KPÖ-Erfolg: Jugendkonzept in Vorbereitung

Deutschlandsberg bekommt ein Jugendkonzept. Der Gemeinderat fasste am 26. März den Grundsatzbeschluss in dieser Frage. Die erste Initiative dafür ist von KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss ausgegangen.

Nach intensiver Arbeit im zuständigen Fachausschuss ist es gemeinsam mit allen Fraktionen gelungen, den Fahrplan und den Rohentwurf für das neue Konzept festzulegen. Die fachliche Betreuung dazu erfolgt unter anderem durch die Streetwork Deutschlandsberg und den Dachverband für offene Jugendarbeit Steiermark.

„Nachdem es in den letzten Jahren immer weniger Angebote für Jugendliche in unserer Stadt gab, ist das ein erfreulicher Schritt, um Deutschlandsberg noch lebenswerter zu gestalten“, so Gemeinderat Walter Weiss dazu: „Jetzt kommt endlich Bewegung in diese wichtige Sache. Ich freue mich, dass hier alle Fraktionen im Gemeinderat an einem Strang ziehen.“

Steigende Kosten für das neue Abfallsammelzentrum und keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss

Aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters ging hervor, dass die Kosten für das neue Abfallsammelzentrum schon jetzt den vorher veranschlagten Wert übersteigen. Das neue ASZ wird nach seiner Fertigstellung an die neue Projektgesellschaft mit der Privatfirma Saubermacher vermietet. Der Pachtzins dafür wurde schon im letzten Jahr fixiert. Die Mehrkosten bleiben also bei der Gemeinde  liegen.

Diese Projektpartnerschaft ist einer der Gründe, wieso es kein Ja der KPÖ zum Rechnungsabschluss 2018 gab, obwohl die Stadtgemeinde einen Überschuss verbuchen konnte. Gemeinderat Walter Weiss: „Da im Rechnungsabschluss der Endbericht über viele aus meiner Sicht fragwürdige Projekte enthalten ist, kann ich hier keine Zustimmung geben.“

Stadt reagiert auf Prüfbericht des Landes und senkt Politikerbezüge

Der Gemeinderat reagierte auf den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht und senkte einige Bezüge für Gemeinderäte. KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss: „Schon 2015, zu Beginn der Gemeinderatsperiode, habe ich die hohen Bezüge kritisiert, die SPÖ wollte davon aber nichts wissen.“

Nach den Wahlen wurden, wie das Land kritisiert, zu hohe Aufwandsentschädigungen für Gemeinderäte eingeführt. Den gesetzlichen Regelungen entsprachen sie jedoch nicht. Nach einer Korrektur dieses Beschlusses beziehen Gemeinderäte ohne besondere Aufgaben nun nur mehr ein Sitzungsgeld für jene Sitzungen, an denen sie auch tatsächlich teilgenommen haben.

Wohnen wird immer teurer

Aus dem Bericht des Fachausschusses Soziales-Familie-Wohnen-Integration ging hervor, dass das Wohnen in Deutschlandsberg immer teurer wird und es viel zu wenig leistbare Wohnungen gibt. Walter Weiss: „Schon bei der letzten Gemeinderatswahl sprach der Bürgermeister davon, neue Gemeindewohnungen schaffen zu wollen. Viel mehr als Ankündigungen hat es aber nicht gegeben. Leistbares Wohnen ist einer der Eckpunkte unserer Politik. Wir fordern unter anderem fixe Mietzinsobergrenzen und die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus“, so der Kommunist.

Frauental zu Deutschlandsberg?

Es war fast wie ein Überfall: Die FP stellte während der Gemeinderatssitzung den Dringlichkeitsantrag, eine Gemeindefusion mit Frauental vorzubereiten. Die KPÖ ist den steirischen Gemeindefusionen 2015 ablehnend gegenübergestanden. Sie wurden in den meisten Fällen ohne Einbindung der Bevölkerung durchgeführt und dienten als Vorwand, um kommunale Infrastruktur stillzulegen, Schulen zu schließen und das Angebot für die Gemeindebürgerinnen und -bürger zurückzufahren. Gleichzeitig ist es – wie die auch Bevölkerung unserer Gemeinde erfahren musste – in vielen der zusammengelegten Gemeinden zu Gebührenerhöhungen gekommen, da die Tarife meist an den Standard der „teureren“ Gemeinde angeglichen wurden.

Ohne gründliche Vorbereitung und ohne eine verbindliche Volksbefragung kann es keine Zustimmung zu weiteren Gemeindefusionen geben.

Nachtrag: Eine AHS-Unterstufe für Deutschlandsberg – eine Gefahr für die Neuen Mittelschulen

Den Medien war zu entnehmen, dass ab Herbst 2020 der Bezirk Deutschlandsberg eine AHS-Unterstufenklasse erhalten soll. Das haben NAbg. Werner Amon (ÖVP) und BR Hubert Koller und Bgm Mag. Josef Wallner (beide SPÖ) gemeinsam verkündet. Dazu KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss: „Haben die SPÖ-Vertreter vergessen, dass sie damit einer weiteren Untergrabung der NMS als gemeinsamer Schule aller 10- bis 14-Jährigen im Bezirk zugestimmt haben? Erst vor kurzem hatten die Deutschlandsberger Grünen dieselbe Idee, die nach heftiger Kritik aber zum Glück zurückgezogen wurde.“

Die KPÖ tritt für eine gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen ein, die in unserem Bezirk durch das Fehlen einer AHS-Unterstufe de facto existiert. „Mit der Einrichtung der AHS-Unterstufe fördert man, allen Beteuerungen zum Trotz, die Zwei-Klassen-Bildung und gefährdet unsere gut aufgestellten Mittelschulen“, so Walter Weiss.