Kommunistische und fortschrittliche Kommunalpolitik

Referat von Hendrijk Guzzoni (Freiburg)

Kommunistische und fortschrittliche Kommunalpolitik

Referat von Hendrijk Guzzoni (Freiburg) auf der Tagung der Alfred Klahr-Gesellschaft am 19. Juni 2010 in Graz

Vorbemerkung: die politische Gemengelage ist in Freiburg für die BRD eher untypisch:

wir haben einen grünen Oberbürgermeister, die Grünen sind die stärkste Fraktion im Stadtrat.

Es gibt neben den traditionellen Parteien und den Freien Wählern noch eine Vielzahl kleinerer Listen, die im Gemeinderat vertreten sind: Junges Freiburg, die Grün-Alternativen, eine Kulturliste, die Unabhängigen Frauen und last not least die Linke Liste-Solidarische Stadt, für die ich seit 1999 im Stadtrat sitze.

Die Vertreterin der Unabhängigen Frauen, die beiden Stadträte der Kulturliste und die Linke Liste (vier Sitze) bilden zusammen eine Fraktionsgemeinschaft, die 7 der insgesamt 48 Sitze im Freiburge Gemeinderat stellt.

In der Linken Liste sind sowohl VertreterInnen der DKP als auch der Partei DIE LINKE vertreten, die Mehrheit der Mitglieder sind jedoch parteilos.

Zu meiner Person: neben meiner Tätigkeit als Stadtrat bin ich auch Mitglied des Bundesvorstands der DKP und einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“.

„Ein Gutes Leben für Alle“ war in diesem Frühjahr der Wahl-Slogan des parteiunabhängigen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg, den die verschiedene Linkskräfte und auch die Kommunistische Partei unterstützt haben.

Dieser Slogan, diese politische Forderung, hat viele Menschen in Freiburg in hohem Maße irritiert. Die erste Reaktion war oft von Unverständnis, oft sogar von Ablehnung geprägt. Dabei kam die Kritik nicht etwa von der Seite, die auf antagonistische Klassen- und damit Interessensgegensätze hingewiesen hätte.

Nein, offensichtlich leben wir in gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen die Forderung nach einem „Guten Leben für Alle“ keine Selbstverständlichkeit (mehr?) darstellt. Auf der einen Seite geht offensichtlich eine große Zahl von Menschen davon aus, dass diese Forderung reine unerfüllbare Utopie sei, nicht wirklich etwas mit den realen politischen Auseinandersetzungen in der Kommunalpolitik in einem OB-Wahlkampf zu tun haben könne. Auf der anderen Seite stellen nicht wenige die prinzipielle Richtigkeit einer solchen Forderung in Frage. Soll tatsächlich das „Gute Leben für Alle“ für alle und alle gleichermaßen gelten?

Oder haben nicht doch die „Leistungsträger der Gesellschaft“ ein bißchen mehr gutes Leben verdient als die „einfachen Leute“, erst recht als die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Rentner? Oder die Einheimischen doch ein bißchen mehr als die Zugewanderten und erst Recht als die Asylbewerber und Flüchtlinge?

Wir dagegen haben es durchaus sehr Ernst genommen mit dem „Guten Leben für Alle“. Wir treten ein für eine Stadt, in der wirklich alle und so weit irgend möglich, auch alle in gleichem Maße ein gutes Leben führen können. Ein gutes Leben ohne Existenzangst, ein Leben mit Arbeit mit gerechtem Lohn, mit menschengerechtem und bezahlbarem Wohnraum, verantwortlich, solidarisch und selbstbestimmt, mit freiem Zugang zu Bildung und Kultur, in sauberer Umwelt und mit guten sozialen Kontakten, demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und all dem, was zu einem Leben in Würde und ohne Not gehört, eben „Ein Gutes Leben für ALLE“.

Aufgrund meiner Erfahrungen als Stadtrat in Freiburg würde ich drei Merkmale (dazu später mehr) und vier thematische Schwerpunkte linker oder kommunistischer, die ich als eine Teilmenge linker Kommunalpolitik bezeichnen würde, für wesens-bestimmend halten.

Diese sind

die Vertretung der sozial Benachteiligten

Demokratie und BürgerInnenbeteiligung

die kommunalen Finanzen und

der Kampf gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums.

Ohne klassische kommunale Aufgabenfelder wie die Umwelt-, Bau- oder Kulturpolitik gering zu schätzen, scheint mir, dass diese vier Politikfelder diejenigen sind, die das Wesen linker Kommunalpolitik bestimmen.

Die Vertretung der sozial Benachteiligten bedeutet, dass im Fokus linker Kommunalpolitik immer die Frage steht, ob eine Entscheidung

a) der Arbeiterklasse, der Masse der lohnabhängig Beschäftigten, den Erwerbslosen, den Studierenden, den „kleinen Leuten“ dient und wie sie sich

b) insbesondere auf die sozial besonders Benachteiligten und Ausgegrenzten auswirkt, auf die MigrantInnen, die Erwerbslosen und GeringverdienerInnen, die Behinderten, die „queeren“, die Obdachlosen usw. Aber auch, im Sinne des Gender Mainstreaming, auf die Frauen, die in gewissen Hinsichten immer noch eine benachteiligte, wenn auch Mehrheit und nicht Minderheit darstellen.

Zur Vertretung der sozial Benachteiligten gehört z.B. der von der Stadtverwaltung vorgesehenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge nicht nur nicht zuzustimmen, sondern im Gegenteil einen Antrag zu stellen, die Kindergärten stufenweise innerhalb der nächsten acht Jahre kostenfrei zu machen.

Auf Initiative der Linken Liste wurde vor einigen Jahren der „Runde Tisch gegen Hartz IV“ (ja: in der BRD werden Gesetze schon mal nach verurteilten Kriminellen benannt) ins Leben gerufen. Von der Beratung Erwerbsloser über praktische Hilfe in Einzelfällen bis zu politischen Aktionen: der „Runde Tisch gegen Hartz IV ist zu einem politischen Faktor in Freiburg geworden. Aktionen, z.B. für ein Sozialticket (Monatskarte für Bus & Bahn für 18 statt für 44 Euro) verbinden die Anklage gegen die Ausgrenzung erwerbsloser und geringsverdiendender Menschen z.B. von Mobilität, von kulturellen und sportlichen Aktivitäten mit dem Kampf für die konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Hier ist eine enge politische Zusammenarbeit zwischen Rundem Tisch, Linker Liste und Gemeinderatsfraktion eine Selbstverständlichkeit. Natürlich beinhaltet eine politische Interessensvertretung der sozial Benachteiligten auch die Anliegen für Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap, der Kampf gegen drohende Abschiebungen der kosovarischen Roma, die Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten, die Unterstützung der Studierenden in ihrem Kampf gegen Studiengebühren usw. usf. Und nicht zuletzt die Wohn- und Mietenpolitik. Darüber an anderer Stelle mehr.

Demokratie und BürgerInnenbeteiligung

Hier geht es um eine ganze Reihe von Themenfeldern: da ist zum einen die zunehmende Machtverschiebung weg von den gewählten Parlamenten hin zur Verwaltung, zur Exekutive. Dies ist nicht nur auffällig in der immer mehr an Bedeutung gewinnenden Rolle der EU, auch jede kommunale Verwaltungsreform geht in diese Richtung.

Was sich jedoch noch gravierender auswirkt, ist die Tatsache, dass seit Jahren versucht wird, parlamentarische Kommunalpolitik immer unpolitischer, und damit immer weniger demokratisch zu gestalten. Informationsrechte der BürgerInnen werden (wie z.B. in der BRD im neuen Baurecht) eingeschränkt, immer mehr Tagesordnungspunkte werden im Rat der Stadt oder in Ausschüssen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt, immer mehr Aufgabenbereiche in privatrechtliche oder semi-privatrechtliche Organisationsformen ausgegliedert, deren Aufsichtsräte oder Betriebsausschüsse nicht-öffentlich tagen.

Ein politisches Interesse an einer breiten, offenen und öffentlichen bürgerschaftlichen Debatte über kommunalpolitische Entscheidungen und Perspektiven ist bei den Herrschenden nicht festzustellen.

Das zunehmende Interesse und das zunehmende Aufkommen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, und von Bürger- bzw. Beteiligungshaushaltsprozessen steht hierzu nicht im Widerspruch. Sie sind vielmehr Gegenreaktion auf diese Tendenz und Ausdruck einer großen Legitimationskrise des Kapitalismus allgemein wie auch der herrschenden Kommunalpolitik im Besonderen.

Die Städte werden von Schulden in Billionenhöhe erdrückt. Und sie zahlen Zinsen an die bundesdeutschen Banken in Milliardenhöhe.

„Sparen“ allein wird bei der Finanzkrise der Städte nicht weiter helfen. Genausowenig wie der Appell, nicht weiter über „unsere Verhältnisse zu leben“. Wer bitteschön, hat in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt? Die Rentnerin mit 680.- Rente, der Hartz IV-Empfänger? Die alleinerziehende Kassiererin bei ALDI? Die Kollegin, die mich am 1. Mai ansprach und mir erzählte, dass sie 1100.- netto verdient und davon 660.- für die Miete draufgehen? Die Polemik des „über den Verhältnissen Lebens“ entlarvt sich fast von alleine. Fast.

Zinsmoratorium und, noch weiter gehend, Schuldenerlass für alle Kommunen, sind Überlegungen, die von Kommunisten in die Diskussion eingebracht werden. Einig ist sich die politische Linke darüber, dass eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips gefordert werden muss („wer bestellt, zahlt“, bzw. wenn Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zuweisen, müssen sie ihnen auch die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen).

Wenn die Kommunen einerseits immer neue, zusätzliche Aufgaben (demnächst z.B. für die Hortversorgung der Unter-Dreijährigen) übertragen bekommen, während gleichzeitig ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen immer weiter sinkt, dann werden sich die Kommunen wie ein Hamster im Laufrad bewegen mit immer neuen „Sparbeschlüssen“ und Einschränkungen sozialer Angebote. Gleichzeitig wird damit auch der Druck erhöht für Verkäufe öffentlichen Eigentums mit dem vorgeblichen Ziel einer Haushaltssanierung.

Viertens: Der Kampf gegen Privatisierungen

Das Handelsblatt schrieb in der Ausgabe 11/2005 vom „Charme der Staatsverschuldung“, der Privatisierungen öffentlichen Eigentums wesentlich erleichtere. Aus der Privatisierung (noch) öffentlichen Eigentums lassen sich oftmals Renditen in zweistelliger Höhe erzielen. Private Investoren, insbesondere Fondsgesellschaften, drängen massiv auf diesen lukrativen Markt. Nicht erst seit heute, aber in den letzten Jahren verstärkt.

Marxistische Kommunalpolitik bestimmt sich in besonderem Maße durch die Ablehnung und Gegenwehr gegen Privatisierungen oder sagen wir besser gegen die „Enteigung öffentlichen Eigentums“.

Ein Zitat:

„Das Bestreben die kommunalen Kassen leer zu halten hat noch einen anderen Sinn, der uns zwingt auf dem Posten zu sein. (...) Länder, vornehmlich aber Gemeinden, sollen gezwungen werden, ihre wertvollen Betriebe für ein Butterbrot an das Privatkapital abzustoßen. Das ist Veranlassung genug, bei der Haushaltsberatung auch diesem Kapitel größte Beachtung zuzuwenden. Die bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie haben fürwahr den Boden gut vorbereitet, um die Habgier des Privatkapitals zu reizen und schließlich auch zu befriedigen. Sie haben durchweg die Werke in Gesellschaftsformen überführt und damit der Kontrolle durch die Gemeindekörperschaften entzogen.“

Hochaktuell - und doch nicht von heute. Das Zitat ist entnommen der Broschüre „Richtlinien für die Parlamentspolitik der KPD in den Ländern und Gemeinden“ von 1928.

Beim Kampf gegen Privatisierungen kommt es darauf an, den Handlungsspielraum des politischen Einflusses und der öffentlichen Kontrolle, so gering dieser sein mag, nicht gänzlich zu verlieren. Und auch darum, die ökonomischen Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals zu beschränken. Es kommt hierbei also einerseits auf ganz konkrete praktische kommunalpolitische Erwägungen an und geht andererseits um Grundfesten marxistischer Theorie.

Denn die Überschuldung der Kommunen ist politisch gewollt. Sie dient dem Ziel Privatisierung, der „Enteigung“ weiteren öffentlichen Eigentums.

Hierzu ein Beispiel aus der Praxis meiner politischen Tätigkeit:

Am 3. Januar 2007 schrieb die FAZ, der Bürgerentscheid in Freiburg, in dem die Bevölkerung den von der schwarz-grünen Ratsmehrheit geplanten Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft verhindert hatte, habe das „Klima für eine Privatisierung kommunalen Eigentums nachhaltig vergiftet“.

So etwas hören wir natürlich gerne – und hoffen, dass die Nachhaltigkeit noch lange anhalten möge.

Wie aber kam es zum ersten erfolgreichen Bürgerentscheid in der Geschichte Baden-Württembergs? Durchgesetzt gegen Stadtverwaltung und 2/3 Mehrheit im Gemeinderat, gegen die örtliche Monopolpresse, gegen das große Geld.

Die Verkaufsbefürworter sprachen von „Entschuldung auf einen Schlag“, von „Handlungsspielraum“ und „Wiederherstellung der kommunalen Selbst-verwaltung“.

Sie wollten über 500 Millionen Euro mit dem Verkauf der städtischen Wohnungegesellschaft FSB mit ihren ca. 8.000 Wohnungen erzielen. Ihre Strategie beruhte auf der Annahme, dass die Betroffenen keine politische Lobby haben würden, ja diejenigen seien, die bei Wahlen meist ohnehin zu Hause bleiben.

Doch es bildete sich schnell ein sehr breites Bündnis des Widerstands, organisiert in der Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, getragen in starkem Maße von den Betroffenen selbst, den Mieterinnen und Mietern, sowie den Beschäftigten der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB. Und politisch unterstützt von einem politischen Spektrum von SPD, DIE LINKE; Linke Liste-Solidarische Stadt und DKP, aber auch aus dem bürgerlichen Lager mit CDU-Abweichlern oder Kirchenvertretern, sowie besonders tatkräftig von der Quartierssozialarbeit in einzelnen Stadtteilen.

Neben der politischen Breite des Bündnisses waren vor allem zwei Faktoren für unseren Erfolg verantwortlich:

Die Vielfältigkeit der Argumentation: die Verkaufsbefürworter beschränkten sich im Wesentlichen auf haushaltspolitischen Horrorszenarien und verwiesen auf eine geplante „Sozialcharta“, die Mieterrechte schützen sollte. Wohnen ist Menschenrecht verwies auf die beschränkte Wirkung einer Sozialcharta (ohne eine Wirkung grundsätzlich in Frage zu stellen) und argumentierte insbesondere mit der Notwendigkeit sozialpolitischer Steuerungsmöglichkeiten, aber auch mit der Förderung des lokalen Handwerks (Instandsetzungsmaßnahmen), mit „Nachhaltigkeit“ („soll über Generationen erworbenes Vermögen zugunsten einer kurzfristigen Haushaltssanierung unwiderbringlich verscherbelt werden?“), mit ökologischen Argumenten, mit Erfahrungen anderer Städte, dass der Schuldenstand nach einer Entschuldung durch Verkäufe innert weniger Jahre den Stand von vorher wieder erreichte.

Exkurs: im September 2008 legte die plötzlich wie durch ein Wunder wieder sehr liquide Stadt Freiburg 47 Mio. Euro bei der Bank Lehmann Brothers an. Zwei Wochen später war Lehmann Brothers pleite. Man stelle sich vor, die Stadt hätte nach 2006 die gesamten Erlöse des Wohnungsverkaufs, über 500 Millionen dort angelegt...Die Stadt Freiburg wäre tatsächlich pleite, zahlungs- und handlungsunfähig geworden – und zwar durch die Wohnungsverkäufe!

Wir argumentierten natürlich mit steigenden Mieten, fehlenden Instandsetzungsmaßnahmen und fehlender politischer und öffentlicher Kontrolle usw. Besonders wichtig war, dass wir der Versuchung widerstanden haben, uns auf eigene Entschuldungsvorschläge festzulegen. Die BI Wohnen ist Menschenrecht hat statt dessen immer auf eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung verwiesen und gefordert, dass die Bürgerschaft hierüber in breiter öffentlicher Debatte beraten müsse.

Insbesondere, und hier haben die Kommunisten im Bündnis eine wichtige Rolle gespielt, haben wir der Versuchung widerstanden, statt der Wohnungsverkäufe andere Privatiserungen vorzuschlagen. Unsere Argumentation war so von Anfang bis Ende stimmig: „öffentlich ist wesentlich“, wir brauchen mehr städtische Wohnungen und nicht weniger, wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und nicht weniger.

Der dritte, vielleicht entscheidende Faktor war, dass wir von Anfang an nicht auf einen positiven Entscheid des Gemeinderates gesetzt haben, sondern unsere Strategie darauf ausgerichtet war, eine „gesellschaftliche Mehrheit in der gesamten Stadt gegen die Wohnungsverkäufe“ zu erreichen, dass wir primär auf den außerparlamentarischen Kampf orientiert haben.

Kern dieser Strategie war ein „präventives Bürgerbegehren“ mit dem wir (noch vor einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss) einen Bürgerentscheid erzwingen wollten, der einen Verkauf untersagt. Hierfür waren ca. 15.000 Unterschriften (10% der Wahlberechtigten) erforderlich.

Mit dem Bürgerbegehren ging „Wohnen ist Menschenrecht“ politisch in die Offensive, inhaltlich wie strategisch, und es gelang eine sehr breite Mobilisierung: Infostände in den Stadtquartieren, Bewohnerversammlungen, in verschiedenen Quartieren Hausbesuche von Wohnung zu Wohnung, das alles flankiert von Anfragen, Presseerklärungen, öffentlichen Diskussions-veranstaltungen auch seitens der Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Unabhängigen Listen.

Knapp drei Monate nach Bekanntwerden der Verkaufspläne reichte die Bürgerinitiative ca. 28.000 Unterschriften ein. Damit musste und konnte die Freiburger Bürgerschaft über die Verkaufspläne selbst entscheiden. Der OB und die schwarz-grüne Gemeinderatsmehrheit zeigten sich unbeirrt und beschlossen – ohne das Votum des Bürgerentscheides abzuwarten - den Verkauf der Wohnungsgesellschaft und trieben diesen bereits aktiv voran.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides am 12. November 2006 war für die Verkaufsallianz ein polisches Desaster: über 70% der WählerInnen sprachen sich gegen den Verkauf aus, das Quorum wurde erreicht. Gerade in den Quartieren, in denen die Menschen sonst oft nicht zur Wahl gehen, in den Quartieren, in denen sich die meisten betroffenen Wohnungen befinden, war die Wahlbeteiligung besonders hoch.

Besonders bemerkenswert an diesem Ergebnis scheint mir, dass es nicht durch eine „Kompromisshaltung“ erreicht wurde: die Bürgerinitiative sprach sich gegen jeglichen Verkauf von Wohnungen aus, gegen jegliche Privatisierung öffentlichen Eigentums. Mit einer Haltung „verkauft doch bitte nur die Hälfte der Wohnungen“ oder „verkauft doch lieber Anteile am Energieversorger“ o.ä. wäre meines Erachtens ein solcher Erfolg nicht möglich gewesen.

Ein Fazit aus dieser politischen Auseinandersetzung ist für mich daher, die „Schere im Kopf“ wegzuschmeissen, immer die politisch richtige Forderung zu erheben und nicht den (vielleicht) notwendigen Kompromiss im eigenen Kopf, in der eigenen politischen Forderung schon vorwegzunehmen.

Was ist geblieben nach dieser polischen Auseinandersetzung, außer der von der FAZ beschriebenen „Vergiftung des Privatisierungsklimas“?

Die schwarz-grüne Allainz hat noch immer eine, wenn auch geschrumpfte Mehrheit im Gemeinderat. SPD und Linke Liste konnten nicht stadtweit, sondern nur in einzelnen Quartieren massive Stimmenzuwächse verzeichnen, einer der Hauptprotagonisten der Bürgerinitiative erreichte im April 2010 bei den OB-Wahlen 20,1%.

Und es gibt mittlerweile in jedem Quartier, in dem die städtische Wohnungsgesellschaft die Mieten erhöht, eine Mieterinitiative, die sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht, gegen zu hohe Mieten wehrt.

Und nachdem es uns – nach vielen Niederlagen – in einem Quartier gelungen ist, die Wohnungsgesellschaft in 85% der Fälle zur teilweisen oder gänzlichen Rücknahme der Mieterhöhungen zu zwingen, gab es seit 15 Monaten keine Mieterhöhungsbegehren mehr.

Aber dieser Erfolg wird nicht von Dauer sein, wenn es uns nicht gelingt, den nächsten Schritt zu tun, aus den quartiersbeschränkten Abwehrkämpfen heraus in die politische Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum zu gelangen, z.B. mit einer Mietstop-Kampagne, z.B. mit der Forderung nach Rückkauf bereits privatisierter Wohnungen.

Natürlich ist aber nicht nur das „Was“, sondern auch das „Wie“ für linke und kommunistische Kommunalpolitik determinant.

Hierbei sind drei Elemente von besonderer Bedeutung:

auf das Primat des außerparlamentarischen Kampfes bin ich gerade eben bereits am Beispiel des Bürgerentscheides von 2006 eingegangen.

Deshalb nur ganz allgemein: Uns leitet die Erwägung, dass einzelne positive Entscheidungen und Beschlüsse eines Parlaments dauerhaft wenig an den politischen Strukturen ändern. Diese unterliegen nur dann einem Wandel, wenn über eine politische Auseinandersetzung, geführt von den Betroffenen, die Parameter, die zu einer Entscheidung führen, selbst verändert werden.

Insbesondere die Kommunisten sind der festen Überzeugung, dass sich gesellschaftliche Veränderungen dauerhaft nicht durch Abstimmungserfolge in Parlamenten, sondern nur mit einer Änderung des politischen Bewusstseins der Betroffenen erringen lassen, z.B. indem im politischen Kampf die Erfahrung gemacht wird, dass sich etwas bewirken lässt, dass der Satz

„die da oben machen ja ohnehin, was sie wollen“ dann nicht mehr gilt, wenn die Bewegung von unten stark genug ist.

Womit wir zum Thema „Bündnispolitik“ kommen:

Nirgends ist die Möglichkeit einer aktiven Bündnispolitik so groß wie in der Kommunalpolitik. Dies beginnt damit, dass es auf kommunaler Ebene eine Unzahl von Bürgerinitiativen gibt, in denen sich engagierte Menschen für ihre Interessen, für soziale, kulturelle, ökologische oder sonstige Anliegen einsetzen. Diese Einmischung von unten, manchmal völlig ohne Parteibindung, ist aktive Bündnispolitik. Dieser Gedanke ist mir besonders wichtig, weil Bündnispolitik oft - und fälschlicherweise - nur als Bündnisse zwischen Perteien und Organisationen verstanden wird. Und Bündnispolitik ist für viele Menschen die erste Erfahrung im politischen Kampf. Die Linke Liste unterstützt, wo immer möglich, solche Bürgerinitiativen und versucht, deren Anliegen in das Stadtparlament zu transportieren.

Auch auf der Ebene politischer Parteien und Organisationen bietet die Kommunalpolitik vielfältigste Ansätze zur Bündispolitik. So hat sich die Linke Liste-Solidarische Stadt mit der Partei „DIE LINKE“ letztes Jahr auf eine Kandidatur von Mitgliedern der Partei „DIE LINKE“ auf der Liste der Linken Liste-Solidarische Stadt bei der Kommunalwahl in Freiburg geeinigt. Gemeinsames Ziel war dabei eine starke gemeinsame Kandidatur, die alle Linkskräfte bündelt und möglichst alle gesellschaftlich relevanten Bewegungen von unten vereint.

Freiburg hat im Übrigen eine lange Tradition erfolgreicher Bündispolitik, die die politische Kultur unserer Stadt wesentlich geprägt hat. Der Anfang liegt im Kampf gegen das Atomkraftwerk in Whyl (bis heute das einzige AKW in der BRD, das aufgrund von Protesten von unten nicht gebaut wurde). Im Jahr 2002 verhinderten über 15.000 Menschen, mobilisert von einem breiten Bündnis von über 40 Organisationen unter „Führung“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine geplante Demonstration der neofaschistischen NPD, um nur zwei herausragende Beispiele zu nennen.

Ein ganz persönliches Anliegen ist mir das dritte Wesensmerkmal linker Politik: die Transparenz, das „Gläserne Rathaus“. Im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist oft von fehlender öffentlicher Kontrolle, vom Versagen von Aufsichtsräten die Rede gewesen. So unkonkret scheint mir das eine reine Alibi-Diskussion zu sein. Die praktische konkrete Forderung kann doch nur heissen: „Transparenz durch Öffentlichkeit“! Wie soll denn Kontrolle funktionieren können, wenn die Kontrolleure zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und auf mögliche Fehlentwicklungen nicht öffentlich hinweisen dürfen?

Unsere Fraktion hat (erfolglos) im Gemeinderat den Antrag gestellt, dass nicht nur die Gemeinderatssitzungen, sondern auch die Ausschüsse und Aufsichtsratssitzungen der städtischen Gesellschaften in der Regel öffentlich tagen sollten.

Kürzlich hatte der neugewählte Vorsitzende des Mieterbeirats (der Vertretung der Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB) einen Termin bei der Leiterin des städtischen Rechtsamtes, um sich zu informieren, wie es mit der Verschwiegenheitspflicht stehe, was an Möglichkeit zur Rücksprache mit dem Mieterbeirat, was an Information der Mieterinnen und Mieter gehe.

Die erste spontane Antwort der Rechtsamtsleiterin war: „Also: was nicht geht, ist das was der Herr Guzzoni macht“. Auch Leiterinnen städtischer Rechtsämter können irren. Was der Guzzoni macht, geht nämlich sehr wohl. Schon einmal habe ich eine förmliche Rüge erteilt bekommen, weil ich ein Detail aus der Bilanz der FSB öffentlich gemacht habe. Ich habe gegen diese Rüge geklagt mit dem Ergebnis, dass das Gericht festgestellt hat, dass ich nicht nur zur Veröffentlichung berechtigt gewesen sei, sondern dass es geradezu ein öffentliches Interesse an dieser Information gegeben habe. Und der Oberbürgermeister wurde verpflichtet, die Rüge zurückzunehmen.

In Missachtung dieses Urteils wurden dennoch vor zwei Jahren die Verschwiegenheitsregelungen nochmals verschärft, wobei offen von einer „Lex Guzzoni“ gesprochen wurde. Dennoch ehrt es mich natürlich, in Freiburg geradezu zum Synonym für Transparenz, für das Prinzip des „Gläsernen Rathauses“ geworden zu sein. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Öffentlichkeit z.B. über Pläne zum Abriss billigen Wohnraums, zu Tariferhöhungen bei Bus und Tram, zu Zuschusskürzungen bei der Quartierssozialarbeit, erst recht bei Mieterhöhungen vorab informiert werden. Die Betroffenen haben ein Recht darauf zu erfahren, was politisch geplant ist, den Betroffenen nutzen diese Infromationen um ggf. Widerstandsaktionen zu organisieren. Ohne Öffentlichkeit, ohne Transparenz ist eine lebendige Demokratie nicht möglich und wir sind nicht in Gremien gewählt worden, um uns an einer Geheimdiplomatie gegen die eigene Bevölkerung zu beteiligen. Schließlich heißen wir auch „Gemeinderäte“ und nicht „Geheimräte“.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Titel dieses Symposiums „Tribüne oder Politikfeld?“: problematisch ist natürlich das „oder“.

Natürlich nutzen wir das Parlament, den Gemeinderat als Tribüne für unsere Kapitalismuskritik, für Sozialismuspropaganda oder unsere Vision einer besseren Welt, eines guten Lebens für alle. Das ist legitimer und notwendiger Bestandteil unserer poltischen Arbeit. Aber die WählerInnen und Wähler, die uns ein Mandat geben, die uns wählen, haben ein verdammtes Anrecht darauf, dass wir ihre Interessen und politischen Anliegen vertreten.

IHRE Anliegen, IHRE Interessen, und dies ganz konkret und ganz praktisch. Wir haben also die verdammte Pflicht, zuallererst einmal einfach gute Kommunalpolitik zu machen. Pragmatisch und möglichst erfolgreich.

Wobei sich das pragmatische Herangehen und die politische Vision, der „Kampf ums Teewasser“, wie ihn Bertolt Brecht in seinem „Lob des Revolutionärs“ beschrieb und die sozialistische Zielsetzung keineswegs widersprechen müssen. Im Gegenteil, die Kunst linker, kommunistischer (Kommunal-)Politik besteht darin, diese zu verbinden, und zwar nachvollziehbar zu verbinden.

Ein ganz kleines Beispiel: wir von der Linken Liste-Solidarische Stadt setzen uns selbstverständlich für die Einrichtung eines von der Bevölkerung geforderten Zebrastreifens ein. Wir tun dies, um – natürlich – die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und wir tragen, wie die Marxisten es formulieren würden, damit zur Verbesserung der Reproduktionsbedingungen der Menschen bei. Ein anderes Motiv mag sein, aufzuzeigen dass mit der Linken Liste-Solidarische Stadt Erfolge zu erzielen sind. Und – natürlich - tun wir dies, weil wir die Anliegen der Menschen im Quartier, in der Stadt ernst nehmen und achten.

Die Kommunisten versuchen nun, um beim praktischen Beispiel zu bleiben, die Forderung nach der Einrichtung eines Zebrastreifens zu verbinden mit einer Vision von einer Gesellschaft, in der

a) die Verkehrspolitik nicht von den Interessen der großen Automobilkonzerne diktiert ist,

b) ein von allen bezahlbarer ÖPNV Vorrang davor hat, den Individualverkehr möglichst reibungslos zu gestalten,

c) Sicherheit ein höheres Gewicht hat als Geschwindigkeit,

d) ökologische Aspekte die Verkehrspolitik bestimmen und

e) niemand aus sozialen Gründen von Mobilität ausgeschlossen ist.

Wir versuchen also, wo immer möglich, auf einer Verbindung von Pragmatischem und Visionärem zu bestehen, darauf, sich mit aller Ernsthaftigkeit um jedes konkrete demokratische und soziale Anliegen zu kümmern. Dabei aber jeweils nicht aus dem Blick zu verlieren, welche Auswirkungen eine konkrete Maßnahme auf eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeiterklasse haben kann.Wir wollen auf dem Darstellen einer grundlegend anderen Gesellschaftsordnung bestehen, die von gänzlich anderen Paramatern bestimmt ist, eine Gesellschaftsordnung, die sich nicht an Zielen der Profitmaximierung, sondern an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen ausrichtet, an einem „Guten Leben für Alle“.

Hendrijk Guzzoni

19. Juli 2010