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Hypo: Fass ohne Boden auf unsere Kosten

Kommentar von Renate Pacher

Die SPÖ/ÖVP Bundesregierung agiert im Interesse der Banken und der Superreichen. Das sieht man an der Haftung für Baumax und ganz besonders im Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Bisher sind mehr als fünf Milliarden Euro für die Hypo geflossen, drei Milliarden für Volksbank und Kommunalkredit und vier Milliarden in den Bankenrettungsschirm.

In Summe als mehr als 11 Milliarden Euro – und ein Ende der Milliardenzahlungen aus Steuergeldern ist noch lange nicht abzusehen. Dabei geht es nicht um die Rettung der Banken mit ihrer Beschäftigten, sondern um die Befriedigung der Ansprüche der Anleger – damit die Reichen noch reicher werden.

Dabei darf niemals vergessen werden: An der Wiege des Hypo-Skandals stand die FPÖ. Der Hypo-Skandal wäre eigentlich für SPÖ und ÖVP die Gelegenheit Schuld und Verstrickung von FPÖ-Politikern aufzuzeigen und groß anzuprangern. Aber SPÖ und ÖVP haben bei der Notverstaatlichung der Hypo wohl so viel Dreck am Stecken, dass sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss mit Händen und Füßen wehren.

Uns wird immer eingeredet, der Konkurs einer Bank würde die ganze Wirtschaft ins Chaos stürzen. Aber ist das wirklich so? Bei einem Konkurs müssen die Gläubiger ihre Forderungen anmelden. Damit müssen alle Gläubiger aber vor den Vorhang treten. In der Wirtschaft gibt es so viel Schwarzgeld und Geld aus dubiosen Geschäften, dass sich wohl viele Gläubiger hüten würden ihre Ansprüche überhaupt anzumelden. Was dann noch übrig bleibt müsste durch einen geordneten Konkurs abgewickelt werden. Ohne einen Konkurs werden aber alle Ansprüche bedient – und das im Fall der Hypo mit unseren Steuergeldern.

Um das alles zu finanzieren drohen uns neue Belastungspakte. Die KPÖ fordert eine Insolvenzlösung für die Hypo-Alpe-Adria und die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

1. April 2014