Klimagerechtigkeit jetzt!

20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus

20 Thesen gegen den grünen Kapitalismus -  Keine falschen Lösungen! Klimagerechtigkeit jetzt!


1. Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise markiert das Ende der neoliberalen Phase des  Kapitalismus. „Business as usual“ (Finanzialisierung Deregulierung, Privatisierung) ist keine  Option mehr: wenn der Kapitalismus überleben soll, müssen sich Konzerne und Regierungen  auf die Suche nach neuen Akkumulationsräumen und neuen Arten politischer  Regulierung machen.

2. Neben der wirtschaftlichen und politischen Krise, ebenso wie der Energiekrise, erschüttert  noch eine weitere Krise die Welt: die Biokrise, Folge einer selbstmörderischen Diskrepanz  zwischen dem ökologischen Lebenserhaltungssystem, welches das gemeinsame menschliche  Überleben sichert, und dem Bedarf des Kapitals, ständig wachsen zu müssen.

3. Diese Biokrise ist eine ungeheure Gefahr für unser gemeinsames Überleben, aber wie alle  Krisen stellt sie für uns, für soziale Bewegungen, auch eine historische Chance dar: dem  Kapitalismus wirklich an die Gurgel zu gehen, nämlich seinen Bedarf für unaufhörliches,  zerstörerisches, wahnsinniges Wachstum. 

4. Von all den Vorschlägen, welche die globalen Eliten bisher gemacht haben, gibt es nur einen,  der alle diese Krisen anzugehen verspricht: der „Grüne New Deal“. Dieser ist aber nicht der  kuschelige „Grüne Kapitalismus 1.0“ mit organischem Ackerbau und do-it-yourself-Windrädern,  sondern ein Vorschlag für eine „grüne“ Phase des Kapitalismus, der Gewinne aus der  allmählichen ökologischen Modernisierung bestimmter Schlüsselproduktionen (Autos, Energie  usw.) zu erzielen sucht.

5. Der grüne Kapitalismus 2.0 kann die Biokrise (also die Klimakrise und andere ökologische  Probleme, wie die gefährliche Vernichtung von Biodiversität) nicht lösen, sondern versucht  vielmehr, davon zu profitieren. Deshalb ändert er nicht grundsätzlich den Kollisionskurs mit der  Biosphäre, auf den jede marktgetriebene Wirtschaftsordnung die Menschheit bringt.

6. Wir leben nicht in den 1930ern. Damals verteilte der alte „New Deal“ unter dem Druck starker  sozialer Bewegungen Macht und Wohlstand nach unten um. Beim „New New“ and „Green New  Deal“, wie er von Obama, grünen Parteien überall auf der Welt und sogar von einigen  multinationalen Konzernen diskutiert wird, geht es mehr um Wohlfahrt für Konzerne als für  Menschen.

7. Der grüne Kapitalismus wird nicht die Macht derjenigen herausfordern, die gegenwärtig die  meisten Treibhausgase produzieren: die Energiekonzerne, Fluglinien, Autoproduzenten, die  industrielle Landwirtschaft. Stattdessen wird sie diesen Geld zuschanzen, um ihnen zu helfen,  durch kleine ökologische Anpassungen ihre Profitraten aufrecht zu erhalten. Zur Lösung  ökologischer Probleme werden diese Anpassungen aber zu marginal sein, und zu spät kommen.

8. Weil ArbeiterInnen weltweit ihre Macht verloren haben, höhere Löhne und Rechte am  Arbeitsplatz durchzusetzen, werden in einem grün-kapitalistischen Projekt die Löhne  wahrscheinlich stagnieren oder sogar sinken, um die steigenden Kosten „ökologischer  Modernisierung“ aufzufangen.

9. Der „grün-kapitalistische Staat“ wird ein autoritärer sein. Er wird die sozialen Unruhen  „managen“ müssen, die angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten (Nahrung, Energie  usw.) bei gleichzeitig sinkenden Löhnen zu erwarten sind, und diese Politik dabei mit der Bedrohung durch die ökologische Krise rechtfertigen.

10. Im grünen Kapitalismus müssen die Armen vom Konsum ausgeschlossen und an die  Ränder gedrückt werden, während die Wohlhabenden ihr weiterhin umweltschädigendes  Verhalten „kompensieren“ können: einkaufen und gleichzeitig den Planeten retten.

11. Ein autoritärer Staat, massive Klassenungleichheiten, öffentliche Gelder, die an Konzerne  umverteilt werden: vom Standpunkt sozialer und ökologischer Emanzipation wird der grüne  Kapitalismus eine Katastrophe sein, von der wir uns nie wieder werden erholen können. Heute  haben wir eine Chance, über den selbstmörderischen Irrsinn kontinuierlichen Wachstums hinaus  zu kommen. Morgen, wenn wir uns alle erst einmal an das neue grüne Regime gewöhnt haben,  könnte diese Chance vorbei sein.

12. Im grünen Kapitalismus besteht die Gefahr, dass Mainstream-Umweltorganisationen die  gleiche Rolle spielen werden, welche die Gewerkschaften in der fordistischen Ära gespielt  haben: als Sicherheitsventile zu agieren, die sicherstellen, dass die Forderungen nach sozialem  Wandel, dass unser gemeinsamer Zorn innerhalb der Grenzen bleiben, die den Bedürfnissen  des Kapitals und der Regierungen entsprechen.

13. Nach Albert Einstein ist die Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun, und  dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Während der letzten zehn Jahre ist, trotz Kyoto, nicht nur  die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre angestiegen, sondern sogar deren  Anstiegsrate. Wollen wir einfach immer wieder das Gleiche tun? Wäre das nicht Wahnsinn?

14. Internationale Klimaabkommen fördern falsche Lösungen, die mehr der Energiesicherheit  dienen als dem Klimawandel. Weit entfernt davon, die Krise zu lösen, schaffen  Emissionshandel, Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI), C02-  Kompensation und so weiter einen politischen Schutzschild für die fortgesetzte Produktion von  Treibhausgasen.

15. Für viele Gesellschaften des globalen Südens sind diese falschen Lösungen (Biosprit,  „grüne Wüsten“, CDM-Projekte) inzwischen eine größere Bedrohung als der Klimawandel selbst.

16. Tatsächliche Lösungen für die Klimakrise werden nicht von Regierungen oder Konzernen  entwickelt werden. Sie können nur von unten kommen, von weltweit vernetzten sozialen  Bewegungen für Klimagerechtigkeit.  17. Solche Lösungen beinhalten: Nein zum Freihandel, Nein zur Privatisierung, Nein zu den  „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls, Ja zur  Ernährungssouveränität, Ja zu einer Ökonomie ohne Wachstum, Ja zu  radikaler Demokratie und dazu, die Ressourcen im Boden zu lassen.

18. Als entstehende weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit müssen wir gegen zwei Gegner  kämpfen: auf der einen Seite gegen den Klimawandel und den fossilistischen Kapitalismus, der  ihn verursacht, und auf der anderen gegen einen neuen grünen Kapitalismus, der den  Klimawandel nicht einschränken wird, wohl aber unsere Fähigkeit, dies zu tun.

19. Natürlich sind Klimawandel und Freihandel nicht das Gleiche, aber: Das Kopenhagen-  Protokoll wird eine zentrale Regulierungsinstanz des grünen Kapitalismus werden, genauso wie  die WTO für den neoliberalen Kapitalismus zentral war. Wie sollen wir uns also dazu verhalten?  Die dänische Gruppe KlimaX argumentiert: ein gutes Abkommen ist besser als kein Abkommen  – aber kein Abkommen ist erheblich besser als ein schlechtes.

20. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen in Kopenhagen ein gutes Abkommen  beschließen werden, ist extrem gering. Unser Ziel muss daher sein, tatsächliche Lösungen  einzufordern. Wenn uns das nicht gelingt: Forget Kyoto, and shut down Copenhagen! (mit  welcher Taktik auch immer)

Von Tadzio Mueller und Alexis Passadakis (12/2008). Alexis ist Mitglied im attac-KoKreis,  Tadzio ein Teil des Turbulence-Kollektivs. Sie sind beide in der Bewegung für Klimagerechtigkeit  aktiv, und können unter againstgreencapitalism (at) googlemail (dot) com kontaktiert werden

Übersetzung: Barbara Volhard

24. Juni 2009