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Immobilienverkäufe sind eine Sackgasse!

Ernest Kaltenegger: „Gleichen Fehler nicht noch einmal machen!“

Als kurzsichtig und unverantwortlich bezeichnet KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger die Pläne von SPÖ und ÖVP, das Landesbudget durch den Verkauf von Immobilien zu finanzieren. Schon der Grazer Finanzstadtrat Riedler erlitt mit dieser Methode Schiffbruch: Zwar werden jährlich so viele Immobilien verkauft, bis das Budget sichergestellt ist, aber der Schuldendienst wächst ins Unermessliche und die Landeshauptstadt hat keine Chance, jemals aus eigener Kraft wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Ernest Kaltenegger: „Die Landesregierung wiederholt mit dem Verkauf von Immobilien die Fehler der Stadt Graz, anstatt aus der Misere die richtigen Schlüsse zu ziehen. Von einer Budgetsanierung kann bei einer Neuverschuldung von 160 Millionen Euro keine Rede sein, dafür gehen Werte für immer verloren.“

Der Bundesrechnungshof hat diese Vorgangsweise und vor allem die Immobilienpakete der vergangenen Jahre scharf kritisiert. Er weist in seinem Bericht darauf hin, dass die Verkäufe „keine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt, sondern (…) langfristig gesehen das Gegenteil bewirkten.“

Die KPÖ möchte den Gesamtentwurf abwarten, bevor sie ihre Haltung zum Landesbudget festlegt. Die bisher bekannt gewordenenen Details lassen aber nichts Gutes erwarten.

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25. April 2006