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Kindergärten: Wofür steht die SPÖ?

Kommentar von LAbg. Renate Pacher

Vor Antritt seines Urlaubs hat Landeshauptmann Franz Voves den SteirerInnen und wohl auch seiner Partei ein „Überraschungsei“ gelegt. In einem Interview ließ Voves ausrichten: „Wir müssen nun lernen mit Einschränkungen zu leben“. (Kurz zuvor haben SPÖ, ÖVP und Grüne den Antrag der KPÖ die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtages um rund 30 Prozent zu kürzen abgelehnt). Voves trat dafür ein, den Gratiskindergarten zu überdenken.

Wohl unter dem Eindruck der schlechten SPÖ-Wahlergebnisse hat der Landehauptmann eine Kehrwendung vollzogen. Vor kurzem gab er Konzernchefs den Rat „ein Cola zu nehmen und sich zu schleichen“ und trat (zu Recht) für eine Reichensteuer ein. Nun stellt er, den Gratis-Kindergarten in Frage. Noch 2008 hatte Voves diesen als „historischen Erfolg“ bezeichnet. SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath hat der Rücknahme eine Absage erteilt, während die nun verantwortliche SPÖ- Landesrätin Elisabeth Grossmann auf den Voves-Vorschlag aufgesprungen ist. KPÖ, Grüne und ÖVP wollen am Gratiskindergarten festhalten. Der Landehauptmann ließ nun teure, ganzseitige Inserate schalten um den Schaden zu begrenzen.

Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung. Es ist wichtig dass er, wie die Schule, für alle Kinder gratis ist. Es geht aber um mehr. Solche Kehrtwendungen sind nur möglich, wenn einer Partei ein festes Fundament fehlt. Gegründet als Partei der arbeitenden Menschen und mit der Aufgabe „Die Arbeiterschaft mit dem Bewusstsein ihrer Lage zu erfüllen“ ist heute immer weniger Menschen klar, wofür die SPÖ steht. Linken Ansagen folgen Taten im Interesse der Konzerne und der Eliten.

Ein Teil der Stimmen ist, ist - wie ein Politologe angesichts der steirischen Gemeinderatswahlen analysiert hat – nicht wie bisher nach rechts, sondern diesmal auch nach links gewandert. Das ist das einzig Positive an dieser Entwicklung.

LAbg. Renate Pacher
E-mail: renate.pacher@kpoe-steiermark.at

31. März 2010