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Keine Erhöhung der Polit-Gagen!

Abänderungsantrag der KPÖ zur Erhöhung von Polit-Gehältern

Die KPÖ lehnt die von SPÖ und ÖVP beschlossene Erhöhung der Bezüge von Gemeindepolitikerinnen und –politikern ab. In der Landtagssitzung am 2. Juli wird die KPÖ deshalb einen Abänderungsantrag einbringen.

Der Vorschlag der KPÖ sieht im Wesentlichen vor:
• Keine Erhöhung der Bezüge in Gemeinden über 5000 EW.
• Eine maßvolle Erhöhung der Bezüge in Gemeinden bis 5000 EW.
• Eine Unvereinbarkeitsregelung (Berufsverbot) in Gemeinden über 7000 EW – Gemeinden dieser Größe können nicht mehr als „Nebenjob“ regiert werden.
• Keine jährlichen Anpassungen ohne Landtagsbeschluss

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Ein Berufsverbot für Bürgermeister von Gemeinden über 7.000 EW ist dringend geboten und verhindert auch die Kumulierung von bezahlten Ämtern. Da die Bürgermeister auch in kleinen Gemeinden für das Budget haften, ist eine Erhöhung vertretbar. In Gemeinden mit über 5000 Bürgerinnen und Bürgern sind die Bezüge aber auch derzeit ausreichend, eine Erhöhung unverständlich.“

Besonders skandalös ist die Verdoppelung der Gagen der Klubobleute im Grazer Gemeinderat, gegen die sich die KPÖ auch in Graz vehement ausgesprochen hat. Deren Bezüge werden verdoppelt – nach dem zu erwartenden Landtagsbeschluss sogar rückwirkend ab 1. Juli.

27. Juni 2013