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Kahlschlag bei Spitälern beginnt nach der Wahl

Claudia Klimt-Weithaler: „Lage ist dramatischer, als Drexler zugeben will“

Seit Jahren war absehbar, dass es aufgrund der neuen Arbeitszeitbestimmungen in den Spitälern zu Engpässen kommen wird. Die KPÖ thematisierte das Problem im Landtag bereits seit Dezember 2013. Die Maßnahmen der Landesregierung waren, wie sich jetzt bestätigt, unzureichend. Die steirischen Spitäler stehen, wie es eine Tageszeitung ausdrückt, „vor einer Zerreißprobe“.

Die realen Mehrkosten betragen 50 bis 70 Mio. Euro pro Jahr. Außerdem gibt es in der Steiermark zu wenig Ärztinnen und Ärzte, um den Bedarf zu decken: Bereits ohne die nun nötigen Änderungen fehlen über 100. Auch ein Kompromiss mit dem Sozialministerium würde nichts an der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ändern.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Dass neben den hohen Hypo-Zahlungen, die auf das Land zukommen, nun eine zweite Bombe platzt, bestätigt unseren Verdacht: Die Steiermark wählt bereits im Mai, weil die den ‚Reformpartnern‘ die Probleme über den Kopf wachsen. Das Budget ist nicht zu halten und weitere Krankenhäuser stehen vor der Schließung. Voves und Schützenhöfer hoffen, dass sich das erst nach der Wahl herumspricht.“

Bereits vor der Auflösung des Landtags vor einer Woche kündigten Landeshauptmann Voves und Gesundheitslandesrat Drexler eine Spitalsreform an. Dabei wurde, in verklausulierter Form, bereits die Schließung von Krankenhausabteilungen in den Raum gestellt.

„Mit noch höherer Arbeitsbelastung des Personals wird sich das Problem der Unterfinanzierung der KAGes ebensowenig lösen lassen wie mit der Schließung weiterer Krankenhäuser. Das Problem sind nicht gesetzeskonforme Arbeitszeiten, sondern der Einnahmenausfall im Gesundheitssystem. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und die Höchstbeitragsgrundlage führen zu einer Ausdünnung der medizinischen Versorgung. Wer eine gute Gesundheitsversorgung für alle erhalten und ausbauen möchte, muss daran etwas ändern“, so die KPÖ-Abgeordnete.

18. März 2015