Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Hartz IV in Österreich: eine gefährliche Drohung!

Kommentar von Renate Pacher

Das Finanzministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, was das deutsche Hartz IV System auf Österreich umgelegt bedeuten würde.  Hartz IV ist eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Sozialhilfe wurde mit dem Arbeitslosengeld zusammengelegt. Vor Hartz IV richtete sich der Anspruch - wie jetzt bei uns in Österreich - nach dem bisherigen Einkommen. Jetzt bekommen Arbeitslose in Deutschland nach einem Jahr nur mehr rund 400 Euro im Monat und Geld für Miete und Heizung.

In Österreich würde Hartz IV die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten. Wer längere Zeit arbeitslos ist, würde die Mindestsicherung bekommen. Die ist zumeist niedriger, bezieht sich nicht auf das letzte Einkommen und darf erst bezogen werden, wenn das Privatvermögen weniger als 4.200 Euro beträgt. Außerdem zählt der Notstand als Ersatzzeit für die Pensionsberechnung.

Laut Studie würde sich der österreichische Staat über eine Milliarde Euro im Jahr sparen, die Zahl der Armutsgefährdeten würde steigen. Das Finanzministerium beschwichtigt: Man habe die Studie bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben und plane in Österreich keine Umsetzung.

Laut der Zeitung „Standard“ wurde die Studie aber erst im April 2016 beauftragt. Das Finanzministerium steht unter der Führung von ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, der durch den Verkauf seiner Anteile an der Lutz-Gruppe zum Millionär wurde. Er hat sich bereits für ein Hartz IV Modell für Österreich ausgesprochen.

Die Reichen werden immer reicher, bei der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen ist Österreich Schlusslicht, seit dem EU-Beitritt sinken die Löhne und Gehälter - und im Finanzministerium gibt es durch Steuergeld finanzierte Studien, wie man den Menschen noch mehr wegnehmen könnte.

P.S.: In Deutschland wurde Hartz IV unter der Regierung von SPD und Grünen eingeführt.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

30. Mai 2017