Pflegegeld und mehr Personal: KPÖ-Initiativen im Landtag abgelehnt

80.000 Steirerinnen und Steirer beziehen Pflegegeld. 1993 wurde diese Leistung eingeführt, um pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt über die Pflegeform bestimmen zu können. Da Erhöhungen nur selten erfolgten und dabei weit unter der Inflation blieben, ist es zu einer starken Abwertung der Pflegegeldbeträge gekommen. In Verbindung mit anderen Kostensteigerungen am Gesundheitssektor ist die gewünschte Pflegeform für viele kaum noch leistbar.

Für KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist eine automatische jährliche Valorisierung (Anpassung an die Teuerung) die einzige Möglichkeit, den Wertverfall des Pflegegeldes zu stoppen. „Bei vielen Gebühren ist es längst traurige Normalität, dass es eine automatische Erhöhung gibt. Bei den steirischen ÖV-Tarifen darf diese sogar das 1,75-Fache der Teuerung betragen. Warum sollten also umgekehrt nicht auch wichtige Leistungen wie das Pflegegeld oder die Familienbeihilfe an die Preissteigerungen abgepasst werden?“, fragt die KPÖ-Abgeordnete.

Der Antrag der KPÖ an die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine Valorisierung des Pflegegeldes einzusetzen, wurde in der Landtagssitzung am 3. Juli 2018 von SPÖ, ÖVP und auch der FPÖ, die sich früher zu dieser Forderung bekannt hat, abgelehnt. Ein weiterer KPÖ-Antrag auf Anhebung des Personalschlüssels sowie wirkungsvolle Kontrollen in den Heimen wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Mängel in Pflegeheimen

In ihrem jüngsten Bericht über die Situation in den Alten- und Pflegeheimen hat die Volksanwaltschaft zahlreiche zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Besonders hervorgehoben werden darin die zu geringe Personalausstattung und mangelnde Betreuungsqualität in vielen Pflegeheimen, vor allem in der Nacht.

Mehr Personal und bessere Kontrollen sind die Voraussetzung für eine Verbesserung der Lage. Derzeit beträgt der Schlüssel in Stufe 5 etwa 1:2,2. Das bedeutet, dass für 2,2 pflegebedürftige Personen ein Vollzeitäquivalent zu rechnen ist, aber nicht, dass auch tatsächlich so viel Personal dort Ort ist. Damit zu jeder Stunde am Tag zumindest eine Pflegekraft anwesend ist, benötigt man 5,3 Vollzeit-Dienstposten!

Im Sinne des Berichts der Volksanwaltschaft beantragte die KPÖ, der Landtag solle sich für die Umsetzung folgender Anliegen im Pflegebereich einsetzen:

• die Verbesserung der Personalausstattung in den steirischen Pflegeheimen,
• Erhöhung der Anzahl der Amtssachverständigen,
• Auch für Menschen in Pflegeeinrichtungen muss die freie Arztwahl und die Facharztversorgung gewährleistet bleiben.
• Alle Pflegeeinrichtungen in der Steiermark sollen zumindest zweimal jährlich überprüft werden. Das umfasst auch unangekündigte Kontrollen an Wochenenden und in der Nacht. Die Kontrollen sollten nicht nur die Pflegedokumentation, sondern auch Tagesstrukturierung und Animation, Einhaltung des Pflegeschlüssels, Dienstpläne und die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften umfassen.