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KPÖ bleibt mit Forderung nach Senkung der Polit-Bezüge allein

FPÖ fordert Nulllohnrunde für das Spitalspersonal und steckt gleichzeitig Gehaltserhöhung ein

Mit 1.1.2017 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker wieder erhöht. Im Landtag erneuerte die KPÖ deshalb ihre Forderung, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken. Die KPÖ, deren Mandatarinnen und Mandatare von ihren Bezügen höchstens 2300 Euro behalten und den Rest zur Unterstützung von Steirerinnen und Steirern in Notlagen verwenden, blieb mit dieser Forderung allein: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten gegen den Vorschlag.

Für steirische Politikerinnen und Politiker bringt die Erhöhung ab 1.1.2017 folgende Einkommen:

Funktion – Gehalt ab 1.1.2017

brutto monatlich

Landeshauptmann

€ 16.636,02

Landeshauptmannstellvertreter 

€ 15.760,44

Mitglied der Landesregierung

€ 14.884,86

Erste Landtagspräsidentin

€ 11.820,33

Klubobmann Landtag

€ 10.944,75

Abgeordnete zum Landtag

€ 5.691,27

 

„Politikerinnen und Politiker sind durch ihre hohen Bezüge von der Lebensrealität der Bevölkerung weit entfernt. Sie können die Folgen ihrer Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, oft nicht abschätzen. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

„Besonders schamlos ist das Verhalten der FPÖ. Die Abgeordneten der selbst ernannten ‚sozialen Heimatpartei‘ fordern heute in einer Tageszeitung eine Nulllohnrunde für öffentliche Bedienstete wie das Spitalspersonal. Gleichzeitig stecken sie selbst ihre Gehaltserhöhung ein“, betont Klimt-Weithaler.

13. Dezember 2016