Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Herberstein: "Murgg geht mit Land hart ins Gericht"

Kleine Zeitung berichtet über Schlußfolgerungen des Ausschuß-Vorsitzenden

Seit gestern liegt den Landtagsklubs der erste Entwurf des Berichtes des Herberstein-Untersuchungsausschusses vor. Verfasser ist Werner Murgg (KPÖ), der zum ersten Mal den Vorsitz über einen Untersuchungsausschuss führte. Der Bericht dürfte noch Abänderungen erfahren.

Konzepte fehlen.

Murgg vermisst mittel- und langfristige Konzepte. Die Vorgänge rund um Herberstein illustrierten, dass von einem planvollen Vorgehen - sowohl von Seiten des Landes als auch von Seiten der Herberstein OEG - keine Rede sein könne. Für die Gutsverwaltung Herberstein hätten zumindest in den 1990er-Jahren erleichterte Bedingungen bei Förderansuchen gegolten. "Schriftliche Anträge wurden zumindest in einzelnen Fällen ebenso wenig verlangt wie detaillierte Förderkonzepte oder Projektbeschreibungen." Die Förderkontrolle durch das Land sei in einzelnen Fällen geradezu "fahrlässig" gewesen.

Als Hauptverantwortliche für den Beteiligungsvertrag nennt Murgg Ex-Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann und Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Vertragsinhalt sei ein Geschenk in Höhe von 40 Millionen Schilling ohne das Erfordernis einer Gegenleistung gewesen. Bemerkenswert die Erkenntnisse Murggs zum Thema Ferialverfügung: Das Fehlen eines Vertrages wertet er als Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Auszahlung der letzten Fördermillion - eine Ansicht, der Klasnic und die durchführenden Beamten entgegengetreten waren.

Hinterfragen.

Murgg geht jedoch noch weiter: Die Million habe sich jedenfalls als uneinbringlich erwiesen, schon deshalb sei das Instrument der Ferialverfügung grundsätzlich zu hinterfragen: Nirgends sonst in Österreich gebe es dieses "offensichtlich gefährliche Werkzeug". In anderen Bundesländern fänden auch im Sommer Regierungssitzungen statt. Schließlich stellt Murgg auch fest, dass es sowohl im Bereich der Tierhaltung als auch bei der Sicherheit für Mensch und Tier eklatante Mängel im Tierpark gebe, die in kausalem Zusammenhang mit der Person des Tierparkleiters stehen. Diese Position sei daher neu auszuschreiben.

Kleine Zeitung, 5. 12. 06

5. Dezember 2006