasanter als bisher.