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Initiative Hausbriefkästen angelaufen

Auch steirische KPÖ-MandatarInnen gegen EU-Diktat

Eine österreichweite Initiative macht derzeit gegen die Folgen des EU-konformen Umtausches der Hausbriefkästen mobil. Eine der Initiatorinnen ist El Awadalla (Schriftstellerin und Hausbesitzerin) aus Wien. Folgende KPÖ-MandatarInnen aus der Steiermark haben sich dieser Aktion angeschlossen:

Kahr Elke (Gemeinderatsklubobfrau Graz), Kaltenegger Ernst (Stadtrat Graz), Kampl Birgit (Betriebsrätin VAE Zeltweg), Murgg Werner (Stadtrat Leoben), Pacher Renate (Gemeinderätin Knittelfeld), Reiter Hubert (Postbediensteter und Gemeinderat Graz), Rosenblattl Franz (Gemeinderat Mürzzuschlag), Scherz Peter (Betriebsrat Steyr-Magna Graz, Arbeiterkammerrat Steiermark), Wieser Ernst (Gemeinderat Zeltweg).

Im Aufruf der Initiative heißt es:

Als Folge der EU-weiten Liberalisierung der Postdienste mit sehr negativen Auswirkungen für die meisten Postkunden sollen bis 2009 Hausbriefkästen installiert werden, zu denen auch private Postdienste Zugang haben. In Österreich erfolgt dieser Austausch schon bis 1. Juli 2006.
Die teilweise schon angelaufene Umtauschaktion führte bereits zu massiver Kritik und offener Ablehnung durch die Betroffenen. Es gibt kein Verständnis dafür, den bisherigen Standard des Briefgeheimnisses und Datenschutzes einer EU-Richtlinie zu opfern.
Die Kosten – geschätzt 100 bis 170 Mio. Euro – für diese Umstellung sollen nicht die davon profitierenden privaten Postdienste, sondern die Hauseigentümer tragen. In Miethäusern werden diese Kosten allerdings – jedenfalls über den Umweg über die Verringerung der Mietzinsreserve – im Ergebnis von den MieterInnen zu tragen sein, bis zu 100 Euro pro Haushalt.
Wir fordern daher:
- Sofortiger Stopp der Umtauschaktion!
- Erhaltung des österreichischen Standards des Briefgeheimnisses und Datenschutzes bei Hausbriefkästen!
- Übernahme der Kosten nach dem Verursacherprinzip durch die privaten Postdienste!
- Missbrauchssichere Verständigung von Hinterlegungen!

Rückfragehinweis: 0316/712479

30. Juli 2005