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KPÖ: Steigende Gebühren belasten Steirerinnen und Steirer

Murgg stellt richtig: KPÖ hat gegen höhere Hundeabgabe gestimmt

Gestern wurde im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags über die Erhöhung der Hundeabgabe abgestimmt. Die KPÖ hat gegen diesen Antrag gestimmt und wird ihn am kommenden Dienstag auch im Landtag ablehnen. Dies stellt KPÖ-LAbg. Werner Murgg klar, nachdem in einigen Medienberichten von einer einstimmigen Annahme die Rede war.

Murgg: „Auch wenn die Vorschläge zum Teil sinnvoll sind, ist es nicht einzusehen, dass für die meisten Betroffenen unterm Strich wieder eine Gebührenerhöhung überbleibt. Die Politik treibt die Menschen sehenden Auges in die Armut und beklagt dann steigende Sozialausgaben. Sollen die Betroffenen ihre Hunde jetzt ins Tierheim bringen?“

Die Politik lässt auf allen Ebenen keine Gelegenheit aus, noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung zu greifen. Die KPÖ lehnt es grundsätzlich ab, die staatliche Absicherung der auch in Krisenzeiten munter weitergehenden Spekulationsgeschäfte über Massensteuern zu finanzieren, so Murgg. „Zuerst hat die selbst ernannte Reformpartnerschaft mit den Kindergartengebühren eine Strafsteuer für Eltern eingeführt. Zuerst die Kinder, dann die Hunde. Ich bin gespannt, was der Regierung als nächstes einfällt!“

27. Juni 2012