"Bruch von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit"

Renate Pacher zur Bombardieung Syriens


„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ - Das hier zitierte „allgemeine Gewaltverbot der UNO“ ist gültiges Völkerrecht, zu dem sich alle UNO-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben. Es ist also illegal, ein anderes Land anzugreifen, zu bombardieren, dort fremde Truppen zu stationieren oder einen politischen Umsturz zu unterstützen oder vorzubereiten.

Zu  diesem allgemeinen Gewaltverbot gibt es nur zwei Ausnahmen: Im Falle der Selbstverteidigung, wobei ein Angriff auf das eigene Territorium vorliegen muss, oder es gibt ein UNO-Mandat zu einem Angriff. Im Fall von Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Syrien gab es kein solches UNO-Mandat. Diese Kriege waren/sind völkerrechtswidrige Angriffskriege.

Diese Tatsachen werden von unseren PolitikerInnen und in den Medien völlig unter den Tisch gekehrt. Das UNO-Gewaltverbot wurde und wird ignoriert und ausgehöhlt. Es wird so getan, als hätten einige Länder, allen voran die USA, das Recht, andere Länder anzugreifen oder Regierungen zu stürzen. Das wird dann unter den Titel „Krieg gegen den Terror“ verkauft. In Wahrheit geht es um Wirtschaftsinteressen, um Einflussgebiete, Märkte und Rohstoffquellen.

Es wird auch so getan, als gehe es um die Sicherung von Menschenrechten und Demokratie. Eines der wesentlichsten Merkmale einer Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit. Zu dieser Rechtsstaatlichkeit gehört, dass eine Straftat bewiesen werden muss, bevor es zu einer Verurteilung und Bestrafung kommt. In Syrien ist weder geklärt, ob es einen Giftgasanschlag gab, noch - falls es einen gegeben hat - wer dafür verantwortlich ist. 

Trotzdem  haben die USA, Frankreich und Großbritannien Syrien ohne UNO-Mandat bombardiert. Ein Bruch des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die Angriffskriege der USA mit Unterstützung einiger EU-Länder haben ganze Regionen in Chaos gestürzt. Millionen von Toten, unvorstellbare Zerstörung, Not, Flüchtlingsströme, Hass und Fanatismus sind die Folgen. In all den Regionen, in denen die USA, die NATO und die EU eingefallen sind, herrscht jetzt Gewalt, Anarchie und Elend.

Es ist höchste Zeit für Frieden, Abrüstung und die Einhaltung des UNO-Gewaltverbotes die Stimme zu erheben. Die jetzigen Entwicklungen könnten sich zu einem Weltenbrand ausweiten. Wir leben mit dem Flughafen Zeltweg mitten in einer Militärregion. Es geht auch um unsere Zukunft.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

18. April 2018