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KPÖ-„Dringliche“: Wohnbeihilfe endlich verbessern!

SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Verbesserungen bei Wohnbeihilfe

In einer Dringlichen Anfrage an Soziallandesrat Schrittwieser (SPÖ) brachte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler heute zur Sprache, dass die Wohnbeihilfe auch 2015 sehr viel geringer als vor der Kürzung ab dem Jahr 2012 ausfallen wird. Schrittwieser musste auch zugeben, dass seit 2011 tausenden Steirerinnen und Steirern die Wohnbeihilfe gestrichen wurde. Die angekündigte Reparatur wird den Kahlschlag der vergangenen Jahre bei weitem nicht ausgleichen.

„Unterm Strich bekommen die Menschen weniger ausbezahlt als vor der Zeit der so genannten Reformpartnerschaft. Eine geringe Erhöhung wird nun als großer Wurf verkauft, tatsächlich werden viele Menschen mit dem Problem der explodierenden Wohnkosten aber alleine gelassen“, so Klimt-Weithaler.

Ein Ehepaar, das nur Mindestpension bezieht, wird auch 2015 keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe haben. 2011 betrug der maximal anrechenbare Wohnungsaufwand für eine Einzelperson 182 Euro, seit den Kürzungen durch LH-Stv. Schrittwieser nur mehr 143 Euro. Viele Menschen mit sehr geringen Einkommen bekommen auch 2015 keine Wohnbeihilfe.

In den letzten Jahren sind die Mietpreise fast doppelt so schnell wie die Einkommen gestiegen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, muss der maximal anrechenbare Wohnungsaufwand zumindest wieder auf das Niveau von 2011 erhöht werden. Eine Valorisierung der Einkommensgrenzen wäre auch notwendig, damit die Wohnbeihilfe nicht jedes Jahr weniger wert wird.

Ein entsprechender Antrag der KPÖ, die Wohnbeihilfe wenigstens wieder auf das Niveau von 2011 anzuheben und wertzusichern, wurde von SPÖ, ÖVP und der FPÖ abgelehnt.

25. November 2014