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Klare Stellungnahme gegen die Aggression Israels

KPÖ-Antwortschreiben an die Steirische Friedensplattform

Franz Stephan Parteder
Rankengasse 17
8020 Graz

Mittwoch, 07. Jänner 2009

An die Steirische Friedensplattform!

Die steirische KPÖ hat bereits am 29. Dezember 2008 zum Angriff Israels Stellung genommen. Ich zitiere aus der Aussendung:
„Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung eine klare Stellungnahme gegen den Angriff Israels auf den Gazastreifen und treten wie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im In- und Ausland für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ein.
Wir solidarisieren uns insbesondere mit den Kommunisten und anderen fortschrittlichen Kräften in Palästina und Israel, die in einer verzweifelten Lage am Ziel einer positiven und friedlichen Lösung dieses Konfliktes festhalten. Entschieden wenden wir uns gegen die kriegerische Eskalation der letzten Tage, bei der anscheinend der Tod von hunderten Zivilisten fix einkalkuiert ist.“

Die Entwicklung der letzten Tage zeigt, dass es notwendig ist, wenn möglichst viele politische Kräfte und Gebietskörperschaften in Österreich die Aggression verurteilen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern, der das Ende aller Gewaltaktionen, die wirkliche Öffnung der Grenzübergänge und die Beendigung der Blockade umfasst. Deshalb sind die Aktionen der steirischen Friedensplattform so wichtig.

Wir kritisieren als steirische KPÖ, dass sich die österreichische Bundesregierung hinter der Haltung der EU in dieser Frage versteckt und auch die Position der USA-Administration nicht in Frage stellt, die eine bindende Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die Aggression Israels verhindert. Dabei stellen die Informationen über Angriffe auf Schulen, die unter dem Schutz der UNO stehen, und auf religiöse Einrichtungen immer dringender die Frage, ob die israelische Regierung und die Armee in diesen Tagen Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts begehen.
Als KommunistInnen gilt unsere Solidarität in besonderer Weise den fortschrittlichen Kräften in Palästina und der KP Israels, die an der Spitze der Anti-Kriegsbewegung im eigenen Land stehen.
Wir hoffen, dass bei uns in der Steiermark und in Österreich eine politisch breitgefächerte Protest- und Solidaritätsbewegung entsteht, die sich auf die wichtigsten aktuellen Forderungen einigen kann. Nur wenn die Aggression gestoppt werden kann, ist eine grundsätzliche Lösung des Israel-Palästina-Problemes möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Stephan Parteder
Steirischer KPÖ-Vorsitzender

Der Brief der Friedensplattform:

An die im Landtag und im Grazer Gemeinderat vertretenen Parteien
Graz 6.1.09

Werte Parteivorsitzende

Als „Steirische Friedensplattform“ www.friedensplattform.at rufen wir Sie auf so rasch wie möglich als Partei des Landes bzw. der Stadt schriftlich zur Aggression Israels in Gaza und grundsätzlich zum Palästina-/Israelproblem Stellung zu beziehen.

Wir hoffen, dass Sie in Ihrer Stellungnahme unsere Einschätzung teilen, d..h diese Aggression Israels in Gaza ein weiterer konkreter Auswuchs des grundsätzlichen ungelösten Israel-Palästinaproblems ist, und dass eine Lösung dieses Problems, nämlich die Sicherstellung von Recht und Freiheit für Palästina bisher vor allem wegen der unnachgiebigen Haltung Israels gescheitert ist.

Darüber hinaus ersuchen wir Sie in dieser für den globalen Frieden wichtigen Sache entsprechende Resolutionsanträge im Landtag und Gemeinderat einzubringen.

Wir werden die Antworten auf der Homepage der Friedensplattform veröffentlichen.
Weiters ersuchen wir Sie auf höherer Ebene (Bund/EU) Druck aus zu üben, um Ihrer Einschätzung bzw. den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

In Erwartung einer baldigen Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Für die Steirische Friedensplattform
e.h. Franz Sölkner Johann Schögler

franz.soelkner@thalbeigraz.at johannschoegler@gmx.at

8. Januar 2009