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Kommunalkredit: Bad Bank und Privatisierungsauftrag

Parteder: "Das ist eine denkbar schlechte Lösung"

Als denkbar schlechteste Lösung für die Gemeinden und für die Steuerzahler bezeichnete der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag den Beschluss über die Aufspaltung der Kommunalkredit. Die Schaffung einer staatlichen Bad Bank für die faulen Kredite, die aus einer abenteuerlichen Geschäftspolitik während der Zeit der Privatisierung entstanden waren, belastet die Allgemeinheit in einem noch nicht bekannten Ausmaß.
Darüber hinaus soll der gesunde Rest der Bank, die auf Kommunalfinanzierung spezialisiert wird, in drei Jahren privatisiert werden. Dieser Teil der Bank erhält 250 Millionen Euro aus Steuermitteln.
Parteder: „Finanzminister Pröll zeigt sich in dieser Frage wieder als Vertrauensmann des Raiffeisensektors und der Großbanken in Österreich. Wir sollen alle Verluste übernehmen, damit anschließend irgendwelche Heuschrecken wieder Profite machen können“.
Nach Ansicht der KPÖ ist die Finanzierung kommunaler Vorhaben und des Umweltschutzes eine öffentliche Aufgabe.
Die steirische KPÖ wendet sich deshalb entschieden gegen den Privatisierungsauftrag für die Kommunalkredit und fordert die die Wiedereinrichtung staatlicher Fonds, welche den Ländern und Gemeinden zinslose oder zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, Kanal, Nahverkehr, Umwelt, Wohnbau etc. zur Verfügung stellen.

Parteder: „Auch die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Rolle der früheren Vorstandsmitglieder der Kommunalkredit AG, Reinhard Platzer und Claudia Schmied bei den riskanten Milliardenspekulationen, die über Zypern gelaufen sind, aufdeckt, steht weiter im Raum.“

Rückfragehinweis: 0316/872 2151

19. Juni 2009