KPÖ: Soziale Antwort auf Schwarzblau - für den 8-Stundentag

Rede von Elke Kahr bei der Kundgebung der KPÖ am 1. Mai 2018 in Graz

Am 1. Mai erinnern wir gemeinsam an die großen Ziele unserer Bewegung: Arbeit, Frieden und Sozialismus. Und wir gehen dafür auf die Straße. Dieser Tag ist nämlich das Symbol unseres Kampfes für Arbeit und Frieden für alle Völker auf dieser Welt.

Es ist kein Zufall, dass wir an diesem Tag auch aktuelle Forderungen und Probleme ansprechen. Die  allererste sozialistische Maidemonstration stand im Jahr 1890 im Zeichen einer ganz konkreten Forderung: Es war der Acht-Stundentag und eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit.

Im Jahr 2018 müssen wir uns dagegen wehren, dass die neue Regierung die Möglichkeit eines 12-Stundentages und einer 60-Stunden-Arbeitswoche zum Gesetz machen will.

Die arbeitenden Menschen waren vor dem Aufstieg unserer Bewegung Anhängsel der Maschinen, jetzt sollen sie zu Anhängseln eines IT-gesteuerten Produktionsprozesses werden, der ausschließlich nach den Bedürfnissen des Maximalprofites gesteuert wird. Wie es den Familien und den Menschen dabei geht, die in diesen modernen Tretmühlen leben müssen, spielt keine Rolle. Und auch nicht die Schicksale der angeblich  Überflüssigen, die aus dem Produktions- und Reproduktionsprozess herausfallen. Ihnen soll die soziale Unterstützung sogar gekürzt werden.

Es ist kein Wunder, dass die neue Regierung hier keine Rücksicht nimmt. Die Unternehmer und die Industriellenvereinigung waren die großen Spender für diese Parteien. Jetzt müssen ÖVP und FP liefern und Gesetze machen, die den Unternehmern Millionen bringen.

FP: Partei der Millionäre

Manche Beobachter wundern sich darüber, dass die FP da mitmacht. Sie hat ja im Wahlkampf so getan, als ob sie eine Partei für die Arbeiter wäre. Das hat sie getan, damit sie die Stimmen von arbeitenden Menschen bekommt, die von der SPÖ zu recht enttäuscht worden sind. Jetzt interessiert sie das nicht mehr. Sie sitzt in der Regierung und macht, was die Industriellenvereinigung vorschreibt. Wer gibt in der FP den Ton an? Es sind Rechtsanwälte, Immobilienverwerter und Unternehmer. Die FP-Nationalratsabgeordneten gehören zu den Parlamentariern mit den allerhöchsten Nebeneinkünften. Die Burschenschaften, die diese Partei dominieren, sind deutschnational und ideologisch gefährlich. Sie sind aber vor allem auch ein Elitezirkel, der gutdotierte Posten in Industrie und Verwaltung zu vergeben hat.

Deshalb ist es kein Zufall, dass die Arbeiter für diese Partei nur als Stimmenbringer wichtig sind. Ihre Forderungen spielen keine Rolle mehr.

 

Diese Regierung meint es ernst: Soziale Errungenschaften sollen zurückgenommen, die Mitbestimmung von Gewerkschaften und AK in der Sozialversicherung und in der Gesellschaft insgesamt soll zurückgedrängt und die Profitmöglichkeiten für die Großunternehmer sollen vergrößert werden. Damit handelt die Regierung im Sinne ihrer Großspender und auch im Interesse der EU.

Wohnen darf nicht arm machen

Ich möchte einen wichtigen Punkt herausgreifen. Es ist das Thema Wohnen. Die Immobilienwirtschaft hat im Wahlkampf besonders eifrig gespendet. Diese Leute wollen jetzt etwas für ihr Geld sehen. Der Mieterschutz ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen Zustände wie in Deutschland, wo es ein viel schlechteres Mietrecht gibt als bei uns. Mit der Wohnungsnot lassen sich sehr gute Geschäfte machen. Deshalb will die Regierung in dieser Periode ein völlig neues Mietrecht mit marktkonformen Mieten und einer Verschlechterung der Stellung der Mieter gegenüber den Vermietern durchsetzen. Schon sehr bald soll es Verschlechterungen beim Eintrittsrecht in bestehende Mietverträge geben.

Diese Vorstöße müssen wir sehr ernst nehmen. Die SPÖ hat es in ihrer Regierungszeit versäumt, konkrete Schritte gegen Wohnungsnot und teure Mieten durchzusetzen. Jetzt herrscht Alarmstufe Rot beim Wohnen.

Wir setzen den Vorstößen von Schwarzblau unsere Forderungen entgegen, für die wir über 7000 Unterschriften gesammelt haben und im Mai der Regierung übergeben werden.

  • Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
  • Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
  • Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
  • Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!  
  • Zweckbindung der Wohnbauförderung des Landes
  • Keine Befristung von Mietverträgen

Wohnen darf nicht arm machen. Die schwarz/blaue Regierung darf den Mieterinnen und Mietern nicht in die Tasche greifen. Dafür werden wir auch weiterhin uns einsetzen. Und auf diesen Kampf werden wir uns vorbereiten.

Nicht auf Wahlen warten

Wir dürfen nämlich nicht auf die nächsten Wahlen warten, damit es wieder besser wird. Wie schwach die SPÖ ist, wenn es um Besserstellungen für die Mehrheit der Bevölkerung geht, haben wir hautnah erlebt. Wer glaubt, dass die gleichen Leute, die in der Regierung so viel falsch gemacht haben, jetzt wie der Robin Hood für die Armen und gegen die Reichen da sein würden, der bereitet schon  seine nächste Enttäuschung vor.

Es geht darum, gemeinsam, auf allen Ebenen und mit allen demokratischen Mitteln für die gemeinsamen Interessen einzutreten. Die steirische KPÖ hat in der Vergangenheit schon oft bewiesen, dass sie eine bündnisfähige Partei ist. Uns geht es nämlich  um die Sache. Das hat sich in der Steiermark  beim Regress und bei der Wohnbeihilfe gezeigt. Und ich bin überzeugt, dass wir auch bundesweit einen Beitrag dazu leisten können, dass diese Regierung der Industriellenvereinigung und des Großkapitals da und dort ins Stolpern kommen wird.

Schwarzblau in Graz

In Graz haben wir ein Jahr schwarz/blauer Stadtregierung schon hinter uns. Und es hat sich gezeigt: Allein die Tatsache, dass die KPÖ in der steirischen Landeshauptstadt die zweitstärkste Kraft ist, macht es für Bürgermeister Nagl und seinen Vize Eustacchio schwerer, ihre Pläne durchzuziehen. Sie trauen sich zwar, die Mieten in den Gemeindewohnungen anzuheben, sie wagen es aber nicht, die Gemeindewohnungen zu privatisieren, weil sie wissen, dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen.    

Sie haben durchgesetzt, dass wir nicht mehr für das Wohnen, sondern für Verkehr und Gesundheit zuständig sind, sie haben uns aber unsere soziale Kompetenz nicht nehmen können und sie haben nicht verhindern können, dass wir im täglichen Kontakt mit den Menschen  erfahren, wo sie wirklich der Schuh drückt. Die persönlichen Schilderungen und Anliegen von tausenden GrazerInnen im Jahr geben uns einen tiefen Einblick in ihre persönlichen Verhältnisse und Sorgen. Keine von politischen Parteien in Auftrag gegebene Meinungsumfrage kann einen besseren Befund über die soziale Lage der Bevölkerung abgeben als diese täglichen Schilderungen.

Und genau daraus leiten wir auch zu einem großen Teil unser politisches Handeln und unsere Forderungen ab. Dabei haben wir viel für die Bevölkerung erreicht und wir werden uns auch weiterhin einsetzen,

- für eine Arbeit, von der man gut leben kann, die den Fähigkeiten enspricht, und die Menschen in der Pension nicht nach jahrzehntelanger Arbeit in die Armut treibt

- für eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden und einen gesetzlichen Mindestlohn von 1700,- Euro.

- für Gemeindewohnungen mit guter Infrastruktur und ohne Schikanen bei der Vergabe, für den Schutz von Mieterinnen  

- für Bildungseinrichtungen, die gratis für alle sind und die Kinder nicht schon nach dem Volksschulalter wieder trennt,

- für ein Gesundheitssystem, das alle unabhängig vom sozialen Status zugute kommt,

- für einen leistbaren, gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, der die Mobilität aller sichert und unsere Umwelt schützt.

- für Vermögens- und Einkommensbezogene Steuern bei den Reichen

Das sind Maßnahmen die unsere Bevölkerung braucht und für die wir uns weiterhin einsetzen.

Für Volksbefragung über Olympia 2016

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.Wir sind auf keinen Veranstaltungen, wo sich Reich und Schön treffen,  dafür kommen die Leute Tag für Tag zu uns, wenn sie Hilfe brauchen und wir versuchen mit ihnen Anliegen gemeinsam durchzusetzen. Dabei kann man scheitern aber man kann auch viel an Lebensqualität gewinnen.

Zuletzt ist es uns gelungen, mit einer Volksbefragung  die Verbauung der Grünflächen in Alt Grottenhof zu verhindern. Allen Widerständen zum Trotz haben wir hier gemeinsam mit der Wetzelsdorfer Bevölkerung einen Etappensieg erreicht. Und deshalb sind wir auch sehr zuversichtlich,     eine Volksbefragung über Olympia 2026 in Graz durchzusetzen, ob es dem Bürgermeister gefällt oder nicht.

Wir schauen nämlich darauf, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgegangen wird. Olympia 2026 ist nämlich kein Traum, sondern ein Abenteuer, das für uns alle noch sehr teuer werden kann. Die Befürworter der Olympiabewerbung sind reich und mächtig. Sie wollen sich sogar über die Meinung der Bevölkerung hinwegsetzen, damit sich der Bürgermeister ein Denkmals setzen kann.

Mit unserer Unterschriftensammlung für die Volksbefragung geben wir allen Grazerinnen und Grazern die Möglichkeit, für Demokratie und Mitbestimmung einzutreten.

Wir handeln damit im Interesse einer sozialen und ökologischen Entwicklung unserer Stadt.

Es darf einfach nicht sein, dass Millionen für Großprojekte ausgegeben werden, wie z.B. die Plabutschgondel um 25 Millionen Euro oder die ständigen Luftprojekte einer Murgondel, während das Geld für die Erneuerung der Straßenbahnen zurückgehalten wird.

Schwarzblau im Bund und Schwarzblau in Graz hängen eng zusammen. Wir wollen in Graz, in der Steiermark und österreichweit eine soziale Antwort auf Schwarzblau geben, die niemand überhören kann. Denn und das sollten wir niemals vergessen - gemeinsam sind Millionen von Menschen in unserem Land stärker als die Millionäre, die jetzt unser Land regieren.

Wir sind in Graz mit Unterstützung vieler Menschen zur zweitstärksten  politische Kraft geworden. Und wir wollen diese Stärke nützen, um  Initiativen gegen diese Regierung der Reichen zum Erfolg zu verhelfen. Deshalb rufen wir auch heute am 1. Mai dazu auf, im Oktober das Frauenvolksbegehren zu unterzeichnen. Und deshalb arbeiten wir auch am Aufbau von friedenspolitischen Initiativen mit. Ein erster Schritt dazu ist der Friedensweg, der am 13. Juni in Graz stattfinden wird. 

Krieg wird alltäglich

Arbeit und Frieden! Das sind auch an diesem 1. Mai unsere wichtigsten Forderungen. Unsere Bewegung kämpft unter allen Bedingungen dafür. Die Friedenskräfte haben es in diesen Tagen aber nicht leicht.  Die EU nimmt Kurs auf Sozialabbau und auf Hochrüstung. Krieg und Zerstörung gehören in immer größeren Teilen der Welt zum Alltag. Das Völkerrecht scheint keine Rolle mehr zu spielen. Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Syrien seit 2012 bis heute 2018. Überall haben die USA und die NATO Kriege angezettelt, angeblich um humanitäre Katastrophen zu verhindern: In Wirklichkeit haben sie riesige humanitäre Katastrophen ausgelöst und diese Katastrophen waren auch  Ursachen für Migrationsströme, die so groß sind wie nach dem 2. Weltkrieg. Sehr viele zeigen mit dem Finger auf die Flüchtlinge, die zu uns kommen, und haben Angst davor, dass diese Leute ihnen  die Arbeit oder die Wohnung wegnehmen und ihren Lebensstandard gefährden: Was Trump, Macron und ihre Vorgänger in der Welt angerichtet haben und anrichten, das wird als Ursache für die Situation in unseren Städten nicht mehr wahrgenommen. Hier müssen wir Aufklärungsarbeit leisten. Als soziale Kraft sind wir als KPÖ nämlich auch eine  humane Alternative zur tagtäglichen Hetze. Und deshalb sagen wir auch heute am 1. Mai einmal mehr „Auf keinem Menschen vergessen denn wir alle sind Graz“

Die EU will eine militärisch hochgerüstete Großmacht werden. Und Österreich macht dabei mit. Am 13. November 2017 unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter auch der damalige österreichische Außenminister und heutige Bundeskanzler Kurz, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“.

 Sie begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die besonders ambitioniert aufrüsten wollen und die bereit sind, ihre Soldaten in globale EU-Kriege zu schicken

Wohin die Reise geht, hat die deutsche Verteidigungsministerin van der Leyen bei der Unterzeichnung des Vertrages .offen ausgesprochen: die SSZ sei „ein weiterer Schritt in Richtung der Armee der Europäer“. Diese Entwicklung ist brandgefährlich und widerspricht unserer Neutralität. Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte.

Jetzt redet Kurz und die Regierung wieder mehr von unserer Neutralität. Ich frage mich: Wie kann man von Neutralität  reden und gleichzeitig eine EU-Armee aufbauen?

Über die EU gäbe es sehr viel zu sagen. An dieser Stelle nur so viel: Jeder Tag bestätigt unsere kritische und negative Einstellung zur EU, wie sie wirklich ist. Ihre Beschlüsse und Regeln behindern den sozialen Wohnbau und den öffentlichen Verkehr, sie öffnen dem Sozialabbau Tür und Tor. Und ihre Finanz- und Budgetregeln führen nicht nur in Griechenland zu sozialen Verwerfungen, sie dienen auch der Regierung in Österreich dazu, im Namen des Nulldefizit wichtige Initiativen zu streichen und den Sozialabbau zu verstärken. Und, liebe Grazerinnen wir werden nicht müde werden diese Tatsachen auch weiter zu benennen und dagegen auch aufzutreten. Denn diese EU bedeutet für die Bevölkerung nichts Gutes und kommt uns allen teuer.

Liebe Freunde, liebe Genossinnen, liebe GrazerInnen!

Marx ist nicht veraltet. Die allererste Maidemonstration im Jahr 1890 wurde von der 2. Internationale beschlossen, die sich auf die Ideen und auf das Werk von Karl Marx stützte. Karl Marx ist vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818 geboren worden. Und wir werden diesen Jahrestag gebührend feiern. Und das zu Recht. Seine Erkenntnisse sind nämlich nicht veraltet, sondern höchst aktuell. Damit nicht genug. „Marx entdeckte das spezielle Bewegungsgesetz der heutigen kapitalistischen Produktionsweise und der von ihr erzeugten bürgerlichen Gesellschaft.“

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir seit 2008 durchmachen, hat gezeigt, dass diese Erkenntnisse höchst aktuell sind und durch die Tatsachen  bestätigt werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es damals Dampfmaschinen gegeben hat, während wir heute bei uns im IT-Kapitalismus leben.

Der Kapitalismus trägt Krise und Krieg in sich. Es ist notwendig, ihn zu überwinden und eine sozial gerechte Gesellschaft zu schaffen. Dafür kämpfen wir. Dabei stehen wir nicht alleine, sondern mit uns Millionen Menschen weltweit. Daran erinnern wir heute am 1, Mai. Und wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Menschheit eines Tages dieses Ziel auch erreichen kann.

Hoch der 1. Mai! Hoch die internationale Solidarität!

 

1. Mai 2018