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Foto: Holding Graz/Fischer
15-06-23 ÖVP wollte Eiskrippe einsparen, um Advent-Expansion zu finanzieren.
Durch die Sparpläne von ÖVP-Stadtrat Riegler wäre beinahe ein schöner und identitätsstiftender Teil des Grazer Advents verloren gegangen. »
16-05-23
Hunderte gesperrte Krankenhausbetten, lange Wartezeiten, Versorgungsengpässe, mehr als 2.000 wegen Personalmangels gesperrte Pflegebetten, Schließung von Stationen in den KAGes-Einrichtungen und Personal, das längst am Ende ihrer Kräfte und ihrer Geduld ist: Wenig überraschend wird die Lage im steirischen Gesundheits- und Pflegewesen morgen wieder Thema im Landtag sein. Die KPÖ drängt im Sinne ihrer Pflegepetition „Geht’s der Pflege gut, geht’s uns allen gut!“, die im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Steirer:innen unterschrieben haben, auf überfällige Verbesserungen. »
11-05-23
KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Bundesregierung stolpert von einem gescheiterten ,Gipfel‘ in das nächste Pseudo-‚Paket‘. Es braucht endlich amtliche Preisregelungen bei Grundnahrungsmitteln, Mieten und Energie!“ »
31-03-23
Am heutigen 1. April steigen die Richtwertmieten, die mehr als 776.000 Mieter:innen betreffen, um 8,6 Prozent. Eine Mietpreisbremse hätte dies verhindern können, doch die ÖVP hat diese bekanntlich torpediert. Die Volkspartei stellt sich einmal mehr in den Dienst der Hausherren und Immobilienkonzerne und nimmt in Kauf, damit die finanzielle Existenz zehntausender Menschen zu gefährden und die erdrückende Inflation weiter zu befeuern. »
22-03-23
Die Würfel sind gefallen: Die ÖVP lässt die Mietpreisbremse platzen. Die Richtwertmieten für mehr als 776.000 Mieter:innen steigen mit 1. April also um 8,6 Prozent. Die KPÖ kritisiert dies in einer ersten Reaktion aufs Schärfste: KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Viele Menschen können sich das Leben jetzt schon kaum noch leisten! Jetzt werden die Mieten schon wieder massiv erhöht. Wie soll sich das ausgehen?“ »
John Fornander, unsplash
25-02-23
An der Grunderwerbssteuer zu rütteln, begünstigt vor allem Reiche und brächte ohnehin schon klamme Gemeinde-Finanzen in zusätzliche Schwierigkeiten, warnt die Grazer KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner. »
Foto: Towfiqu Barbhuiya, unsplash
24-02-23 Elke Kahr: Keine politischen Spiele mit der Entlastung von Mieterinnen und Mietern!.
Die neuerliche Verteuerung des Wohnens wird zusammen mit den zum Teil empfindlich steigenden Betriebs-und Heizkosten viele Mieter:innen und deren Familien vor reale existenzielle Probleme stellen, kritisiert die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). »
26-01-23
Wegen chronischer Überlastung, fehlendem Personal und dem Drüberfahr-Stil des Managements sehen rund 100 Pflegekräfte am LKH Leoben keine andere Möglichkeit mehr, als einen Streik zu planen, um auf ihre missliche Lage hinzuweisen. „Wer den Pflegekräften zuhört, weiß: In der Pflege brennt der Hut – und das seit Jahren! Ich frage mich wirklich: Hat Bogner-Strauß die Lage noch unter Kontrolle?“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg. »
18-01-23
Unterlagen, die nur mittels einer gezielten Überwachungsaktion des Privatlebens von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber entstanden sein können, wurden der Woche Graz zugespielt. »
07-12-22
„Darüber hinaus erlaubt die Regierung in Wien den Transport von Waffenlieferungen durch österreichisches Staatsgebiet“, sagt ein hochrangiger EU-Funktionär im Standard. „Die Bundesregierung stellt Militärgeräten und Kriegswaffen einen Freifahrtschein durch österreichisches Staatsgebiet aus. Das ist ein schwerer Bruch der Neutralität!“, kritisiert KPÖ-LAbg. Werner Murgg. »
28-11-22
Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:innen? Im März angekündigt, nun vorerst abgeblasen: Die ÖVP bremst die Neuregelung aus. Die KPÖ zeigt sich verärgert: „Die Volkspartei macht wieder einmal Politik für ihre Freunde und Sponsoren aus der Immobilienbranche!“ »
15-11-22
In der Pflege brennt der Hut! Weil die Landesregierung nicht handelt, haben Pflegekräfte im Bündnis mit der KPÖ in den letzten Monaten über 11.500 Unterschriften gesammelt. Diese wollten sie heute dem Landeshauptmann übergeben – Herr Drexler ließ aber sämtliche Terminanfragen unbeantwortet, noch dazu standen die Aktivist:innen heute vor verschlossenen Landhaus-Türen. „Von diesem Umgang werden wir uns aber nicht kleinmachen lassen. Wir sammeln einfach weiter, bis der Landeshauptmann die mehr als 11.000 Unterschriften entgegennimmt!“, zeigt sich Wolfgang Schwab, Erstunterzeichner der Pflege-Petition heute kämpferisch. »
31-05-22 300 Euro für 25.000 steirische Haushalte – einmalig. Das ist das Anti-Teuerungspaket von SPÖ und ÖVP....
Mieten, Strom, Gas, Treibstoffe, Fernwärme, usw.: Alles wird massiv teurer. Die „Gegenmaßnahme“ der Landesregierung? 300 Euro für Haushalte mit sehr geringen Einkommen – einmalig. „Dieser Steiermark-Bonus wird nicht einmal die Mehrkosten für Strom und Heizung abdecken, geschweige denn die höheren Kosten für Miete, Lebensmittel, Treibstoffe, etc.!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. »
