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KPÖ: Großer wirtschaftlicher Schaden durch Zwangsfusionen

LAbg. Murgg: VfGH-Urteil löst politische und wirtschaftliche Probleme nicht

Der Verfassungsgerichtshof hat heute eine Reihe von Fusionen steirischer Gemeinden bestätigt, gegen die betroffene Gemeinden rechtlich vorgegangen sind. Die steirische KPÖ betont, dass dies keine Klärung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Zusammenhang mit hunderten Zwangsfusionen bedeutet.

Von einem hohen Maß an Freiwilligkeit sprechen Voves und Schützenhöfer gerne in Zusammenhang mit den Gemeindefusionen. Was sie nicht erwähnen: Meist haben bloß Parteifunktionäre von SPÖ und ÖVP zugestimmt, nur in den wenigsten Fällen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg hin: „Hinter den Gemeindefusionen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen“. Die Schließung von 236 Gemeindeämtern mit all ihren wirtschaftlichen Kompetenzen bedeutet auch einen schweren Schlag für die lokale und öffentliche Wirtschaft. Die KPÖ weist darauf hin, dass in den nun entstehenden Gemeindekonglomeraten ausschließlich in den Zentren Infrastruktur und Serviceeinrichtungen erhalten bleiben, während die Randgebiete noch schwächer dastehen als bisher. Sonst würde es nicht zu jenem Einsparungseffekt kommen, den sich SPÖ und ÖVP versprechen.

Die KPÖ stellt sich nicht prinzipiell gegen eine sinnvolle Gemeindereform. Das Land Oberösterreich zeigt, wie Fusionen auf demokratischen Wege zustande kommen können: Die Gemeinden Aigen und Schlägl wollen sich freiwillig zusammenschließen. Oberste Bedingung: Die Bevölkerung beider Gemeinden steht hinter dem Projekt. Von Anfang an wurde über alle Schritte informiert, man ließ sich auch genug Zeit, um alle Anregungen und Wünsche einzubeziehen. Vor der Zusammenlegung, welche im März 2015 stattfinden wird, gab es aber nicht nur Informationsveranstaltungen, sondern auch eine Volksabstimmung, bei der sich rund 90 Prozent der Bevölkerung für die Fusion aussprachen.

LAbg. Murgg: „Die Probleme der Gemeinden werden durch die Zwangsfusionen nicht gelöst, sondern noch vergrößert. Die Kommunen benötigen mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, um ihren Aufgaben nachkommen zu können und die Infrastruktur im ohnehin schon stark ausgedünnten ländlichen Raum zu verbessern. Die Gemeindeordnung ist keine Spielwiese für Budgetexperimente. Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss nach Gesichtspunkten der Raumordnung und der Einbindung der Bevölkerung gestaltet werden.“

14. Oktober 2014