Kleinschulen: Expositurklassen statt Schulschließungen
Claudia Klimt-Weithaler: „Steirische Landesregierung handelt gegen Intention des Bundesgesetzgebers“
Jahr für Jahr werden in der Steiermark von der Landesregierung Kleinschulen geschlossen. Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die betroffenen Gemeinden, sondern auch für Kinder und Jugendliche, die dadurch lange Schulwege in Kauf nehmen müssen. Dabei wird in Kleinschulen oft Unterricht in besonders hoher Qualität geboten.
Die KPÖ hat sich seit Beginn der Schließungswelle im Jahr 2011 gegen den Bildungskahlschlag ausgesprochen. Die Landesregierung selbst argumentiert, dass es sich keinesfalls um eine Einsparungsmaßnahme handle, sondern um eine angebliche „Qualitätsverbesserung“. Andere Bundesländer stehen hingegen hinter ihren Kleinschulen.
Auf Bundesebene wird durch das Schulorganisationsgesetz die Möglichkeit eingeräumt, von einer Schule losgelöste Expositurklassen einzurichten. Diese Bestimmung ist für genau jene Kleinschulen gedacht, die in der Steiermark nach und nach verschwinden. In den Erläuterungen zum Schulunterrichtsgesetz heißt es: „Expositurklassen werden primär dort eingerichtet werden können, wo eine Schule geschlossen werden muss und keine andere Schule im Ort existiert, der diese Klasse/n angeschlossen werden könnte/n. In diesem Fall solle die Expositurklasse einer selbständigen Schule zugeordnet sein, welche die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu stellen habe…“
Diese Bestimmung wurde auch im steirischen Pflichtschulorganisationsgesetz übernommen, nicht aber im steirischen Pflichtschulerhaltungsgesetz. Schullandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) weigert sich dennoch, Expositurklassen zuzulassen. Begründet wird dies von ihr damit, dass eine Expositurklasse nur in „verkehrsungünstiger Lage“ zulässig sei und auch dann nur im Verband mit einer anderen Schule auf Gemeindegebiet. Damit widerspricht sie deutlich der Intention des Bundesgesetzgebers.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Statt eine Schule nach der anderen zu schließen, sollte das Land Expositurklassen einrichten, wo keine eigenständige Schule mehr geführt werden kann. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind bereits vorhanden, der Landtag müsste lediglich das Pflichtschulerhaltungsgesetz anpassen.“
SPÖ und ÖVP haben jedoch gegen eine Gesetzesänderung gestimmt. Damit wird die Welle der Schulschließungen in den ländlichen Regionen der Steiermark ihre traurige Fortsetzung finden. Auch die Grünen stellten sich gegen Expositurklassen, setzten sich im Anschluss dagegen für den Ausbau des Privatschulwesens ein.
Veröffentlicht: 25. April 2017