„Nehmen Einladung der SPÖ gerne an!“

Claudia Klimt-Weithaler antwortet SPÖ-Landesgeschäftsführer Wieser

Für Irritation weit über die Parteibasis hinaus sorgte das Verhalten der SPÖ am Dienstag im Landtag, als sie gegen einen Antrag der KPÖ stimmte, in dem der Landtag aufgefordert wurde, sich gegen den 12-Stunden-Arbeitstag auszusprechen. Begründet wurde dies von Klubobmann Schwarz mit der Eisenstädter Erklärung sowie der guten Zusammenarbeit mit der ÖVP im Land.

„Kämpft mit uns gemeinsam gegen den 12-Stunden-Tag“, richtete SPÖ-Landesgeschäftsführer Oliver Wieser der KPÖ via Parteiwebseite aus, fügte aber gleich hinzu: Für einen symbolischen Antrag setzt die steirische SPÖ nicht die erfolgreiche Zukunftskoalition aufs Spiel.

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: „Das Angebot, gemeinsam gegen den Rückschritt bei der Arbeitszeit und andere Verschlechterungen zu kämpfen, nehmen wir gerne an. Es geht um eine möglichst breite Einheit zur Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen, die von Seiten der schwarz-blauen Bundesregierung einem nie dagewesenen Angriff ausgesetzt sind. Ich habe mit Geschäftsführer Wieser deshalb bereits Kontakt aufgenommen.“

Dass sich so viele Menschen von der Sozialdemokratie abgewendet haben, liegt genau daran, dass die SPÖ immer mehr zur Erfüllungsgehilfin neoliberaler Politik geworden ist. Auch die Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Steiermark, bei der es unter anderem um einen nie dagewesenen Kahlschlag im Gesundheitswesen geht, ist kein sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt. Sogar in ihrem eigenen Einflussbereich, etwa im Sozialressort, erledigt die SPÖ mit der Abschaffung der Wohnbeihilfe das Geschäft der ÖVP.

Die bedingungslose Unterordnung der SPÖ, immerhin stimmenstärkste Partei im Landtag, unter die Volkspartei sorgt immer wieder für Unverständnis. „Die SPÖ-Abgeordneten hätten den Saal für die Abstimmung verlassen können, dafür hätten wir Verständnis gehabt. Aber dass einige abtauchen, während der Rest mit ÖVP und FPÖ stimmt, kommt wirklich einer Selbstaufgabe gleich“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die den Antrag zum 12-Stundentag einbrachte.

6. Juli 2018