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KPÖ an LR Drexler: „Schaffen Sie den Regress ab!“

Dritte „Maueraktion“, Regress und Geburtenstation Voitsberg

Die Steiermark ist das letzte Bundesland, in dem Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern eine Angehörigensteuer entrichten müssen. Um die Haltung der „Reformpartner“ zu verdeutlichen, stellt die KPÖ vor jeder Sitzung des Landtags eine Mauer für LH Voves und seinen Stellvertreter Schützenhöfer auf. Heute wurde die Aktion zum dritten Mal durchgeführt.

„Die Landesregierung kann sich nicht ewig einmauern. Der Regress muss endlich fallen“, bekräftigte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihre Ablehnung dieser unsozialen Belastung. Gemeinsam mit der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr und LAbg. Werner Murgg machte sie mit Unterstützung vieler Aktivistinnen und Aktivisten erneut gegen diese unsoziale Belastung mobil.

Am Nachmittag wird die KPÖ eine Dringliche Anfrage an den neuen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) richten, in dem Klubobfrau Klimt-Weithaler wissen möchte, ob die Landesregierung plant, die schwerwiegenden Fehler in der Gesundheitspolitik, darunter die Schließung der Geburtenstation in Voitsberg, zu korrigieren. Abschließend möchte die KPÖ Auskunft darüber, wie das Ausstiegsszenario der Landesregierung aus dem Pflegeregress aussieht.

LAbg. Werner Murgg richtete sich in der Landtagssitzung an den neuen Landesrat Drexler und begründete, warum die KPÖ ihm nicht ihre Stimmen gegeben hat: „In dieser Periode haben Sie Dinge wie die Schließungswelle bei Schulen, Zwangsfusionen und Krankenhäusern mitbeschlossen und vorangetrieben. Wir verstehen nicht, dass Sie angesichts dessen der Bevölkerung einzureden versuchen, dass alles besser wird, während in Wirklichkeit ein Kahlschlag stattfindet.“ Murgg warf Drexler aufgrund seiner oft wechselnden politischen Positionen mangelnde intellektuelle Redlichkeit vor. „Man kann nicht in der einen Periode eine Position vertreten und eine Periode später das genaue Gegenteil.“

Klimt-Weithaler: „Der Wechsel im Gesundheitsressort bietet eine Chance, den Regress endlich aufzugeben. Er ist weder eine geeignete Form der Pflegefinanzierung, noch ist er sozial ausgewogen. Viele Steirerinnen und Steirer sehen nicht ein, warum sie als einzige in Österreich doppelt zur Kasse gebeten werden. Die Mauer vor dem Landhaus wächst, so wie auch der Unmut der Bevölkerung über die Politik der selbst ernannten Reformpartner wächst.“

11. März 2014