Illusion und Ökonomie

Aus der UZ der DKP

 

Die Geschichte der europäischen Einigungsversuche begann im Ersten Weltkrieg. Diese wird aber bis heute idealistisch fehlverstanden: als Projekt des Friedens und des Humanismus. Es dürfte an der Zeit sein, diese Version vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Europa“ war nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen, sondern seine so genannte „Neuordnung“ ist 1914 und 1939 Kriegsziel gewesen. Im Kalten Krieg setzte sich das fort. Insofern ist der gegenwärtige Zustand „Europas“ pfadabhängig: unverändert von Ungleichheit, Spaltung und Herrschaft bestimmt.

Spaltung oder Unterdrückung
Das Wettrüsten seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und die Gefahr eines Weltkrieges lösten um 1900 unter anderem eine humanistisch-idealistische Friedensbewegung aus. In ihr entstanden Pläne für „Vereinigte Staaten von Europa“. Rosa Luxemburg bezeichnete diese 1911 in einem Artikel in der „Leipziger Volkszeitung“ als „Friedensutopien“ und als „eine imperialistische Missgeburt“. Die Losung eines europäischen Zusammenschlusses könne „objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten.“
Taktisch vorsichtiger argumentierte Lenin 1916 in seiner Schrift „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“. In einem ersten Schritt wandte er sich gegen eine Richtung in der Sozialdemokratischen Partei Russlands, die die Ansicht vertrat, die Europa-Losung sei sinnlos, „wenn die deutsche, die österreichische und die russische Monarchie nicht auf revolutionärem Wege beseitigt werden“. „Revolutionär“ wurde hier als identisch mit „sozialistisch“ verstanden.
Lenin fand diese Variante einer Europa-Kritik politisch falsch. Deren Vertreter(innen) verkannten seiner Meinung nach, dass die Kämpfe um wenngleich nichtsozialistische politische Reformen – und dazu gehörte auch eine Bewegung für ein demokratisch geeintes Europa – „unter keinen Umständen die Losung der sozialistischen Revolution verdunkeln oder abschwächen. Im Gegenteil, sie bringen sie stets näher, verbreitern ihre Basis, ziehen neue Schichten des Kleinbürgertums und der halbproletarischen Massen in den sozialistischen Kampf hinein.“
So viel zur Politik. Jetzt zur Ökonomie: Die imperialistischen Staaten, die im ersten Weltkrieg um die Aufteilung der Welt kämpften, seien europäische Mächte. (Dies schrieb Lenin ein Jahr vor dem Eingreifen der USA.) Da sie verfeindet seien, sei die Einheit des Kontinents illusionär. Einigten sich aber die imperialistischen Hauptmächte des Kontinents, gäbe es also ein kapitalistisches Vereinigtes Europa, dann geschehe dies zu Lasten der Völker, die von diesem ausgebeutet würden.
Innerhalb der bürgerlichen Ordnung gebe es also nur die Alternative: Entweder Fortbestand der Spaltung Europas im Konflikt der imperialistischen Mächte oder die Herrschaft eines vereinigten imperialistischen Europas über andere Völker.

Der erste Anlauf
Lenin wie Luxemburg übersahen eine dritte Variante, nämlich dass als Ergebnis des Krieges Europa unter einer siegreichen imperialistischen europäischen Macht vereinigt wird. Es gab aber eine Macht, die dieses Ziel verfolgte: das kaiserliche Deutschland.
In einer Denkschrift des deutschen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom September 1914 über die Kriegsziele des Reiches heißt es: „Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands in Mitteleuropa stabilisieren.“
Dieser Plan für ein unter deutscher Hegemonie geeintes Europa schlug mit der Niederlage des Reiches fehl.

Paneuropa für den Frieden
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gab es tatsächlich ein neues, nicht nationalistisches, sondern humanistisches, pazifistisches und idealistisches Europa-Projekt. Sein Urheber war der österreich-ungarische Graf Richard Coudenhove-Kalergi (1894–1972). Dessen programmatisches Buch „Paneuropa“ von 1923 und die von ihm 1924 gegründete Paneuropäische Union unterschieden sich von den imperialistischen Zielstellungen, mit denen der erste Weltkrieg geführt worden war. Die Paneuropa-Union hatte eine große personelle Spannbreite, ihre ursprüngliche Mitgliedschaft reichte von Aristide Briand bis zu Thomas Mann und Albert Einstein.
Allerdings umfasste Coudenhove-Kalergis Paneuropa trotz seines Namens nicht den gesamten Kontinent: Russland – oder genauer: der europäische Teil der Sowjetunion – blieb draußen. Mit Coudenhove-Kalergi begann verstärkt die Propagierung dessen, was man heute die „europäischen Werte“ nennt. Bei ihm waren das Freiheit, Frieden, Wohlstand und Kultur. Mit Hitler ging Coudenhove-Kalergis Projekt erst einmal unter.

Einheit durch Terror
Im Zweiten Weltkrieg (1939 – 1945) nahm Deutschland im Kern die national­imperialistischen Ziele Bethmann Hollwegs wieder auf, aber es handelte sich jetzt nur noch um ein Nebenziel, während die imperialistische Ausdehnung durch den Vernichtungskrieg im Osten, bei dem nicht Hegemonie, sondern unmittelbare Ausdehnung des Herrschaftsgebiets angestrebt wurde, erreicht werden sollte. Auch dies war ein Projekt der europäischen Einheit, nämlich ein faschistisches. Es schlug fehl wie die Hegemonialpläne von 1914–1918.

Adenauers Vehikel
Jetzt wurde Coudenhove-Kalergi wieder aktuell. Sein ursprünglich humanistischer und pazifistischer Entwurf aber ist nun in den beginnenden Kalten Krieg einfunktioniert worden. Das typische Mitglied der Europa-Union war jetzt nicht mehr Albert Einstein, sondern Konrad Adenauer.
Zugleich war „Europa“ nämlich ein Vehikel zum Wiederaufstieg des kapitalistischen Deutschland, zunächst der im Entstehen begriffenen Bundesrepublik. Adenauer wurde der forcierteste deutsche Europa-Politiker.
Er trieb eine Westintegration der Bundesrepublik in doppelter Weise voran: Teilnahme an einem transatlantischen Bündnis mit den USA und an der europäischen Integration, beides als Teil seiner Konfrontationsstrategie gegen die Sowjetunion. Sie sei durch den wirtschaftlich und militärisch überlegenen Westen aus Mitteleuropa hinauszudrängen.
Diesem Zweck diente nicht nur die NATO, sondern auch die Montanunion (1951), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1958) und Euratom (1958) und deren Zusammenfassung und Erweiterungen in den Europäischen Gemeinschaften waren Teile einer solchen Konfrontationsstrategie.

Der deutsche Koloss
Mit dem Ende der Sowjetunion entfiel eine Klammer, die die Mitgliedstaaten der westeuropäischen Organisationen zusammengehalten hatte. Inzwischen hatte sich die Bundesrepublik zur wirtschaftlich dominanten Macht in Europa ausgewachsen. Mit ihrer Erweiterung um die bisherige DDR war eine Stärkung dieser Dominanz zu erwarten. Einige Partnerstaaten, darunter Frankreich, versuchten sie durch Forcierung der Integration einzuhegen. So entstanden die Europäische Union (EU) und eine gemeinsame Währung für einige ihrer Mitgliedsländer: der Euro.
Sie erwiesen sich aber nicht als Instrumente zur Zähmung der deutschen Übermacht, sondern stärkten sie zusätzlich. Schwächere Länder des Südens, die ihre eigene Währung aufgegeben hatten, waren nun wehrlos den Exporten aus der BRD ausgesetzt. Die Ungleichheit zwischen den europäischen Ländern nahm zu. Sie wuchs aber auch bereits seit den achtziger Jahren innerhalb der einzelnen Gesellschaften aufgrund eines Wechsels des Wirtschaftsstils. Der bis dahin noch einigermaßen sozialstaatlich regulierte Kapitalismus war in einen Marktradikalismus übergegangen, der die Armen ärmer und die Reichen noch reicher macht. Sowohl innen- wie außenpolitisch werden zentrifugale Kräfte wirksam.
Um ihnen entgegenzuwirken, wird nun von den politischen Eliten eine „Vertiefung“ der europäischen Integra­tion propagiert. Ideologisch wird der Kampf gegen den Nationalismus und die Behauptung gegen fremde Mächte (militärisch: Russland; ökonomisch USA und China) als Begründung angeführt. Dies verdeckt das wichtigste zurzeit in Europa bestehende Problem: die Überakkumulation von Reichtum und die wachsende Kluft zwischen diesem einerseits, den nur geringen Einkommen und Vermögen der Mehrheit der Bevölkerungen andererseits. Deshalb hat eine wachsende Zahl von Menschen keine Ahnung, wofür „Europa“ überhaupt gut sein soll. Dieser Rock sitzt ihnen weniger nahe als das Hemd ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung. Viele von ihnen sehen die Ungleichheit im Inneren mit einer zweiten, äußeren, als Folge: zwischen reichen und armen Ländern. Inzwischen ist die Zerklüftung so tief, dass gegenwärtig viel über einen „Zerfall Europas“ gesprochen wird.
Nicht gefragt wird, ob das, was jetzt auf dem Spiel stehen soll, überhaupt jemals bestanden hat: die Einheit Europas. Die kann gar nicht zerfallen, denn es gab sie – nimmt man den Kontinent als Ganzen, also einschließlich des westlichen Teils Russlands – nie, und begegnet dort, wo sie seit Beginn des Kalten Kriegs einmal angebahnt worden war, wachsenden Zweifeln. Jeder Anlauf zu einer Vereinheitlichung war in der Vergangenheit zugleich eine neue Etappe der Spaltung. Wenn man in der Geschichte politisch von Europa sprach, war immer nur der äußerste Westen der eurasischen Landmasse gemeint, also nur ein Teil des bis an den Ural reichenden Kontinents.
Hinzu kommt die Spaltung zwischen dessen reichem Norden und armem Süden. Die zentrale Ursache ist die permanente deutsche Exportoffensive: Sie konkurriert Industrien anderer europäischer Länder nieder oder lässt sie gar nicht erst entstehen. Also: Europa zerfällt nicht, eine Art Einheit hat bislang nur in seinem Westen bestanden und bröckelt dort jetzt.

Perspektive ohne Chance
Der perspektivreichste und zugleich chancenärmste Vorschlag zur Umkehrung des Zerfalls steht im letzten Kapitel von Thomas Pikettys Bestseller „Das Kapital im 21. Jahrhundert“: Herstellung weitgehender Gleichheit durch eine scharfe Vermögenssteuer, steile Progression der Einkommensteuer, starke öffentliche Sozialsysteme, Umverteilung von oben nach unten.
Piketty lässt keinen Zweifel daran, dass diese Aufgaben nicht nationalstaatlich zu bewältigen sind, sondern nur in einem großen Wirtschaftsraum. Dafür bietet sich seiner Meinung nach tatsächlich die Europäische Union an. Für eine Umverteilung von oben nach unten müssten leistungsfähige fiskalische Strukturen innerhalb der EU geschaffen werden.
Allerdings zeigt sich in deren Rahmen kein handlungsfähiges politisches Subjekt. Deshalb fordern Personen und Bewegungen, die für mehr Gleichheit eintreten, diesen Kampf zuerst auf nationaler Ebene zu führen, da dort immerhin, anders als in der EU, noch einige institutionelle Garantien einer Sozialstaatlichkeit bestünden.

Germany first?
Nehmen wir einmal an, es wäre so. Für Linke in der Bundesrepublik würde daraus die Notwendigkeit entstehen, den Kampf um soziale Gerechtigkeit zuerst im eigenen Land, nämlich in Deutschland, zu führen. Die Kluft zwischen Reichtum und relativer Armut ist hier besonders groß, zugegeben: auf hohem Niveau des durchschnittlichen Lebensstandards. Nehmen wir einmal an, diese Lücke könnte geschlossen werden: Abschöpfung des großen Reichtums durch eine Steuerreform, Beendigung des Lohndumpings, Umverteilung von oben nach unten und in die soziale Infrastruktur. Was wäre das Ergebnis?
Europapolitisch auf den ersten Blick keines. In Deutschland würde mehr Gleichheit herrschen als bisher. In den anderen europäischen Ländern bestünden die bisherigen (wenngleich da und dort vielleicht etwas geringeren) Ungleichheitsverhältnisse fort.
Auf den zweiten Blick könnte sich zeigen: Durch eine solche neue, auf mehr Egalität orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik würde der deutsche Exportüberschuss abgebaut. Die Volkswirtschaften der südlichen europäischen Peripherie, aber auch Frankreichs würden durch Deutschland nicht weiter ruiniert. So könnten sich die europäischen Volkswirtschaften stärker einander annähern. Die Armut im Süden könnte abnehmen – also mehr Gleichheit nicht nur in Deutschland, sondern auch dort. Darüber nachzudenken scheint sinnvoller als die Überlegungen, ob da oder dort aus der EU ausgestiegen werden sollte.