Pflege: Profitorientierte Anbieter treiben Kosten weiter in die Höhe

Klimt-Weithaler: Landesregierung weicht wesentlichen Fragen aus und schreibt fehlerhaftes System fort

In der Landtagssitzung am 8. Mai 2018 wurde eine Änderung des steirischen Sozialhilfegesetzes beschlossen, in der es um die Pflege geht. Die KPÖ stimmt gegen die Neuregelung, da das bestehende Modell der Subventionierung privater Profite mit Steuergeld („Normkostenmodell“) fortgeschrieben und den wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Pflege ausgewichen wird.

In den Neuerungen geht es zum Teil um Anpassungen, welche durch die Abschaffung des Pflegeregresses auf Bundesebene notwendig geworden sind. Auch die Ergebnisse der Verhandlungen von Landesrat Drexler mit den gewinnorientierten Pflegeanbietern fließen ein. „Landesrat Drexler hat in den Verhandlungen mit den profitorientierten Heimbetreibern fast nichts erreicht. Letztendlich müssen die Steirerinnen und Steirer mit Steuergeld weiterhin private Gewinne finanzieren, wodurch die Pflegekosten stark steigen. Öffentliche und gemeinnützige Anbieter sind günstiger, wie der Landesrechnungshof nachgewiesen hat. Nun wird dieses teure Modell fortgeschrieben, statt neue Wege in der Pflege zu gehen“, warnt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler vor den Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes.

In keinem österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeheime wie in der Steiermark, es sind über 200. Beinahe zwei Drittel von ihnen arbeiten profitorientiert. Für sie waren die Bedingungen in den vergangenen Jahren äußerst günstig. Lagen die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für die gewinnorientierten Heime 2005 noch bei 96 Mio. Euro, sind sie 2013 auf 267 Mio. Euro angestiegen und haben sich damit in nur acht Jahren beinahe verdreifacht – und das, obwohl angeblich keine hohen Gewinne mehr zu erzielen seien. Im selben Zeitraum sind die Kosten für die landeseigenen Heime nur um 58 % gestiegen. Darauf wies der Landesrechnungshof bereits vor vier Jahren hin.

Besonders schwer wiegt, dass es in der Steiermark nach wie vor keine Regelung für Tageszentren gibt. Dies würde nicht nur Familien entlasten, sondern auch die Kosten senken. „Bei den Kosten sind wir Spitze, beim Personalschlüssel leider nicht“, fasste Klimt-Weithaler das steirische Pflegedilemma zusammen. Auch die Kontrollen der Heime werden weiterhin weder an Wochenende noch in der Nacht stattfinden.

„Wenn wir die eingeschlagene Richtung nicht ändern, wird es schon bald zu neuen Belastungen der Bevölkerung kommen“, warnte die KPÖ-Klubobfrau, da die einseitige Bevorzugung stationärer Pflege in Heimen festgeschrieben wird. ÖVP-Landesrat Drexler drohte in der Debatte bereits mit einer Pflegeabgabe: „Wir werden eine nachhaltige, einnahmenseitige Finanzierung der Pflege brauchen.“

 

8. Mai 2018