Kokettieren mit dem Austomarxismus – Geschichte und Gegenwart

Ein Beitrag von Franz St. Parteder

Woher kommt es, dass die Entdeckung des Austromarxismus für viele linke, sich als marxistisch verstehende Politiker nur eine Etappe auf dem Weg zur Anpassung an Bedingungen war und ist, die von der Monopolbourgeoisie vorgegeben werden?
 

Kokettieren mit dem Austromarxismus – Geschichte und Gegenwart
 
 
Franz Stephan Parteder
 
 
Woher kommt es, dass die Entdeckung des Austromarxismus für viele linke, sich als marxistisch verstehende Politiker nur eine Etappe auf dem Weg zur Anpassung an Bedingungen war und ist, die von der Monopolbourgeoisie vorgegeben werden?
 
Eine Antwort auf diese Frage ist im Austromarxismus selbst zu suchen, der eine besondere Spielart des Reformismus war und stets im Gegensatz zum revolutionären Marxismus stand. Dabei darf man aber die Besonderheit dieser Spielart nicht verdrängen, sondern muss sie analysieren, wie das seinerzeit Ernst Wimmer in seiner Arbeit über Otto Bauers Schrift "Zwischen zwei Weltkriegen" getan hat und wie dies – ganz aktuell – Tibor Zenker in einer am 2. November 2006 veröffentlichten Analyse des Linzer Programms der österreichischen Sozialdemokratie aus dem Jahr 1926 vornimmt.
Zwischen Theorie und Praxis einer Sozialdemokratie, die sich als Teil einer für die Veränderung der Gesellschaftsordnung kämpfenden  Arbeiterbewegung verstanden hat, und der Praxis der SPÖ von 2006 liegen Welten.
 
Was hat aber dazu geführt, dass die bestimmenden Kräfte dieser SPÖ, welche sich anschickt, in Österreich zu regieren, genau jene Personen sind, die sich um die Wende von den Siebziger- zu den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts auf den Austromarxismus berufen haben, um sich einerseits von den Rechten in der Partei, vor allem aber von der damaligen KPÖ abzugrenzen: Josef Cap, Michael Häupl, Alfred Gusenbauer. (Einer der damaligen Neo-Austromarxisten, Peter Pelinka, ist heutzutage allerdings Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins format)?
 
Die Hegemonie des Josef Cap
 
Eine ernsthafte Analyse dieser Rückgriffe auf den Austromarxismus und ihrer Funktion bei der Domestizierung der ArbeiterInnenbewegung steht noch aus. Die für Dezember angekündigte Tagung der EU-Linkspartei zum Thema Austromarxismus in Wien hat mit Sicherheit eine andere Funktion.
 
„Ziel ist die Herausbildung einer neuen Führungsfähigkeit aller insbesondere vom Großkapital unterdrückten und ausgebeuteten  Klassen und sozialen Schichten. (∑) Will man in den entwickelten westeuropäischen kapitalistischen  Industriegesellschaften den oben angerissenen Transformationsperspektiven Realität verleihen, dann muss sich ein neuartiges, undogmatisches, marxistisch inspiriertes Kraftzentrum in Westeuropa entwickeln, das die Arbeiterbewegung zum führenden Faktor innerhalb eines neu zu bildenden sozialen Blockes zur Erlangung der gesellschaftlichen Hegemonie der arbeitenden Massen macht.”
Dieses Zitat stammt weder von Walter Baier, noch ist es den programmatischen Thesen der EU-Linkspartei entnommen – es war Josef Cap, der seinen Aufsatz „Perspektiven des Linkssozialismus in Westeuropa" (in: Perspektiven der Eurolinken. Herausgegeben von Detlev Albers, Josef Cap, Pietro Ingrao, Didier Montchane, Frankfurt/New York 1981, S. 51 f.) mit diesen Sätzen abschloss.
Bei Walter Baier ist im Jahr 2006 die zentrale Rolle der Arbeiterbewegung  sowieso bereits verschwunden: „Im Kern verstehe ich den Kommunismus als das politische Projekt, das mittels einer Transformation der Eigentums-, Macht- und Kulturverhältnisse die Selbstbestimmung der Menschen bezüglich ihres gesellschaftlichen Seins durchsetzen möchte. Im Zentrum des Projekts steht der Freiheitsgewinn. Kommunismus ist Freiheit.” (Walter Baier: Vier Grundwerte eines neuen Kommunismus. In Volksstimmen, Sondernummer zur Nationalratswahl, Wien 2006 . In Parenthese: Eine Beschäftigung mit diesem – wahrscheinlich für die Linie der Bundes-KPÖ richtungweisenden – Aufsatz ist trotz seiner Gedankenarmut und des Eklektizismus dieser Thesen  notwendig, weil er den Abstieg eines Teils unserer Bewegung vom Marxismus zum ≥wahren„ Sozialismus und zum Stirnerianertum dokumentiert).
 
Josef Cap hätte 1981 noch die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen, wenn sein damaliger Bündnispartner in der Hochschulpolitik Derartiges von sich gegeben hätte. Heute würgt Cap im Verein mit Gusenbauer die innerparteiliche Diskussion über die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche schon im Keim ab. Von der ≥gesellschaftlichen Hegemonie der arbeitenden Massen„ ist lediglich der Regierungsanspruch für eine angepasste Sozialdemokratie übrig geblieben.
Vor 25 Jahren hatte er noch geschrieben: ≥Auch die staatlichen Institutionen insbesondere in den wirtschaftlichen Sektoren müssen zu Orten sozialer Konflikte um die Sinnhaftigkeit traditioneller Produktionsziele, des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln , der ökonomischen und politischen Machtkonzentration  multinationaler Konzerne, des Umweltschutzes, etc. werden„ (Perspektiven der Eurolinken, a.a.O. S. 51).
 
 
„Die fortgeschrittensten Kapitalfraktionen”
 
Das Autorenkollektiv Michael Häupl, Manfred Matzka, Peter Pelinka  hatte die eigene Partei bereits 1978 anhand des theoretischen Erbes von Otto Bauer zu analysieren versucht: Ihr Aufsatz "Überholter Austromarxismus? Otto Bauers Bedeutung für Marxisten in der SPÖ". In "Otto Bauer und der "dritte" Weg". Die Wiederentdeckung des Austromarxismus durch Linkssozialisten und Eurokommunisten.Frankfurt/New York, 1978" ist auch heute noch lesenswert, weil er die Bedeutung der Eigentumsfrage für die marxistische Bewegung hervorhebt und betont, dass man den neu entstandenen Massenbewegungen wie der Friedens- und der Ökologiebewegung zu einer sozialistischen Stoßrichtung zu verhelfen.
Besonders interessant ist dabei der Versuch, die Verbürgerlichung wichtiger Teile der Sozialdemokratie zu analysieren: "andererseits besorgt ein entscheidender Flügel dieser Partei die Politik der fortgeschrittensten Kapitalfraktionen. Es zieht sich somit die Trennungslinie zwischen den Klassen quer durch die Partei und eine Mehrzahl von ideologischen Strömungen beeinflusst ihre Linie.
Einige dieser Strömungen sind nur mit größten Vorbehalten, einige überhaupt nicht der Arbeiterbewegung zuzurechnen.." (a.a.O., S. 137).
Dass diese Analyse den Fehler hat, auszublenden, wie schon damals, am Höhepunkt der Kreisky-Ära, nur eine Strömung die Linie und die entscheidenden Beschlüsse der SPÖ bestimmte, ist kein Zufall. Eine tiefgründige Kritik an der  materiellen Bindung der SPÖ- und Gewerkschaftsoberschicht an die Herrschaft des Großkapitals hätte nämlich zum Bruch mit der Partei und zum Ende aller innerparteilichen Karriereperspektiven führen müssen. 3 kritische Fragen an Kery waren erlaubt, die Frage zu stellen, was die Symbiose von Funktionären wie Vranitzky mit dem Großkapital bedeutete, war schon nicht mehr gestattet.
 
Die Klügeren unter den ehemaligen Neo-Austromarxisten in der SPÖ weisen – wenn man sie auf die Kluft zwischen ihren damaligen Aussagen und ihrem jetzigen Handeln aufmerksam macht – jetzt darauf hin, dass der Systembruch 1989/1991 alle Voraussetzungen für ihre Strategie hinfällig gemacht hätte. Häupl und andere haben in ihrem Aufsatz über den Weg zum Sozialismus auch wirklich geschrieben: "Unter den Bedingungen heutiger westeuropäischer Demokratien ist nur der letztgenannte Weg von aktueller Bedeutung: die nichtmilitärische Auseinandersetzung mit einer Bourgeoisie, die sich international institutionalisierter proletarischer Macht gegenübersieht". (a.a.O., S. 144).
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Häupl und andere bezeichnen die Sowjetunion und die Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft als international institutionalisierte proletarische Macht; und das im Jahr 1978!
 
Das Ende des Realsozialismus in Osteuropa 1989/91 hatte in der Tat verheerende Folgen für die gesamte Arbeiterbewegung, es erleichterte den Generalangriff auf die sozialen Rechte der Werktätigen und auf das öffentliche Eigentum ungemein, es stürzte den revolutionären Flügel der Arbeiterbewegung in eine tiefe und langdauernde Krise, es schwächte die Positionen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung – war es aber eine zwingende Folge, sich die Positionen der Monopolbourgeoisie zu eigen zu machen und selbst zu Interessensvertretern der "fortgeschrittensten Kapitalfraktion" (wie das im SJ-Jargon hieß) zu mutieren?
 
Sicherlich nicht: In den Jahren, die seither vergangen sind, traten die Widersprüche des Kapitalismus immer deutlicher zu Tage: Die Folgen der ungehemmten Kapitalakkumulation werden heutzutage von attac, der Caritas oder von Wissenschaftern wie Stephan Schulmeister detailliert beschrieben. Was fehlt: Und zwar in der Sozialdemokratie und auch bei großen Teilen der kommunistischen Bewegung, ist eine Strategie, die langfristig zu einer ausbeutungsfreien Gesellschaft führen kann.
 
 
EU-Linke auf den Spuren von Josef Cap
 
Der Rückgriff auf den Austromarxismus  durch die damaligen Jungsozialisten ist schon längst Geschichte. Warum versucht jetzt die Eurolinke im Jahr 2006 einen Rückgriff auf den Austromarxismus? (Der 70. Jahrestag des Erscheinens von Otto Bauers Buch "Zwischen zwei Weltkriegen" kann nicht der einzige Grund dafür sein).
 
Das seinerzeitige Kokettieren mit dem Austromarxismus war für die damaligen Eurokommunisten in Italien und für die SP-Linken in Österreich eine Etappe auf dem Weg nach oben. Was bedeutet es heute, wenn  sich die EU-Linkspartei mit ihm beschäftigt? Der Grund dafür ist nicht in Österreich zu suchen. Es geht darum, dass bestimmende Mitgliedsparteien  dieses – wie formulierte doch Josef Cap seinerzeit - neuartigen, undogmatischen, marxistisch inspirierten Kraftzentrums in Westeuropa ein ganz praktisches Problem haben. Sie müssen die Beteiligung an kapitalistischen Regierungen, welche alle Maastricht-Kriterien der EU erfüllen, Flexibilisierung und Prekarisierung vorantreiben und die Verwertungsbedingungen für das Großkapital auch militärisch absichern, mit fortschrittlicher Terminologie verbinden und sie wollen die Verbindung zur Anti-Globalisierungsbewegung nicht abreißen lassen.
Ein schwieriges Unterfangen: Die Regierungsbeteiligung von Rifondazione Comunista in Italien zeigt das derzeit ganz deutlich. In Frankreich und in Deutschland sind Regierungsbeteiligungen möglich (PCF), bzw. werden sie vorbereitet (Die Linke).
Da kommt der Rückgriff auf den Austromarxismus wie gerufen. "In allen Mischungen trachtete er (der Austromarxismus) danach; Brücke zwischen klassenmäßig unvereinbaren Positionen zu sein, zwischen linken Forderungen und Wünschen und Praktiken der Rechten zu vermitteln. Und zwar auf eine Weise, dass er letzten Endes der rechten Praxis seinen Segen gab".. (Ernst Wimmer: Rückgriffe auf den Austromarxismus. In: E. W. Staat und Demokratie. Dritter Weg oder Revolution?. Wien 1982. S. 175).
 
Genau das braucht man dort gerade jetzt: Eine Brücke zwischen klassenmäßig unvereinbaren Positionen. Bewegungen, wie sie sich um die EU-Linkspartei gruppieren, können ihre Rolle im System nur spielen, wenn sie eine systemüberwindende, transformatorische Kraft zu sein scheinen. Es gibt immer größere Teile der Bevölkerung, welche die übliche sozialdemokratische Rhetorik satt haben. Die Eurolinke (erinnern wir uns: Das Buch, welches den Aufsatz von Josef Cap enthält, heißt: Perspektiven der Eurolinken) kann für viele dieser Menschen als grundlegende Alternative erscheinen. Sie muss aber gleichzeitig zu einer Regierungsbeteiligung zu den Bedingungen der Herrschenden bereit sein. Genau hier bietet der Austromarxismus einen großen Erfahrungsschatz dafür, wie man Unvereinbares auf lange Zeit vereinbaren kann.
 
Wem nützt das Ganze?
 
Ernst Wimmer hat im Jahr 1982 Josef Cap, Alfred Gusenbauer oder Michael Häupl gefragt: "Wem kann es nützen, wenn man die beschwerliche politische Praxis in den Betrieben, in den Gemeinden, an den Universitäten, die bei einiger Konsequenz  in Konflikte mit dem bürgerlichen Staat, seinen Institutionen, mit "staatstragenden" Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführern verstricken muss, zurückstellt und sich statt dessen auf die Suche nach dem Gral begibt, nach dem "Ideal„ eines Sozialismus, das ideale Bedingungen voraussetzt, die es noch nirgends gegeben hat und die es auch bei uns nie geben wird". (Ernst Wimmer, a.a.O. S. 176).
Die Antwort auf diese Frage fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob man die heutige materielle Situation der von mir angeführten Personen oder die Lage der arbeitenden Menschen in Österreich betrachtet.
Auch der aktuelle Rückgriff auf den Austromarxismus ist – was den Bildungsverantwortlichen der Bundes-KPÖ betrifft – mit der "Suche nach dem Gral" verbunden, nach einem „Kommunismus", dessen einzige Qualität die Phrasendrescherei ist.
Was in Österreich aber für die Bundes-KPÖ fehlt, das ist auch nur der Schatten einer Möglichkeit, für eine Regierungsbeteiligung gebraucht zu werden. Das dürfte der Grund für die Dominanz eines kleinbürgerlichen Radikalismus in den politischen Aussagen der KPÖ-Führungsgruppe sein.
Die einzige, die praktische Erfahrungen mit diesem Problem gemacht haben, sind wir in der Steiermark. Wir haben dabei versucht, aus Erfahrungen zu lernen und nach einem Wahlerfolg nicht zu vergessen, was man vor der Wahl gesagt hat. Wir verzichten weder in der Grazer Stadtregierung noch im steiermärkischen Landtag auf eine marxistische Analyse der Kräfte, die dort agieren. Deshalb ist es uns bisher gelungen, nicht in für uns aufgestellte Fallen zu tappen. Wir sehen keinen Anlass für einen Rückgriff auf den Austromarxismus.

"Wir lassen uns davon leiten, dass die kommunistische Bewegung einer auf dem Marxismus fußenden Theorie bedarf, einer wissenschaftlich begründeten Grundorientierung und Programmatik, um den Kampf für eine antikapitalistische, sozialistische Alternative erfolgreich führen zu können. Bewahren und Weitertragen des wissenschaftlichen Sozialismus, seine Verbindung mit den sozialen, ökologischen und politischen Bewegungen, den Klassenkämpfen der Gegenwart und Zukunft, die Verbreitung sozialistischer Ideologie wider den vorherrschenden Zeitgeist sind entscheidende Grunderfordernisse und Ansprüche an unser Wirken. In Theorie und Praxis neu zu beantwortende Fragen, produktives weiteres Nachdenken über sozialistische Programmatik und Politik erfordern nicht nur nicht dem Zeitgeist folgend vom Marxismus Abschied zu nehmen, sondern ihn entsprechend den sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen weiterzuentwickeln." (Landesprogramm der steirischen KPÖ).
 2. 11. 2006

4. November 2006