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KPÖ für Ausstieg aus Automaten-Glücksspiel

Claudia Klimt-Weithaler: „Erwartungen haben sich nicht erfüllt“

Das Automatenglücksspiel ist wieder in aller Munde. Am 7. März berät der steirische Landtag über eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Grundsätzliche Änderungen sind nicht geplant, es geht vor allem um Anpassungen an EU-Recht. Die KPÖ wird den bevorstehenden Beschluss im Landtag nutzen, um ihre Forderungen nach einem Ausstieg aus dem „kleinen Glücksspiel“ zu erneuern.

Dass das Automatenspiel tausende Existenzen ruiniert und den dahinter stehenden Konzernen Milliardengewinne verschafft, ist allgemein bekannt. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode dennoch ein Gesetz beschlossen, dass Spielsüchtigen beinahe unbegrenzte Einsätze erlaubt – bis zu 36.000 Euro können in einer Stunde verspielt werden. Betroffen sind nicht nur Spielsüchtige, sondern auch deren Angehörige, für die kein gesetzlicher Schutz vorgesehen ist.

Begründet wurde diese Regelung, von Kritikern als „Lex Novomatic“ bezeichnet, mit der Notwendigkeit, ein legales, kontrollierbares Angebot zu schaffen. „Die Erwartungen wurden aber nicht erfüllt“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Neben dem legalen, aber für Spielsüchtige katastrophalen Angebot gibt es hunderte illegale Automaten von Automatenaufstellern, die mit den Behörden Katz und Maus spielen. Es ist dringend notwendig, diesem Treiben ein Ende zu setzen.“

Die Voraussetzungen für eine wirkungsvollere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels müsste der Nationalrat schaffen. Der steirische Landtag könnte anlässlich der Novelle des Steiermärkischen Glücksspielgesetzes ein Zeichen setzen und sich zu einem Ausstieg aus dem fragwürdigen Geschäft, für das das Land zuletzt 18 Mio. Euro vom Bund bezogen hat, entschließen. Das wäre mit dem Auslaufen der Genehmigungen, deren größter Nutznießer der Novomatic-Konzern ist, im Jahr 2028 möglich. So lange gelten die Bewilligungen der drei legalen Anbieter, die über enge Verbindungen zur steirischen Landespolitik verfügen.

 

3. März 2018