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Kommunalkredit-Privatisierung schadet Ländern und Gemeinden

Wernber Murgg: „Kommunalkredit soll im öffentlichen Eigentum bleiben!“

Wie eine österreichische Tageszeitung heute berichtet, soll die notverstaatlichte Kommunalkredit an einen deutschen „Heuschrecken“-Investmentbanker verkauft werden. Leidtragende wären Länder und Gemeinden. Es wird befürchtet, dass der neue Eigentümer die Bank an einen Hedgefonds weiterverkauft. Die Kredite könnten sich dann empfindlich verteuern, die Folge wären weitere Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerung.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg weist darauf hin, dass die Kommunalkredit über eine Tochter auch Förderungen abwickelt, etwa beim Wasserwirtschaftsfonds und im Bereich der thermischen Sanierung. Ca. 70 Prozent aller heimischen Gemeinden sind Kunden der Kommunalkredit. „Eine Verscherbelung der Kommunalkredit an einen Hedgefonds könnte unabsehbare Folgen für die österreichischen Kommunen und Länder haben. Zuerst wurde die Bank mit öffentlichem Geld aufgefangen, jetzt soll sie zur Spekulation freigegeben werden. Das ist inakzeptabel und birgt ein hohes Risiko. Die Bank soll in öffentlichem Eigentum bleiben!“, so Murgg.

28. Januar 2015