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KPÖ gegen neue Schikanen beim Pflegegeld

Klimt-Weithaler (KPÖ): „Demenzkranke werden sich selbst überlassen“

Bereits 2011 wurde der Zugang zu Pflegeleistungen gesetzlich erschwert. Nun plant SPÖ-Sozialminister Hundstorfer neue Hürden beim Bezug des Pflegegeldes. So soll die Anhebung des Pflegegeldes ab 2016 offenbar „kostenneutral“ gestaltet werden. Die KPÖ spricht sich gegen neue Schikanen für pflegedürftige Menschen aus und drängt auf einen Ausstieg aus der Subventionierung gewinnorientierter Dienstleister im Pflegebereich. Das würde mehr bringen, als den Zugang zur Pflege immer weiter zu erschweren.

Konkret möchte der Sozialminister den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 dadurch erschweren, dass beginnende Demenz und Lernschwierigkeiten nicht mehr berücksichtigt werden. Die Caritas weist darauf hin, dass der Wertverlust der derzeitigen Leistungen durch die Teuerung bereits 30 Prozent beträgt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die bisher garantierten Leistungen wurden nicht aus Jux eingeführt. Wenn diese Verschlechterung beschlossen wird, werden viele demenzkranke und pflegebedürftige Menschen einfach sich selbst überlassen.“

„Es grenzt an Zynismus, so zu tun, als wäre die Pflege in Österreich nicht mehr finanzierbar. Tatsächlich ist in unserem Land genug Geld vorhanden. Für die Rettung der Pleitebanken und zur Stützung des Euro werden zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben, für die Pflege ist angeblich nichts mehr da. Wir müssen aufhören, mit öffentlichem Geld private Heimbetreiber zu subventionieren. Die Belastung der Bevölkerung ist schon jetzt zu hoch“, betont Klimt-Weithaler.

7. Oktober 2014